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Verfassungsschutz Beobachtung der AfD rückt näher

Stand: 28.11.2019 20:25 Uhr

Die Anzeichen verdichten sich, dass die Nachrichtendienste den völkischen "Flügel" der AfD und die Jugendorganisation stärker ins Visier nehmen. Für die gesamte Partei ist das ein Problem, weil die Grenzen zum "Flügel" verschwimmen.

Von Georg Mascolo WDR/NDR , Sebastian Pittelkow, NDR und Katja Riedel, WDR

Anfang November hat die AfD eine Art Medienkampagne gegen den Verfassungsschutz gestartet. In groben Zügen breitete Dietrich Murswiek bei einer Pressekonferenz seine Erkenntnisse aus. Von der AfD wurde der parteinahe Staatsrechtler bereits mit mehreren Gutachten zu einer möglichen Beobachtung und geeigneten Gegenmaßnahmen beauftragt.

Diesmal wertete Murswiek das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aus, in dem es darum geht, wie radikal die AfD nach Ansicht der Dienste ist. Murswiek kam zu dem Schluss: Mehr als 80 Prozent der Bewertungen des BfV seien rechtlich falsch.

Entscheidung über Klage gegen Verfassungsschutz

Die entscheidenden Passagen seiner Analyse ließ er jedoch offen: Welche Aussagen von AfD-Politikern er tatsächlich als Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betrachtet. Auch auf Nachfrage hält die AfD Details der Murswiek-Analyse unter Verschluss.

Das habe einen Grund, sagte Roland Hartwig gegenüber WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung". Denn der Bundestagsabgeordnete und Leiter einer AfD-internen Arbeitsgruppe Verfassungsschutz sieht "in dem Gutachten die Grundlage, um nach der Bundesvorstandswahl an diesem Wochenende darüber zu entscheiden, ob, wann und wie man eine Klage gegen das BfV vorbereitet". Es gehe um die sogenannten Verdachtsfälle gegen den völkischen "Flügel" und gegen die Jugendorganisation "Junge Alternative".

Massive Kritik an Verfassungsschutz

Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz , lasse sich "politisch instrumentalisieren", so Hartwig, denn "in dem Gutachten der Behörde sind linkspolitische Aspekte in den Verfassungsrang erhoben worden".

Parteichef Alexander Gauland plädiert inzwischen gar offen für die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der Dienst habe "vollkommen den Verstand verloren", so Gauland. Auch derjenige, an dessen radikalen Aussagen sich die Öffentlichkeit und auch Parteikollegen in den vergangenen Jahren am häufigsten gestoßen hatten, erhebt das Wort: Der Thüringer Landeschef Björn Höcke findet, der Verfassungsschutz sei "spätestens mit dem Rauswurf von Hans-Georg Maaßen zum reinen Exekutivorgan für den völkerauflösenden und als pervers zu bezeichnenden Geist eines George Soros geworden". Dem amerikanisch-ungarischen Investor und Mäzen Soros werfen Teile der AfD ein linksradikales Weltmachtstreben vor, eine von vielen Verschwörungstheorien von rechten AfD-Mitgliedern.  

Weitergehende Beobachtung höchst wahrscheinlich

Dass sich das Verhältnis noch bessern wird, ist unwahrscheinlich. Die Abneigung ist gegenseitig. Denn je gründlicher sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Landesämter mit der Partei beschäftigen, umso mehr Belege tragen sie zusammen, die aus ihrer Sicht für eine Verfassungsfeindlichkeit sprechen. Bei ihren Tagungen ist die AfD eines der Hauptthemen. Vor allem geht es um den völkisch-nationalistischen "Flügel" um Björn Höcke, der gemeinsam mit der "Jungen Alternative" seit Jahresbeginn als sogenannter Verdachtsfall auf Extremismus eingestuft wird. Dies ist die Vorstufe zu einer förmlichen Beobachtung.

Eine weitergehende Beobachtung gilt in Verfassungsschutzkreisen inzwischen als höchst wahrscheinlich. Spätestens im kommenden Frühjahr sollen nach Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR Entscheidungen fallen.

Grenzen zum "Flügel" verschwimmen

Für die Partei dürfte dies zu einem großen Problem werden: Denn allein die Frage, welche Politiker und damit welche Aussagen und Positionen überhaupt der extrem rechten Gruppierung der Partei zuzuordnen sind, ist schwierig.

