Blick auf das MEET Batterieforschungszentrum in Münster | Bildquelle: picture alliance / dpa

Batteriezellfabrik Rechnungshof kritisiert Forschungsministerium

Stand: 02.09.2020 12:50 Uhr

Unklare Vergabekriterien, Ungleichbehandlung der Bewerber, fehlende Akten: Im Streit um die Errichtung einer Batteriezellfabrik in Münster übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik am Forschungsministerium.

Von Markus Grill, Martin Kaul, Sebastian Pittelkow, WDR/NDR

Am Ende entschied ein Ministerialbeamter über die Vergabe von 500 Millionen Euro aus Bundesmitteln - Im Streit um die Errichtung einer Batteriezellfabrik in Münster hat der Bundesrechnungshof das Vergabeverfahren im Bundesministeriumfür Bildung und Forschung (BMBF) nun deutlich kritisiert. Das geht aus dem Bericht der Rechnungsprüfer hervor, der WDR und NDR vorliegt.

Hintergrund ist der Streit um die industriepolitisch bedeutende Standortvergabe für eine Batteriezellforschungseinrichtung nach Münster, für die in den kommenden Jahren 500 Millionen Euro aus Steuermitteln fließen sollen. Rund um das Bewerbungsverfahren hatte es einen harten Wettbewerb um den Zuschlag gegeben. Neben Münster bewarben sich auch Ulm, Salzgitter, Dresden und Augsburg. Weil der ausgewählte Standort Münster an den Wahlkreis der zuständigen Ministerin Anja Karliczek grenzt, hatten Oppositionspolitiker der Ministerin mögliche Einflussnahme vorgeworfen. Die CDU-Politikerin hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und darauf verwiesen, die Entscheidung bewusst in ihrem Ministerium nach unten delegiert zu haben. 

Anja Karliczek | Bildquelle: dpa
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Die MInisterin hatte betont, sie habe die Entscheidung bewusst "nach unten delegiert".

Enges Rennen zwischen drei Standorten

Interne Dokumente aus dem Ministerium zeigen auf, unter welchem Zeitdruck die Ministerialbeamten den Vergabeprozess organisierten - und was dabei alles schief lief. In dem Verfahren ging es zeitweise offenbar drunter und drüber, nachdem das Ministerium nach und nach immer mehr beteiligte Entscheider für befangen erklärte oder diese sich selbst für befangen hielten.

Letztlich entschied dann Ende Juni ein Abteilungsleiter im Forschungsministerium in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium über den 500-Millionen-Euro-Zuschlag, kurz nachdem das Ministerium selbst noch Entscheidungskriterien definiert hatte, die vorher keine Rolle gespielt hatten. Der Hintergrund: In der Gesamtbewertung lagen bis dahin die Standorte Münster, Ulm und Salzgitter gleichauf. Offenbar um den Gesamtprozess nicht neu aufsetzen zu müssen, gab das Ministerium dann den Zuschlag - an Münster.

Stadtansicht Münster | Bildquelle: picture alliance / Zoonar
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Und der Zuschlag geht an ... Münster .... nachdem kurz zuvor die Entscheidungskriterien geändert worden waren.

Die Transparenzinitiative "Frag den Staat" veröffentlichte die geschwärzten Originaldokumente aus dem Forschungsministerium am Mittwoch auf ihrer Homepage, sodass die Vorgänge nun auch für die Öffentlichkeit einsehbar sind.

Fraunhofer Gesellschaft in Doppelrolle

Der Bundesrechnungshof kritisiert nun, dass das Forschungsministerium mit der Durchführung des Auswahlverfahrens die Fraunhofer Gesellschaft beauftragte, obwohl mehrere Fraunhofer-Institute selbst an den Standortbewerbungen beteiligt waren. Dadurch "bestand die konkrete Möglichkeit einer Einfussnahme der Fraunhofer Gesellschaft auf das Verfahren und den Inhalt der Entscheidung", schreiben die Rechnungsprüfer und beanstanden, dass das Ministerium "das Mitwirkungsverbot nicht beachtet hat". Statt dessen hätte das das Ministerium "das Auswahlverfahren selbst initiieren und durchführen müssen".

Zudem kritisieren die Rechnungsprüfer Interessenkonflikte bei den Mitgliedern der vom Ministerium eingesetzten Gründungskommission, die eine Standortempfehlung aussprechen sollte. "Bei allen Industrievertretern in der Gründungskommission lagen Interessenkonflikte vor", schreiben die Rechnungsprüfer, "dies war spätestens seit Eingang der Bewerbungen gesicherte Erkenntnis". Dies "hätte dazu führen müssen, die Gründungskommission aus dem Entscheidungsprozess über die Standortwahl herauszunehmen", kritisiert der Rechnungshof und fordert das Ministerium von Karliczek auf, künftig externe Experten nur noch "mit Augenmaß" einzubeziehen. "Im Ergebnis hat das BMBF beim Umgang mit Interessenkonflikten zu spät reagiert", so die Prüfer. 

