Eine Deutschlandfahne mit einem AfD-Logo | Bildquelle: AFP

Spenden aus der Schweiz AfD soll hohe Strafe zahlen

Stand: 24.10.2019 18:00 Uhr

Der AfD droht eine neue hohe Strafzahlung für eine mutmaßlich illegale Parteispende. Laut WDR, NDR und SZ hat die Bundestagsverwaltung die Partei letztmalig zur Stellungnahme aufgefordert.

Von Katja Riedel, WDR und Sebastian Pittelkow, NDR

Fast ein Jahr ist es her, dass Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) enthüllt hatten, dass der AfD-Kreisverband Bodensee eine mutmaßlich illegale Parteispende in Höhe von 132.000 Euro von einer Züricher Pharmafirma erhalten hatte - in 18 Tranchen und aus dem Nicht-EU-Ausland, was verboten ist.

Durch weitere Recherchen stellte sich heraus, dass der Firmenchef dieses Geld nur im Auftrag eines Dritten überwiesen haben wollte, eines persönlichen Bekannten. Später übersandte die Firma an die AfD eine Liste angeblicher Geldgeber, die sich nach Recherchen von WDR, NDR und SZ weitgehend als Strohleute entpuppten, die ihre Namen gegen eine finanzielle Entschädigung hergegeben hatten. Über diese Strohleute führte die Spur zu einem möglichen Geldgeber: zum Milliardär Henning Conle senior, der in Zürich und in Großbritannien lebt.

Guido Reil spricht beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland | Bildquelle: dpa
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Der AfD-Politiker Reul gehörte zu den Nutznießern der umstrittenen Wahlwerbehilfe.

Diese offenbar fingierte Spenderliste wies personelle Überschneidungen zu weiteren, offenbar ebenso fingierten Spenderlisten in zwei weiteren Finanzierungsfällen auf: Parteichef Jörg Meuthen und der heutige Europaabgeordnete Guido Reil hatten Wahlkampfhilfen der Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten. Das ist jene ominöse Agentur, die für die AfD kostenlose und durch einen AfD-Unterstützerverein und deren anonyme Geldgeber finanzierte Wahlwerbung organisiert hatte - durch teure Plakatkampagnen und Gratiszeitungen.

AfD will Bescheide anfechten

In diesen beiden Fällen hatte die Bundestagsverwaltung in den vergangenen Monaten bereits Strafbescheide an die Partei versandt – über rund 400.000 Euro insgesamt. Die Partei hat Rückstellungen in Höhe von etwa einer Million Euro für eventuelle Strafzahlungen veranschlagt und damit offenbar schon den Fall Bodensee berücksichtigt. Sie kündigte an, gegen die Bescheide zu klagen.

Der AfD-Wahlkreis am Bodensee hatte das Geld im Sommer 2017, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, erhalten. Die bis zum Frühjahr des Wahljahres noch weitgehend unbekannte Weidel hatte überraschend gemeinsam mit Alexander Gauland die Spitzenkandidatur übernommen. Kurz darauf begannen die Geldflüsse auf das Konto des Kreisverbandes, in dem Weidel im Vorstand sitzt. Zudem trugen die Zuwendungen unter anderem den Verwendungszweck: "Wahlkampf Alice Weidel Social Media" und wurden auf einem gesonderten Konto verwahrt.

Spende laut Bundestagsverwaltung zu spät zurücküberwiesen

Die Bundestagsverwaltung fordert von der AfD nun den dreifachen Betrag dessen, was die Partei nach ihrer Rechtsauffassung zu Unrecht eingenommen hat, nämlich 396.000 Euro. Dass der Kreisverband Bodensee das Geld ein gutes Dreivierteljahr später an die Schweizer Firma zurücküberwiesen hatte, bleibt offenbar unberücksichtigt. Nach Ansicht der Bundestagsverwaltung wurde die Spende angenommen und viel zu spät zurückgezahlt.

Die Bundestagsverwaltung war über den gesamten Vorgang nicht von der Partei unterrichtet worden, sie erfuhr aus den Medien davon. Zu einer weiteren Spende aus den Niederlanden über 150.000 Euro von einer "Stichting Identiteit" soll die Partei gegenüber der Bundestagsverwaltung offenbar ebenso Stellung nehmen. Diese war Anfang 2018 auf demselben Konto des Kreisverbandes am Bodensee eingegangen und nach einer mehrmonatigen Prüfung an den Absender zurücküberwiesen worden.

AfD und Weidel wollen sich nicht äußeren

Ob und wann die AfD in beiden Fällen gegenüber der Bundestagsverwaltung Stellung nehmen wird, ist unklar. Eine Anfrage von WDR, NDR und SZ ließ die AfD unbeantwortet. Ein Sprecher Weidels bestätigte den Eingang des Schreibens, wollte sich jedoch nicht zum Inhalt äußern. Die Bundestagsverwaltung bestätigte die Recherchen auf Anfrage.

Auch die Staatsanwaltschaft Konstanz führt Ermittlungen gegen Weidel und weitere Kreisvorstände. Hierzu hat sie die Schweiz um Rechtshilfe ersucht. Nach langem juristischem Streit wurde inzwischen der Firmenchef vernommen, der das Geld an die AfD überwiesen hatte, bestätigte dessen Anwalt WDR, NDR, SZ und der Schweizer Tamedia. Dabei war auch ein deutscher Ermittler. Der Inhalt der Vernehmungen wurde jedoch noch nicht an die deutschen Ermittlungsbehörden übergeben.

Bei der Bundestagsverwaltung laufen weitere Prüfverfahren wegen der Verteilung für die Partei kostenloser Werbezeitungen, hier ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. Oktober 2019 um 18:15 Uhr.

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Katja Riedel, WDR

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Sebastian Pittelkow, NDR

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