Das Ursprungskriterium, eine Unterschrift unter der sogenannten "Erfurter Resolution", die den "Flügel" begründete, trägt immer weniger. Mitgliedslisten und eine formale Organisation gibt es nicht, aber es gibt Treffen - in der Öffentlichkeit und im Verborgenen. Je stärker die Hausmacht des "Flügels", dem Parteichef Gauland etwa ein Drittel der Parteimitglieder zurechnet, desto mehr verschwimmen die Grenzen zwischen "Flügel" und Gesamtpartei.

Die "Flügel"-Politiker gehören auch laut Gauland zu den aktivsten der Partei. Deshalb ist auch für jene, die nicht dem "Flügel" zuzurechnen sind, längst opportun, sich mit dem "Flügel" zu verständigen und zu verbünden. Auch Fraktionschefin Alice Weidel sucht inzwischen den Dialog mit dem Lager um den Thüringer Landeschef Höcke, um dessen Vordenker Götz Kubitschek und den Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz. Im Sommer besuchte sie gar eine Tagung des Instituts für Staatspolitik.

Alice Weidel | Bildquelle: AFP
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Auch Weidel verständigt sich inzwischen mit dem Flügel.

In der parteinahen Stiftung Desiderius Erasmus setzte sich Weidel auf Wunsch des "Flügels" für den Kubitschek-Gefährten Erik Lehnert ein. Das ist ein Deal, mit dem sich Weidel einst die Stimmen der Parteitagsdelegierten für die ihrem Lager nahestehende Stiftung gesichert haben soll, wie es aus ihrem Umfeld heißt. Auch der von der Parteispitze bevorzugte Gauland-Nachfolger als Parteichef, der Sachse Tino Chrupalla, wird zwar nicht offiziell dem "Flügel" zugerechnet, seine Kandidatur soll jedoch bei den Bundesvorstandswahlen an diesem Wochenende von diesem unterstützt werden. 

Folgen für die Berufskarriere von Mitgliedern

Der Verfassungsschutz hatte zunächst noch darauf gesetzt, dass sich innerhalb der AfD die etwas gemäßigteren Kräfte durchsetzen würden. Zunächst gelang es auch in einigen Landesverbänden, besonders Radikale zum Parteiaustritt zu bewegen, etwa in Sachsen. Denn die AfD hat ein weiteres Problem: In der AfD gibt es viele Polizisten, Staatsanwälte, Richter und andere Beamte. Das sind Personen, für die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz auch ganz persönliche Folgen haben könnte.

Längst kursieren bei der AfD interne Handreichungen, welche Schwierigkeiten eine Verfassungsschutz-Beobachtung für sie und ihre Karrieren mit sich bringen könnte: "Schon die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz kann sich nachteilig in Bezug auf alle Eignungsbeurteilungen auswirken", warnte der Rechtsprofessor Murswiek bereits im vergangenen Jahr, wie WDR, NDR und SZ berichtet hatten.

Für den Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, ist die Analyse klar: "Wir erkennen, dass seit der öffentlichen Debatte über die Beobachtung der parteiinternen Sammlungsbewegung  'Flügel' innerhalb der AfD eine Diskussion stattfindet. Diese erfolgt allerdings nicht im Sinne einer inhaltlichen, sondern einer taktischen Distanzierung. Teile der Parteiführung befürchten nämlich, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz Mitglieder oder potentielle Anhänger vergraulen könnte."

Aussagen widersprechen dem Prinzip der Gleichberechtigung

Bereits 2018 hatte das BfV ein umfassendes Gutachten zur AfD erstellt und am 15. Januar 2019 vorgelegt. Kurz darauf wurde es öffentlich. Es legte bis ins Kleingedruckte hinein offen, wo der Verfassungsschutz aus seiner Sicht die Grenzen des Sagbaren zog. Das Amt hatte sich dabei eng an die neueste Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes angelehnt. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung werde demnach durch Rassismus gefährdet. Das "ethnische Volksverständnis", das etwa Höcke und andere propagierten, widerspreche dem Prinzip, dass alle deutschen Staatsbürger, egal welcher Herkunft, gleichberechtigt seien. 

Aber statt einer Mäßigung registrieren die Ämter seither teils sogar eine Verschärfung des Tons. Die neuen Erkenntnisse stützen die Bewertungen des Bundesamts für Verfassungsschutz, sagt der bayerische Amtsleiter Burkhard Körner.

