Bundesamt für Verfassungsschutz | Bildquelle: dpa

Verfassungsschutz zu AfD "Flügel" soll Beobachtungsfall werden

Stand: 03.03.2020 18:12 Uhr

Die Beobachtung des "Flügels" der AfD durch den Verfassungsschutz steht offenbar unmittelbar bevor. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ soll das Amt nach einjähriger Überprüfung zu diesem Ergebnis gekommen sein.

Von Georg Mascolo, NDR/WDR, Sebastian Pittelkow, NDR und Katja Riedel, WDR

Der Brief enthält viel Fettgedrucktes, er geht über vier Seiten und soll vor allem eines: beruhigen. Der Rundbrief des Bundesgeschäftsführers der AfD richtet sich an Bundes- und Landesvorstände der Partei und erklärt ihnen akribisch, warum AfD-Mitglieder auch dann nicht um ihre Beamtenverhältnisse fürchten müssten, wenn das kommt, was selbst die AfD offenbar erwartet: eine Beobachtung zumindest von Teilen der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Der Brief gehört zu einem Bündel von Vorkehrungen, welche die Partei in den vergangenen Monaten bereits getroffen hat.

Das von der AfD gefürchtete Ereignis könnte nun unmittelbar bevorstehen. Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" wird das BfV schon sehr bald entscheiden, zumindest den völkisch-nationalen "Flügel" der Partei offiziell zum Beobachtungsobjekt zu erklären. Das BfV wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Beobachtung von AfD-Politikern

Seit Januar vergangenen Jahres wird der "Flügel" bereits als Verdachtsfall geführt - eine Art Bewährungszeit vor einer offiziellen Beobachtung. Die Gesamtpartei wird derzeit als "Prüffall" behandelt, wiederum eine Vorstufe des Verdachtsfalls. Der vom Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke und Bundesvorstand Andreas Kalbitz geführte völkisch-nationalistische "Flügel" habe diese Bewährungszeit nicht bestanden, heißt es nun in Verfassungsschutzkreisen. Auch die Gesamtpartei habe den radikalen Kurs des "Flügels" nicht beendet. Bereits seit Februar sollen deshalb einzelne Abgeordnete mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden - zumindest, was ihre außerparlamentarischen Aktivitäten betrifft. 

Wann immer in diesen Monaten der Vorstand der AfD zusammentritt, steht das Thema Verfassungsschutz ganz oben auf der Agenda. In der vergangenen Woche genehmigte der Bundesvorstand der Partei deshalb 250.000 Euro für eine Werbekampagne. In einer großen Tageszeitung soll unter anderem eine Annonce erscheinen. Der Tenor des Ganzen ist klar: "Wir sind das Grundgesetz“. Sogar ein "Hilfsfonds" für Rechtsstreitigkeiten Bediensteter wurde zumindest erwogen.

Außerdem will die AfD ihre zahlreichen juristischen Gutachten und Klagen auswerten, die sie gegen das BfV und das Bundesinnenministerium führt. Immer wieder beauftragte die Partei zuletzt die Rechtsanwalts-Kanzlei Höcker mit Klagen, Abmahnungen und Eilanträgen. Sie will offenbar verhindern, dass Tatsachen geschaffen werden, dass Tausende Parteimitglieder in Statistiken des BfV als Rechtsextreme zahlenmäßig einsortiert werden und dass das BfV mittels des "Flügels" faktisch auf die gesamte Partei blickt.

Bundesverfassungsschutz
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Ein Jahr lang prüfte der Verfassungsschutz, ob der AfD-"Flügel" beobachtet werden soll.

Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig

Tatsächlich ist die Abgrenzung schwierig: In Sachsen oder Thüringen etwa dominiert der als besonders radikal geltende "Flügel". In der Gesamtpartei und in vielen westlichen Landesverbänden ist dies nicht der Fall. Insgesamt dürften dem "Flügel" ein knappes Drittel der Parteimitglieder angehören. Mitgliedslisten gibt es nicht, er ist keine offizielle Parteigliederung.

Aber der "Flügel" ist mächtig. Stets agiert er geschlossen, koordiniert sich bei Abstimmungen und bildet so große Stimmenblöcke. Dieser Stärke sollen sich zuletzt auch dort nicht organisierte Spitzenpolitiker bedient haben, etwa Parteivize und Fraktionschefin Alice Weidel. In der AfD werfen ihr Kritiker vor, dem "Flügel" mit Allianzen zu einer weit größeren Macht verholfen zu haben.

Schon längst ist der "Flügel" also keine klar abgrenzbare Gruppe mehr. Darum gibt es parteiintern die Sorge, dass nicht nur dem "Flügel" klar zuzurechnende Parteimitglieder zum Beobachtungsobjekt werden könnten, sondern dass nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute und Telefonüberwachungen dann nahezu in der ganzen Partei eingesetzt werden könnten. 

Andreas Kalbitz und Björn Höcke | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX
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Mit Kalbitz und Höcke an der Spitze agiert der "Flügel" stets geschlossen.

