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Spendenaffäre 132.000 Euro für Weidel, nicht für AfD?

Stand: 02.01.2020 18:00 Uhr

Die AfD argumentiert, dass die 132.000 Euro aus der Schweiz keine Parteispende waren, sondern eine persönliche Wahlkampfunterstützung für Alice Weidel. Sie will so offenbar eine hohe Strafzahlung abwenden.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

In der Spendenaffäre um AfD-Vizechefin Alice Weidel hat die Partei der Bundestagsverwaltung eine überraschende Stellungnahme übermittelt: Bei rund 132.000 Euro, die im Sommer 2017 gestückelt auf dem Konto des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis von einer Schweizer Pharmafirma eingegangen waren, handele es sich nicht um eine illegale Parteispende, sondern um eine "persönliche Wahlkampfspende" zugunsten der damaligen Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel.

Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Parteienrechtler Frank Saliger als Anwalt und im Auftrag der AfD kürzlich an die Bundestagsverwaltung geschickt hat und die WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt.

Strafe von fast 400.000 Euro droht

Die Bundestagsverwaltung hatte der Partei vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die Behörde die Zuwendung eines Schweizer Pharmaunternehmens als illegale Parteispende einstufe. Sie beabsichtige deshalb, eine Strafe über den dreifachen Betrag der damaligen Spende zu verhängen - rund 396.000 Euro.

Der nun vorliegenden Stellungnahme zufolge lehnt die AfD diese Einschätzung offenbar ab - weil es sich ihrer Ansicht nach gar nicht um eine Parteispende gehandelt habe. Auf Anfrage wollten sich die Partei und auch ein Sprecher Weidels nicht äußern.

Geld angeblich von deutschem Bekannten

Der Betrag wurde im Frühjahr nach der Bundestagswahl weitgehend an die Schweizer Firma zurücküberwiesen, nachdem Weidel und ihrem Kreisvorstand Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende gekommen waren. Für die Bundestagsverwaltung spielt dies in ihrer Bewertung bisher keine Rolle.

AfD-Anwalt Saliger bezieht sich in seiner Stellungnahme auch auf eine Vernehmung des Unternehmers, der das Geld überwiesen hatte, durch die Schweizer Behörden. Die zuständige deutsche Staatsanwaltschaft Konstanz hatte im Nachbarland um Rechtshilfe ersucht. Den Inhalt der Vernehmung eines Züricher Apothekers und Unternehmers, der das Geld zugunsten Weidels an ein Konto des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis überwiesen hatte, konnten die Konstanzer Ermittler bislang nicht verwerten: Der Befragte hatte gegen die Überstellung der Ermittlungsergebnisse an deutsche Behörden geklagt. Inzwischen liegen Aussagen dort zumindest vor.

Spender wollte Geld nur an Weidel geben

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel | Bildquelle: dpa
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Das Geld soll nicht für die AfD, sondern für Alice Weidel bestimmt gewesen sein.

Der Geschäftsmann hatte die Zuwendungen auf ein Konto des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis über sein Unternehmen Pharmawholsesale abgewickelt. Er soll laut Saligers Stellungnahme den Ermittlern gesagt haben, dass er nicht an die AfD, sondern ausschließlich an Weidel gespendet habe, als kandidierende Einzelperson. Er habe 150.000 Schweizer Franken von einem deutschen Bekannten erhalten, einem langjährigen Freund und etablierten Geschäftsmann - mit der Bitte, diesen Betrag an Weidel weiterzuleiten. Er habe den Betrag aus reinen Praktikabilitätsgründen aufgeteilt, jede Überweisung habe den Verwendungszweck "Alice Weidel Social Media" getragen.

Später hatte der Züricher Unternehmer eine Liste mit den Namen angeblicher Spender erhalten und an die AfD geschickt - eine Liste, die nach Recherchen von WDR, NDR und SZ vornehmlich die Namen unbeteiligter Strohleute aufwies. Durch sie ergab sich eine Spur zu einem Bekannten und Nachbarn des Unternehmers, zu Immobilienmilliardär Henning Conle. Diese Liste, so soll es der Apotheker und Unternehmer inzwischen ausgesagt haben, habe er auf seine Nachfrage hin erhalten. Ob es sich bei den Namen um echte Geldgeber handelte, habe er aber nicht überprüft.

Geld für Medienanwalt ausgegeben

AfD-Anwalt Saliger stützt seine These auch darauf, dass nicht nur die Einnahmen persönlich gewesen seien, sondern dass das Geld aus der Schweiz auch für persönliche Zwecke ausgegeben wurde. Unter anderem wurden von dem Konto, auf dem das Geld aufbewahrt wurde, Rechnungen der Medienkanzlei Höcker aus Köln bezahlt, die Weidel in mehreren Rechtsstreitigkeiten während des Bundestagswahlkampfs vertreten hatte. Für die Übernahme der Rechnungen fehlten offenbar Vorstandsbeschlüsse der Partei, die Kanzlei habe inzwischen neue Rechnungen geschickt, mit persönlicher Rechnungsadresse Weidels statt der Partei, führt Saliger an.

Die Zuwendung sollen auch in einem weiteren internen Dokument eine Rolle spielen, dem Rechenschaftsbericht der AfD. Dieser ging kürzlich bei der Bundestagsverwaltung ein, bestätigte diese auf Anfrage. Darin kämen "zwei unterschiedlichen Rechtsauffassungen - der Partei bzw. der Bundestagsverwaltung zum Ausdruck".

Expertin widerspricht

Ob es sich bei einer hohen Zuwendung auf ein Parteikonto um eine persönliche Spende an einen Kandidaten handeln kann - dies dürfte nun Gegenstand der weiteren juristischen Auseinandersetzung werden. Laut der Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf würde in einem solchen Fall keine Strafzahlung anfallen. "Aber im Fall Weidel ist das absurd, denn das Geld ist auf einem Parteikonto eingegangen und Alice Weidel sollte es laut Verwendungszweck für ihren Wahlkampf benutzen. Das Geld hat die Parteikasse sozusagen nie verlassen", sagte Schönberger gegenüber WDR, NDR und SZ.

Zudem hätte der Spender ja auch ursprünglich die Summe direkt Weidel geben können. Stattdessen habe er aber eine Zwischenkonstruktion über eine Firma aus der Schweiz gewählt, um zu verschleiern. Damit bliebe es neben einer Parteispende auch eine Strohmannspende.

Die AfD geht derzeit in anderen mutmaßlich illegalen Parteispendenfällen noch einen Schritt weiter. Sie klagt gegen entsprechende Strafbescheide der Bundestagsverwaltung. Ein erster Prozess vor dem Verwaltungsgericht Berlin soll im Januar stattfinden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Januar 2020 um 18:15 Uhr.

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