Belarus Flüchtlinge als Druckmittel
Der Diktator von Belarus setzt Flüchtlinge als Druckmittel ein. Schon im Frühjahr warnten deutsche Sicherheitsbehörden in einer Analyse vor genau so einem Szenario.
Sie werden in Autos aufgegriffen, eingepfercht in Lastwagen. Oder sie versuchen es zu Fuß durch die Wälder bis nach Deutschland: geflüchtete Menschen aus dem Nahen Osten, aus Zentralasien und Afrika. Seit Monaten steigt die Zahl der Aufgriffe auch in Deutschland. Viele der Menschen kamen mit dem Flugzeug nach Europa - über den Flughafen von Minsk.
Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko soll verantwortlich sein für die neue Flüchtlingskrise in Osteuropa. Offenbar auch als Reaktion auf die EU-Sanktionen lässt sein Regime nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden gezielt Flüchtlinge teilweise direkt aus den Herkunftsländern nach Belarus einreisen. Und transportiert sie dann an die EU-Außengrenze.
BMI warnte vor Szenario
Die aktuelle Situation kommt dabei keinesfalls überraschend. Schon im Frühjahr warnte das Bundesinnenministerium in einem Analysepapier detailliert vor einem solchen Szenario. Der Themenbericht "Szenarien für Migration als Ansatzpunkt hybrider Bedrohungen" (VS-Nur für den Dienstgebrauch) stammt aus dem April und liegt WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vor.
Erstellt hat das 19 Seiten starke Papier der im vergangenen Jahr gegründete Aufbaustab Strategie-, Analyse- und Resilienz-Zentrum (SAR), zu dem Mitarbeitende des Innenministeriums als auch des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums gehören. In die Analyse sind auch Erkenntnisse und Einschätzungen von Sicherheitsbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundespolizei eingeflossen. Ziel des Aufbaustabes SAR soll sein, auch innerhalb der Regierung eine Sensibilität für "illegitime ausländische Einflussnahme" zu schaffen.
Bestimmte Staaten, so heißt es in dem Papier, würden das Thema Migration für ihre politischen Zwecke missbrauchen und im Sinne einer hybriden Bedrohung instrumentalisieren. Das Ziel sei die "politische Aufwiegelung der Gesellschaft", und dadurch die "Spaltung der Gesellschaft" voranzutreiben.
Diskurs über Migration manipuliert
Dazu bemühten sich diese Staaten um eine "gezielte Steuerung von Migrationsströmen", außerdem nutzten sie "Desinformation und verbreiten irreführende Narrative über Migranten" und würden "den gesellschaftlichen Diskurs zu Migration" manipulieren, indem sie "politische Proteste unterstützen".
Migration werde von solchen Staaten teilweise als "Faustpfand für Verhandlungen" genutzt. Um den Druck auf ein Zielland wie Deutschland zu erhöhen, würden "Migrationsströme gezielt an einen bestimmten Grenzabschnitt zur EU" gesteuert und durch Kampagnen in sozialen Medien würde versucht, Migranten zu "massenhaftem Grenzübertritt zu mobilisieren".
In den Sicherheitskreisen verweist man darauf, dass solche Situationen bereits in der Vergangenheit eingetreten seien und man daher auch einige Erfahrung mit dem Vorgehen bestimmter Staaten wie Russland oder der Türkei habe.
Etwa sollen türkische Behörden, um den Druck auf die EU zu erhöhen, offenbar bewusst das Ablegen von Flüchtlingsbooten in Richtung Griechenland nicht unterbunden haben. Vor einigen Jahren nahm die Zahl der Migranten aus Tschetschenien in der EU stark zu. Damals sollen im Kaukasus gezielt Gerüchte gestreut worden sein, Deutschland würde Tausende Menschen aufnehmen, teilweise sogar Begrüßungsgeld zahlen und Wohnungen zur Verfügung stellen.
"Sehr seltenes Phänomen"
Der Missbrauch von Migranten als hybride Bedrohung sei bislang noch ein "sehr seltenes Phänomen", schreiben die Experten in dem Analysepapier aus dem April. Allerdings werde es wohl in Zukunft erneut in Erscheinung treten, so die Prognose, denn Migration halte aufgrund verschiedener Krisen weiter an und es bestehen das Risiko, dass "das Thema noch stärker als zuvor polarisierend auf die Gesellschaft wirken könnte."
In dem Bericht wird empfohlen, die "Früherkennung hybrider Lagen im Migrationskontext" zu verbessern, dazu gehöre auch die Beobachtung von Aktivitäten in sozialen Medien. Auch innerhalb der Bundesregierung solle das "Bewusstsein für hybride Vorgehensweisen" gestärkt werden, dafür, dass manche Situationen eben nicht zufällig eintreten, sondern ganz bewusst von politischen Akteuren herbeigeführt würden.
Koordiniertes Vorgehen gegen Desinformation
Empfohlen wird zudem in der Regierung ressortübergreifend ein "gemeinsames Narrativ zum Thema Migration" zu entwickeln und "proaktiv faktenbasierte Informationen" bereitzustellen. Die Öffentlichkeit solle weiter sensibilisiert und aufgeklärt werden, um Desinformationskampagnen entgegenzuwirken. Auch ein gezieltes "Debunking" von Desinformation, also ein öffentliches Benennen derartiger Kampagnen, könne vorgenommen werden. Dies müsse allerdings schnell erfolgen, um effektiv zu sein. Dafür sei eine "gute Kooperation zwischen Politik, Sicherheitsbehörden und Betreibern sozialer Netzwerke" notwendig.
Es sei jedoch auch empfehlenswert, so schreiben die Experten für hybride Bedrohung, mit den Staaten, die für die Instrumentalisierung von Flüchtlingen verantwortlich seien, im Gespräch zu bleiben. Unter Umständen sei ein "offener Dialog hinter verschlossenen Türen" sinnvoll.
"Der Europäische Rat wird keinen Versuch von Drittländern akzeptieren, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren", heißt es in einer Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel in der vergangenen Woche. "Er verurteilt die jüngsten hybriden Angriffe auf die EU-Außengrenzen und wird entsprechend reagieren." Man werde sich diesen Destabilisierungsversuchen weiter widersetzen und behalte sich "restriktive Maßnahmen" gegen das Regime in Minsk vor.