Das Gebäude des Bundesrechnungshofs in Bonn | Bildquelle: picture alliance / imageBROKER
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Der Bundesrechnungshof nahm die Vergabe genau unter die Lupe.

NRW bevorzugt?

Dazu kritisiert der Bundesrechnungshof eine Bevorzugung Nordrhein-Westfalens. Mehrere Bundesländer hätten im Vorfeld der Entscheidung "immer wieder den Kontakt zum BMBF" gesucht. "Bei einigen war der Kontakt aber besonders eng und führte zu einer Weitergabe von Informationen im Vorfeld des Auswahlverfahrens". So habe das BMBF an das Land NRW "detaillierte Informationen zum benötigten Grundstück und Gebäude weitergegeben", heißt es in Bericht des Rechnungshofs. "Die anderen Länder erhielten diese für die spätere Bewerbung wichtigen Informationen nicht. Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung war nicht erkennbar." Dadurch habe das Ministerium "den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt", heißt es in dem Bericht. 

Zudem stellten die Rechungsprüfer auch fest, dass die Kriterien für die Auswahl mehrmals verändert wurde. "Dies führte jeweils zu veränderten Rangfolgen, wobei der Standort Münster im zeitlichen Verlauf jeweils um einen Platz nach vorne rückte", heißt es in dem Bericht. Insgesamt kritisieren die Rechnungsprüfer: "Auch wenn sachlich bedeutsame Gründe für die Entscheidung für den Standort NRW vorlagen, entstand an vielen Stellen des Verfahrens zumindest der Anschein, dass es eine Fokussierung auf diesen Standort gegeben hat." 

Schlampig geführte Akten

Zudem kritisierte der Bundesrechnungshof die schlampig geführten Akten in Karliczeks Ministerium. Das BMBF habe "wesentliche für die Bearbeitung und Entscheidungsfindung bedeutende Ereignisse nicht dokumentiert". Durch die "unvollständige Aktenführung und Dokumentation" sei auch die Prüfung durch den Rechnungshof "deutlich erschwert" gewesen. 

Die Ministerin wollte sich auf Anfrage von WDR und NDR nicht zu dem Bericht äußern. Im Bericht selbst heißt es: "Das BMBF hat die Einschätzung des Bundesrechnungshofs geteilt, dass das Verfahren sowohl bei der Aktenführung als auch beim Umgang mit Befangenheiten Schwächen hatte." 

Ministerin spricht von Fehlern im Ministerium

In den vergangenen Tagen war Karliczek bereits vorsorglich in die Offensive gegangen, nachdem das Ministerium den Rechnungshofes-Bericht kannte. In einem Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" nannte Karliczek die Standortentscheidung für Münster zwar nach wie vor richtig, sprach aber von Fehlern in ihrem Ministerium: "Selbstkritisch müssen wir einräumen, dass es von außen den Anschein haben konnte, nicht alle Wettbewerber seien mit den gleichen Informationen insbesondere zu Grundstück und Gebäude versorgt worden", sagte Karliczek.

Ergänzend zu dem Interview der Ministerin hatte sich das Forschungsministerium am Dienstag mit einem Hintergrundgespräch an Journalisten gewandt, um die Sicht der Bundesregierung auf das vielfach kritisierte Auswahlverfahren darzustellen. Aus dem Ministerium heißt es, es wolle für künftige Verfahren verbindlichere Regeln für eine bessere Aktenführung und eine stringentere Informationspolitik festlegen sowie sicherstellen, dass mögliche Befangenheiten von beteiligten Bewerbern und Gutachtern frühzeitig transparent gemacht werden.

Ekin Deligöz
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Für die Grüne Deligöz gab es im Ministerium eine ganze Reihe von Versäumnissen.

Der Opposition reicht das nicht. Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz, Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss, sagt: "Nach der unabhängigen Prüfung des Bundesrechnungshofs kann über das Vergabeverfahren für die Standortentscheidung der Forschungsfertigung Batteriezelle eigentlich nur noch von einer Farce gesprochen werden. Um die ganzen Versäumnisse von Frau Karliczek und ihrem Ministerium vorzutragen, braucht es schon einen langen Atem."

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 02. September 2020 um 13:39 Uhr.

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