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Strafe in Spendenaffäre AfD soll mehr als 500.000 Euro zahlen

Stand: 19.11.2020 18:45 Uhr

Die AfD hat gleich zwei Strafbescheide wegen illegaler Zuwendungen aus der Schweiz erhalten. Insgesamt soll sie mehr als eine halbe Million Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung".

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Die AfD hat an nach Informationen von WDR und NDR gleich zwei Strafbescheide der Bundestagsverwaltung wegen illegaler Parteispenden aus der Schweiz erhalten: Der erste betrifft illegale Zuwendungen zugunsten des Wahlkampfes von Alice Weidel im Jahr 2017 und beträgt exakt 396.016,56 Euro.

Alice Weidel | Bildquelle: AFP
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Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel sitzt im Vorstand des betroffenen Kreisverbands.

Im zweiten Fall entschied die Bundestagsverwaltung nun nach langer Prüfung, dass die Partei für einen von der Schweizer Werbeagentur Goal AG bezahlten Kongress in Düsseldorf 2016 ebenfalls den dreifachen Wert der eingegangenen Spendensumme als Strafe entrichten muss - also 108.412,80 Euro.

Den Kongress hatte der frühere Landesvorsitzende der AfD Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, gemeinsam mit der FPÖ veranstaltet. Pretzell ist kein Parteimitglied mehr und wollte sich auf Anfrage bisher nicht äußern. Die Bundestagsverwaltung bestätigte die Strafbescheide.

Weidels Kreisverband nahm Geld aus der Schweiz

Die Bundestagsverwaltung sieht es im Fall um Alice Weidel und den Kreisverband Bodenseekreis als erwiesen an, dass die Spende einer Schweizer Pharmafirma über 132.000 Euro zu Unrecht angenommen wurde. Das Geld war in 18 Tranchen auf dem Konto von Weidels Kreisverband eingegangen und ihrem Wahlkampf als Spitzenkandidatin für die vergangene Bundestagswahl gewidmet.

Vor einem Jahr bereits hatte die Bundestagsverwaltung die AfD darüber informiert, dass sie davon ausgehe, dass die Spende illegal erlangt worden sei. Die AfD hatte Anfang des Jahres dagegen argumentiert: Bei der Spende handele es sich um eine persönliche Zuwendung an Weidel. So hieß es damals in dem Schriftsatz, mit dem die Partei versuchte, eine empfindliche Strafzahlung abzuwenden.

Wahre Quelle mehrfach verschleiert

Zwei Jahre ist es her, dass Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) enthüllt hatten, dass der AfD-Kreisverband Bodensee eine mutmaßlich illegale Parteispende in Höhe von 132.000 Euro von einer Züricher Pharmafirma erhalten hatte - in 18 Tranchen und aus dem Nicht-EU-Ausland, was verboten ist.

Das Geld war etwa ein Dreivierteljahr auf einem Unterkonto des Kreisverbandes Bodenseekreis verblieben und dann doch an die Pharmafirma zurücküberwiesen worden. Die Bundestagsverwaltung, aber auch die Bundes- und Landesebene der AfD hatten davon nichts erfahren.

Das Geld stammte offenbar nicht von der Pharmafirma. Recherchen von WDR, NDR, der SZ und des "Spiegel" führten von der Schweizer Firma zum mutmaßlich wahren Geldgeber, dem Milliardär Henning Conle, der in Zürich und London lebt. Auf ihn wiesen nachgereichte Namenslisten der dann angeblich wahren Spender hin, die den Recherchen zufolge die Namen von Strohleuten enthielten.

Solche Listen hatte die AfD schließlich bei der Bundestagsverwaltung eingereicht, und zwar nicht nur in diesem Fall: Auch im Fall von Zuwendungen zugunsten des Parteichefs Jörg Meuthen und des Europaabgeordneten Guido Reil, die über die Schweizer Werbefirma GOAL AG abgewickelt wurden.

In allen drei Fällen führte die Spur der falschen Spendernamen ins Umfeld des Milliardärs Conle. AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter bestätigte den Eingang zweier Schreiben und erklärte, zumindest in einem Fall werde eine Klage geprüft. 

Milliardär Conle war offenbar Spender

Aus dem Zahlungbescheid der Bundestagsverwaltung ergibt sich, dass der wahre Spender tatsächlich der Milliardär Henning Conle war, zudem bereits Recherchen von WDR, NDR und SZ geführt hatten. Kontounterlagen aus der Schweiz würden dies belegen. Darüber hinaus könne den Dokumenten entnommen werden dass das von der AfD zurücküberwiesene Geld in Höhe von 123.324,21 Euro nicht an den Spender Conle zurückgegangen sei. Dieses Geld sei, so die Bundestagsverwaltung, in dem Bescheid an die AfD, "in mehreren Transaktionen mit diversen Verwendungszwecken an verschiedene Personen beziehungsweise Konten überwiesen" worden. Der Spender habe sich auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft Konstanz zu dem Vorgang, insbesondere zu der Frage des Spendenadressaten, nicht geäußert.

Spendenaffäre: AfD soll mehr als 500.000 Euro Strafe zahlen
Angela Ulrich, ARD Berlin
20.11.2020 06:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. November 2020 um 20:00 Uhr.

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