Screenshot aus Handyvideo der Schüsse in Halle | Bildquelle: AFP

Kampf gegen Rechtsterrorismus Neues BKA-System erst ab 2022

Stand: 05.02.2020 08:45 Uhr

Nach dem Lübcke-Mord und dem Anschlag von Halle entwickelt das BKA ein System, das potenzielle Rechtsterroristen identifizieren soll. Doch bis die Polizei damit arbeiten kann, wird es nach Recherchen von WDR und NDR noch dauern.

Von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, WDR/NDR

Die offizielle Zahl klingt wenig besorgniserregend: Nur 53 Rechtsextremisten gelten in Deutschland derzeit als Gefährder. Personen also, denen die Sicherheitsbehörden jederzeit eine schwere Straftat wie etwa einen Terroranschlag zutrauen.

Die wahre Zahl dürfte weitaus größer sein. Experten befürchten, dass das Terrorpotenzial der rechten Szene - auch acht Jahre nach dem Auffliegen des NSU - unterschätzt wird. Das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und der Anschlag auf eine Synagoge sowie einen Döner-Imbiss in Halle im vergangenen Jahr haben die Behörden aufgeschreckt. Der Verfassungsschutz geht immerhin von rund 12.700 gewaltorientierten Rechtsextremen in Deutschland aus. Doch welcher Rechtsextremist ist womöglich auch ein potenzieller Attentäter?

Um das herauszufinden, setzten Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizeibehörden der Länder auf ein neues Risikobewertungssystem mit dem Namen RADAR - regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos. Bei Islamisten wird dieses Instrument zur Bestimmung der Gefährlichkeit einer Person bereits seit geraumer Zeit eingesetzt. 660 Menschen aus der islamistischen Szene gelten inzwischen als Gefährder.

Erste Konzepte

Bald sollen mit RADAR auch gefährliche Neonazis identifiziert werden. Doch bis die Polizei mit dem neuen System die rechte Szene durchleuchten kann, wird es noch lange dauern.

Nach Informationen von WDR und NDR hat das BKA gerade einmal erste Konzepte für ein RADAR-System im Rechtsextremismus erstellt. Demnach soll das System von BKA-Experten aus dem Bereich der Operativen Fallanalyse gemeinsam mit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt, den Landeskriminalämtern Sachsen und Nordrhein-Westfalen, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Österreich (BVT) entwickelt werden. "Eine flächendeckende Anwendung wird für das Frühjahr 2022 angestrebt", teilte eine BKA-Sprecherin auf Anfrage mit.

Verurteilte Straftäter als Gefährder bekannt

Das neue Instrument soll helfen, besonders gefährliche Extremisten frühzeitig zu erkennen - und zwar noch bevor sie schwere Straftaten begehen können. Etwas, was den Behörden derzeit offensichtlich noch schwerfällt. Als rechte Gefährder eingestuft wurden zu einem großen Teil jene Personen, die bereits Straftaten begangen haben - bis hin zu Terroranschlägen. Von den 53 rechten bislang identifizierten Gefährdern sitzen derzeit 24 in Haft.

Man müsse daher in der Analyse der Szene besser werden und das schnell, heißt es im BKA. RADAR-Rechts soll dabei helfen, ganz nach dem Vorbild von RADAR-iTE für Dschihadisten. Dort müssen die Ermittler 72 Fragen zu dem jeweiligen Extremisten beantworten. Gibt es Vorstrafen? Wie ist die familiäre Situation? Hat die Person Zugang zu Waffen? Liegen psychische Erkrankungen vor? Am Ende stehen eine Gesamtpunktzahl und ein Farbcode. Rot steht dabei für die gefährlichste Kategorie.

Das Problem der "Mischszenen"

Die RADAR-Bewertung fließt dann in die Frage ein, wie ein Extremist von den Sicherheitsbehörden weiter "bearbeitet" werden soll. Ob etwa eine umfassende Überwachung notwendig ist, oder ob eine sogenannte Gefährder-Ansprache, also ein Hausbesuch durch Polizeibeamte, vielleicht ausreicht, um die Person von etwaigen Straftaten abzuhalten.

Inzwischen sind sich die Fachleute allerdings einig, dass sich die Faktoren, die einen Islamisten zu einem potenziellen Attentäter machen, nicht so einfach auf die rechte Szene übertragen lassen. Etwa müsse man bei Rechtsextremisten vermehrt auch sogenannte "Mischszenen" betrachten, beispielsweise Hooligans, Kampfsportler oder Mitglieder von Motorradclubs mit rechter Gesinnung.

Und selbst mit dem neuen Risikobewertungssystem werden nicht alle rechtsextremen Gewalttäter aufgespürt werden können. Denn, so sagte BKA-Präsident Holger Münch im vergangenen Jahr, man brauche dazu "Biografien von Tätern in ausreichender Anzahl". Auf Gefährlichkeit überprüfen können die Staatsschützer eben nur jene Extremisten, die ihnen auch bekannt sind. Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, und Stephan B., der Attentäter von Halle, waren beide nicht auf dem Schirm der Behörden.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 05. Februar 2020 um 12:30 Uhr in den Nachrichten.

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Florian Flade, WDR

Georg Mascolo | Bildquelle: picture alliance / SvenSimon Logo NDR/WDR

Georg Mascolo, NDR/WDR

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