Ein Polizist steht vor dem abgesperrten Breitscheidplatz. | Bildquelle: dpa

Anschlag vom Breitscheidplatz Generalbundesanwalt will Drohvideo sehen

Stand: 17.10.2019 19:02 Uhr

Ein Handyvideo, das den Attentäter Amri mit seiner späteren Tatwaffe zeigt, liegt bis heute nicht der Bundesanwaltschaft vor. Sie hatte erst durch Berichte von WDR, NDR und SZ davon erfahren.

Von Florian Flade, WDR

Anfang Oktober hatten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) über die Existenz eines bislang unbekannten Handyvideos von Anis Amri vor der Tat berichtet. Nur rund elf Sekunden lang ist das Video. Zu sehen ist darin Amri, der spätere Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, auf dem Bett liegend. Er trägt eine weiße Strickmütze auf dem Kopf. In der Hand hält er eine Pistole - wohl jene Waffe, mit der er den polnischen Lkw-Fahrer erschoss. "Oh Allah", sagt der Islamist auf Arabisch und kündigt Attentate an. "Diese Schweine, kommen wir zu ihnen, um sie zu enthaupten!"

Das kurze Drohvideo birgt einige Brisanz: Es entstand offenbar Ende November 2016, also nur rund drei Wochen vor dem schweren Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten. Zu dieser Zeit war Amri längst aus dem Fokus der Terrorfahnder geraten. Die Sicherheitsbehörden stuften ihn damals nicht mehr als potenziellen Attentäter ein.

Ausländischer Dienst übergab Aufnahme

Nach den Recherchen hatte ein ausländischer Geheimdienst die Aufnahme zunächst an den Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt. Der wiederum informierte das Bundeskriminalamt (BKA), das mit der Aufklärung von Amris Anschlag beauftragt ist. Allerdings ist das Video bis heute nicht Teil der Ermittlungsakte zum Fall, denn es darf aufgrund eines Sperrvermerks des ausländischen Dienstes nicht für die Strafverfolgung verwendet werden.

Am Donnerstag nun teilte der Generalbundesanwalt dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Amri-Anschlag mit, dass man die besagte Videoaufnahme erst kürzlich, am 4. Oktober, vom BND angefordert habe. Sie sei "potenziell beweiserheblich", soll ein Vertreter der Karlsruher Behörde erklärt haben.

Weitere Details werden bekannt

Zudem teilten die Vertreter der Bundesregierung den Abgeordneten mit, wie und wann deutsche Sicherheitsbehörden genau in den Besitz des Amri-Videos gelangt waren. Demnach fragte der BND am 21. Dezember 2016, also zwei Tage nach dem Lkw-Anschlag in Berlin, mehrere ausländische Partnerdienste nach Erkenntnissen zum Attentäter Amri. 

Am 27. Dezember 2016 sollen dann erstmals von einem ausländischen Geheimdienst Informationen über bislang unbekannte Videoaufnahmen beim BND und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingegangen sein. Es soll sich dabei sogar um drei Handyvideos handeln, die Amri wohl zwischen dem 28. und 29. November 2016 hergestellt hatte. 

Die Videos selbst, darunter jene Aufnahme, die Amri mit der späteren Tatwaffe zeigt, sollen dann am 30. Dezember 2016 an den BND und das BfV übermittelt worden sein. Drei Monate später, am 9. März 2017, wurde dann schließlich das BKA informiert und die Videodateien übersandt - allerdings mit dem Hinweis, dass diese nicht für die strafrechtliche Verfolgung verwendet werden dürfen. 

Ankläger wurden nicht informiert

Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe | Bildquelle: dpa
galerie

Die Generalbundesanwaltschaft wusste nichts von dem Video.

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe wurde entsprechend nicht über die Existenz der Amri-Drohvideos informiert - ein Umstand, den die Opposition im Untersuchungsausschuss zu Amri nun kritisiert. 

"Es ist unfassbar, dass mehrere Videos bis heute nicht vom BND an den Generalbundesanwalt übermittelt wurden", so der FDP-Politiker Benjamin Strasser. Er wolle nun wissen, ob ein ausländischer Nachrichtendienst die Videos bereits vor Amris Tat hatte und weshalb diese erst nach der Tat übermittelt wurden. Die Videos hätten "die falsche Gefährlichkeitseinschätzung der Behörden zu Amri vor dem Anschlag vielleicht noch ändern können". 

Abgeordnete empört über Geheimdienste

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Martina Renner | Bildquelle: dpa
galerie

Die Abgeordnete Renner sieht in dem Video einen wichtigen Beweis.

Die Linkspartei-Politikerin Martina Renner zeigte Unverständnis für das Vorgehen der Geheimdienste. "Bekennervideos, die vor der Tat aufgenommen wurden und dazu noch die Tatwaffe zeigen, sind beweiserheblich", sagte Renner. Eine "Sperrung der Beweismittel für Gerichte" sei inakzeptabel. "Geheimdienste stehen nicht über den Ermittlungsbehörden", so Renner.

 "Wir müssen zwingend klären, seit wann diese Informationen bei welcher Stelle vorlagen und ob man sie vor dem Anschlag hätte beschaffen können", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Es sei empörend, wie die Bundesregierung in dieser Sache agiere und die Aufklärung im Untersuchungsausschuss behindere. "Der Anschlag hätte verhindert werden können, wenn diese Informationen rechtzeitig vorgelegen hätten."

Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es, man bemühe sich nun in Absprache mit dem ausländischen Geheimdienst um die Freigabe der besagten Videoaufnahmen nicht nur für die Justiz, sondern auch für den Untersuchungsausschuss. 

Korrespondent

Florian Flade, WDR Logo WDR

Florian Flade, WDR

Darstellung: