Hand eines Mitarbeiters an einer Zelle für eine Batterie | Bildquelle: picture alliance / dpa

Streit um Batteriezentrum Rechnungshof prüft Standort-Vergabe

Stand: 20.11.2019 18:51 Uhr

Seit Wochen sorgt die Vergabe eines Batterieforschungszentrums an die Uni Münster für Streit. Der Vorwurf: Bildungsministerin Karliczek soll Einfluss genommen haben. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ schaltet sich nun der Bundesrechnungshof ein.

Von Markus Grill, NDR/WDR

An der Universität Münster soll in den kommenden Jahren mit 500 Millionen Euro Steuergeldern ein Forschungszentrum für Batteriezellen entstehen. Das hat die zuständige Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) im Juni dieses Jahres verkündet.

Doch seither tobt ein Streit um die Vergabe an Münster: Denn andere Standorte wie Ulm, Salzgitter, Dresden oder Augsburg hatten sich ebenfalls darum beworben. Manche hatten dabei in einer Bewertung des Fraunhofer-Instituts zunächst sogar besser abgeschnitten als Münster. Münster jedoch liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Ministerin Karliczeks Wahlkreis. Nach der Entscheidung schrieben die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen einen wütenden Brief an die Kanzlerin wegen der Vergabe nach Münster.

Streit um Batterieforschungszentrum: Warum Münster und nicht Ulm
Mittagsmagazin, 23.10.2019, Tim Diekmann, SWR

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Bundesrechnungshof übernimmt Forderung der Opposition

In der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses vorletzte Woche hatten die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP nun gefordert, die Steuermillionen für das Projekt nicht freizugeben, bevor die Frage geklärt ist, wie es zur Standortvergabe an Münster gekommen ist. Mit diesem Antrag ist die Opposition zwar gescheitert. Der Bundesrechnungshof hat jetzt aber beschlossen, dem Wunsch des Haushaltsausschusses nachzukommen, die Vergabe des Forschungsministeriums zu überprüfen.

"Wir prüfen, ob die Vergabe an Münster korrekt abgelaufen ist", erklärte Jens Hamer, Sprecher des Bundesrechnungshofs, auf Anfrage von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". "Wir prüfen aber nicht, ob Münster tatsächlich der beste Standort für die Batteriezellfoschung ist", so Hamer.

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Ekin Deligöz, kritisiert, dass das Ministerium es bisher versäumt habe, volle Transparenz über den Entscheidungsprozess herzustellen, weshalb die Prüfung durch eine neutrale und unabhängige Stelle nötig sei. "Daher begrüße ich die Entscheidung des Bundesrechnungshofes, sich der Sache anzunehmen. Jetzt müssen die Verfahrensabläufe endlich beleuchtet werden, damit eine Aufklärung erfolgen kann", sagt Deligöz.

Rücktrittsforderungen selbst aus der CDU

Ministerin Karliczek war zuletzt selbst innerhalb ihrer eigenen Partei mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Mit Blick auf die Vorwürfe, dass die Ministerin bei der Vergabe der Batteriefabrik zugunsten ihre Heimatregion Einfluss genommen habe, kritisierte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in der "Stuttgarter Zeitung": "Wenn sich die im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, worauf alles hindeutet, ist Karliczek als Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar." In einem anderen Interview nannte sie die Standortvergabe der Batteriefabrik "schlichtweg eine Farce".

Über dieses Thema berichtete das "Mittagsmagazin" im Ersten am 23. Oktober 2019 um 13:00 Uhr.