Gerichte entscheiden

Mit eben diesem Argument wehrt sich die AfD juristisch etwa vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Erst kürzlich wollte die Partei per Unterlassung verhindern, dass "Flügel" und Jugendorganisation in den bald erscheinenden Verfassungsschutzberichten als Verdachtsfälle genannt werden dürfen und ihre Mitglieder als rechtsextrem gelistet werden. Jetzt sollen weitere Eilverfahren folgen. In den Schriftsätzen heißt es, man sei weder so radikal, wie die Verfassungsschützer es in einem Gutachten attestiert hatten, noch gehörten jeweils so viele Parteimitglieder zu den beiden Gruppierungen.

Einen Erfolg errang die AfD vor Gericht: Nachdem Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang im Januar 2019 die ersten Schritte gegen die AfD auf einer Pressekonferenz öffentlich gemacht hatte, rügten die Kölner Richter dies und untersagten jede weitere öffentliche Bekanntmachung. Schließlich sei ein Prüffall nichts, was man öffentlich verkünde.

Auch Innenminister Horst Seehofer wies unlängst darauf hin, dass alle Entscheidungen des Verfassungsschutzes letztlich auch vor der Justiz Bestand haben müssten: "Da kämpfen wir gelegentlich mit den Gerichten." Die AfD sieht sich selbst auf dem Boden des Grundgesetzes.

Doch auch sie musste bereits gerichtliche Rückschläge hinnehmen: Als BfV-Präsident Haldenwang im Herbst erklärte, "der 'Flügel' wird immer extremistischer", versuchte Björn Höcke ihm dies per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln zu untersagen und unterlag. 

Was als verfassungsfeindlich gilt

Das Bundesverfassungsgericht gibt sich angesichts der laufenden Auseinandersetzungen mit der Partei gelassen. Die Hoffnung stützt sich ausgerechnet auf eine der schwersten Niederlagen, die der Staat bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus je erlitt. Im Januar 2017 urteilte das Gericht, dass die NPD nicht verboten werden müsse, sie sei zwar radikal, aber faktisch unbedeutend. 

Das Urteil gilt bis heute als entscheidend, auch weil Karlsruhe so klar wie nie zuvor definierte, was es für schützenswert erachtet: Die Missachtung der Menschenwürde, Rassismus, die Ausgrenzung von Ausländern, Migranten, Muslimen wurden als verfassungsfeindlich erklärt, ebenso wie das gezielte Verächtlichmachen der parlamentarischen Demokratie. Entsprechend argumentiert das BfV nun, wenn es um den AfD-"Flügel" geht: Viele Äußerungen radikaler AfD-Politiker würden sich lesen, als stammten sie von der NPD.

Richter des Bundesverfassungsgerichts
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD ist eine Richtschnur für den Umgang mit der AfD.

"Selbstentkernung der AfD"

Die  AfD selbst ringt intern mit der eigenen Radikalität. Während diese für die einen den Markenkern und die Erfolgsgarantie bildet, fürchten andere, durch eine Beobachtung sowohl Zustimmung, als auch Wähler und Mitglieder zu verlieren. Eine interne Arbeitsgruppe VS arbeitet seit gut anderthalb Jahren. Sie wird von manch radikalem Parteimitglied als "Anbiederungsstrategie der AfD an das Establishment" gesehen, wie der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller findet. Müller ist stellvertretender bayerischer Landeschef und saß bis vor Kurzem im Fraktionsvorstand seiner Partei im Bundestag. Er spricht von einer "Selbstentkernung der AfD", wenn es um Gutachten, daraus resultierenden Leitlinien und Verhaltensregeln geht, die die Partei inzwischen erlassen hat.

Papierfahnen mit dem AFD-Logo liegen auf einem Tisch | Bildquelle: dpa
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Die AfD ringt mit ihrer Radikalität.

Zudem bat die AfD prominente Mitglieder um Stellungnahmen, deren Äußerungen im etwa 400 Seiten starken Gutachten des BfV zur Begründung ihrer Prüffall-Entscheidung auftauchen. Das Ergebnis zeigt die innere Zerrissenheit: Während Höcke rasch antwortete, gab sein Co-"Flügel"-Chef Kalbitz eine offenbar noch nicht hinreichende Antwort. Manche der Schreiben werden von der Partei als "unkooperativ" bewertet, andere gar als "unzureichend". Das geht aus internen Unterlagen "zur vergangenen Bundesvorstands-Sitzung vom 17. Februar hervor, die WDR NDR und SZ einsehen konnten.

So monierten die Parteivorstände etwa auch die Stellungnahme des sächsischen Landeschefs Jörg Urban. Geradezu provokativ soll ein Parteimitglied aus Baden-Württemberg Stellung bezogen haben. Er wurde gebeten, seine Aussagen zu einer inhaltlichen Nähe zwischen AfD und NPD sowie zur Identitären Bewegung (IB) zu relativieren. In einer Mail an den Bundesvorstand soll er notiert haben: "Diese 'Abgrenzeritis' hilft nicht weiter. Man sollte doch akzeptieren, dass es immer fließende ideologische/politische Übergänge gibt." Der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der IB sollte aufgehoben werden. "Man sollte doch endlich das VS-System zur (Abschaffungs-) Diskussion stellen."

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