Der Schriftzug "Bundesnachrichtendienst" an der Zentrale in Berlin | Bildquelle: AFP

Neues BND-Gesetz Kontrollrat soll Abhöraktionen überwachen

Stand: 28.09.2020 07:42 Uhr

Ein neuer Kontrollrat soll künftig die weltweiten Abhöraktionen des BND überwachen. Das geht laut WDR, NDR und "SZ" aus einem Gesetzentwurf vor, mit dem das Kanzleramt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert.

Von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, NDR/WDR

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll künftig bei seinen elektronischen Überwachungsaktionen von einer neuen Behörde beaufsichtigt werden - dem "Unabhängigen Kontrollrat". Diese Aufsichtsbehörde soll alles einsehen dürfen, was der deutsche Auslandsgeheimdienst weltweit bei seiner strategischen Aufklärung unternimmt, darunter auch Suchbegriffe wie E-Mail-Adressen oder Telefonnummern, mit denen Datenströme durchforstet werden.

Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" aus einem 111-seitigen Gesetzentwurf des Kanzleramtes hervor, der nun in die Ressortabstimmung gehen und anschließend dem Parlament vorlegt werden soll.

Reaktion auf ein Verfassungsgerichtsurteil

Das Papier ist die Reaktion der Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Mai dieses Jahres zu den Überwachungspraktiken des BND. Die Karlsruher Richter hatten geurteilt, dass die aktuell geltende Praxis des BND, Ausländer im Ausland ohne Einschränkung abhören zu dürfen, nicht mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren sei. Außerdem bemängelten sie die rechtsstaatliche Kontrolle des Geheimdienstes. So verweise der BND oft zu Unrecht darauf, dass die Absprachen mit anderen Diensten zu geheim seien, um sie Richtern oder anderen Kontrollinstanzen vorzulegen.

In seinem Urteil verlangte das Gericht daher nachvollziehbare Begründungen für Geheimhaltungen und für Abhörmaßnahmen. Die Rechtsstaatlichkeit der Spionagetätigkeiten müsse zudem von einer unabhängigen Stelle überwacht werden.

Weitreichende Kontrollen sollen möglich sein

Im Kanzleramt hat man nun eine Gesetzesnovelle erarbeitet, die die Vorgaben aus Karlsruhe erfüllen soll und die Schaffung der neuen Kontrollinstanz bis zum Januar 2022 vorsieht. Dieser "Unabhängiger Kontrollrat" solle eingerichtet werden und alles einsehen dürfen, was der BND an Überwachungsmaßnahmen betreibt. Die geplante Aufsichtsbehörde, eine "Oberste Bundesbehörde", bestehend aus zwei Kammern, soll sämtliche Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, inspizieren dürfen, mit denen der BND verdachtsunabhängig Datenströme durchsucht. Sogar jene, die von Partnerdiensten wie etwa der US-amerikanischen NSA stammen.

Kontrollrat aus sechs Mitgliedern

Sechs Juristen sollen dem geplanten Kontrollrat angehören: Eine Präsidentin oder ein Präsident sowie fünf weitere Mitglieder. Alle sollen der absoluten Verschwiegenheit verpflichtet sein und einer umfangreichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.

Dem Rat angehören könne, wer aktiver Richter oder Bundesanwalt am Bundesgerichtshof ist, so steht es im geplanten BND-Gesetz. Dienstsitze sollen Berlin und Pullach sein.

Vorgeschlagen werden sollen die Mitglieder vom Generalbundesanwalt oder dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs, gewählt werden sollen sie für eine Dauer von bis zu sechs Jahren vom Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste schon bisher kontrollieren soll. Der Unabhängigen Kontrollrat für den BND soll zudem über 25 Mitarbeiter verfügen, um die weitreichenden Aufgaben gründlich wahrnehmen zu können.

Das "Unabhängige Gremium" in Karlsruhe, das das die strategische Aufklärung des Dienstes bisher überwachte, soll abgeschafft werden. Es bestand nur aus drei Juristen, und diese hatten die Tätigkeit auch nur im Nebenamt ausgeübt.

Überwachungen in engen Regeln

Auch bei den Überwachungsmaßnahmen selbst hatte das Verfassungsgericht dem BND klare Grenzen aufgezeigt, beispielsweise bei der Frage, ob Journalisten bespitzelt werden dürfen. Die Pressefreiheit sei ohne Informantenschutz kaum zu gewährleisten, schrieben die Richter, daher solle "ein gezieltes Eindringen in solche schutzwürdige Vertraulichkeitsbeziehungen" nur noch mit sehr triftigen Gründen stattfinden können. Im neuen BND-Gesetz wird dies berücksichtigt, wenn auch mit deutlicher Einschränkung. Die vertrauliche Kommunikation von "Geistlichen, Rechtsanwälten und Journalisten", so heißt es im Entwurf, dürfen zukünftig im Ausnahmefall zur Abwehr "schwerwiegender Gefahren" für die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik ausgeforscht werden.

Der besondere Schutz gelte jedoch nur für Journalisten, die frei und unabhängig arbeiteten - und nicht für jene Medienvertreter, die Staatspropaganda und gezielt "fake news" verbreiteten oder in Wahrheit für ausländische Nachrichtendienste tätig seien.

Auch der Kontrollrat soll kontrolliert werden

Ob sich der BND künftig auch an die Vorgaben des neuen "Unabhängigen Kontrollrates" hält, das wiederum soll ebenfalls künftig kontrolliert werden - und zwar nicht nur von Juristen, sondern auch von Technikern. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hatten dem Bundesdatenschutzbeauftragten dabei eine wichtige Rolle zugestanden, und dessen Arbeit als "administrative Rechtskontrolle" betitelt.

Im Kanzleramt allerdings ist man skeptisch, ob noch eine weitere Behörde in diesen heiklen Bereich eingeschaltet werden sollte. Bei ausländischen Partnerdiensten, so heißt es, dürfte dies mehr Misstrauen erzeugen. Denen müsse man zusichern können, das keinerlei Geheimnisse aus der Zusammenarbeit an die Öffentlichkeit dringen. Der Vorschlag der Bundesregierung lautet daher: Der neue Kontrollrat soll fähige Techniker zur Seite gestellt bekommen, um die Überwachungspraxis selbst fachkundig überprüfen zu können.

Neues BND-Gesetz soll Abhörpraxis neu regeln
Michael Götschenberg, RBB
27.09.2020 07:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Nova am 23. Mai 2020 um 13:30 Uhr.

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