Keine Distanzierung von Höcke mehr

In der Juni-Ausgabe des Magazins Compact bekräftigte Höcke, an der NS-Vokabel "Umvolkung" festhalten zu wollen: "Mir fällt für die offenkundig systematisch betriebene Zerstörung der gewachsenen Völker auch kein treffenderer Begriff ein."

Höckes "Flügel" habe seine Bedeutung in der Partei sogar noch ausgebaut, beobachten die Verfassungsschützer. Versuche, ihn aus der Partei zu drängen, gebe es kaum noch, auch der zweite "Flügel"-Wortführer Andreas Kalbitz sei inzwischen weitgehend unumstritten - trotz immer neuer Enthüllungen zu seiner mutmaßlich rechtsradikalen Vergangenheit. Der Widerstand der Gemäßigten sei erlahmt, beim jährlichen Kyffhäusertreffen des "Flügels" am 6. Juli sei der Andrang sogar besonders groß gewesen. Die Spitzen der Partei scharten sich um Höcke. "Von Distanzierung keine Spur", sagt ein ostdeutscher Amtschef.

"Flügel" dominiert in ostdeutschen Ländern

Während die Verfassungsschützer in den neuen Bundesländern es anfangs für Prahlerei hielten, wenn der Brandenburger "Flügel"-Vertreter Kalbitz tönte: "Brandenburg ist "Flügel"-Land", so neigen sie inzwischen zu der Einschätzung, dass nicht nur Brandenburg, sondern auch Sachsen und Sachsen-Anhalt vom "Flügel" dominiert werden, ganz zu schweigen von Thüringen. Dort gebe es zwar weiter eine Minderheit von Kritikern des Landesparteichefs Höcke. Nur höre man von ihnen nichts mehr. In diesen vier Ländern ist der "Flügel" so stark, dass nahezu die Gesamtpartei beobachtet würde.

Auch in Bayern wurde Höcke am 4. Mai mit stürmischem Applaus begrüßt. Bei einem Treffen von "Flügel"-Vertretern aus Süddeutschland in Greding warf er Politikern vor, die Deutschen zur "Minderheit im eigenen Land" machen zu wollen. Höcke sprach wieder von seinem liebsten Gegner, dem "volkszerstörenden und als pervers zu bezeichnenden Ungeist eines George Soros". Er nannte Angela Merkel eine "Soros-Kundin".

Projekt Identitäre Bewegung beerdigen

Der bayerische Verfassungsschutz schrieb mit. "Zum Ende der Veranstaltung", so notierten die Agenten, "wurde das Deutschlandlied, beginnend mit dem Text der ersten Strophe, über die Lautsprecheranlage eingespielt." Deutschland, Deutschland, über alles. 

Bernhard Witthaut, Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes, sagt, dass in seinem Land "der Einfluss des 'Flügel' feststellbar" sei. "Wir rechnen dieser Strömung einen nicht unerheblichen Teil der niedersächsischen AfD-Mitglieder zu. Auch bei AfD-Abgeordneten des Bundes- und Landtages aus Niedersachsen sind deutliche Sympathien für den 'Flügel' festzustellen."

Im bayerischen Greding waren auch Angehörige der Identitären Bewegung (IB) beteiligt. Die rechtsextremen Aktivisten werden bereits vom BfV beobachtet. Einer der Vorwürfe der Behörde im Januar lautete, dass sich vor allem der AfD-Jugendverband nicht ausreichend von ihnen abgrenze.

Deshalb gab Kubitschek am 7. Februar die Parole aus, man solle das Projekt IB beerdigen, ihr schlechtes Ansehen schade nur. Man komme gegen das "in die Köpfe gehämmerte" Image der IB als rechtes "Schreckgespenst" nicht mehr an, schrieb Kubitschek in der von ihm verlegten Zeitschrift "Sezession". "Selbst die 'Flügel'-Leute innerhalb der AfD sind nicht mehr in der Lage, die IB offensiv und demonstrativ zu verteidigen." Eine offene Frage ist für die Verfassungsschützer jetzt, ob bisherige IB-Aktivisten ihre Zugehörigkeit schlicht abstreifen - und bald umso aktiver bei der AfD mitmachen.

Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler, zum Richtungskampf der AfD
Morgenmagazin, 29.11.2019

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Über dieses Thema berichteten am 29. November 2019 das ARD-Morgenmagazin um 07:09 Uhr und tagesschau24 um 11:30 Uhr.

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