AfD-Anhänger in Sachsen (Archivbild) | dpa
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Verfassungsschutz Sachsen will AfD als Verdachtsfall einstufen

Stand: 08.12.2020 20:19 Uhr

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz will die AfD in Sachsen offenbar in Kürze als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Zudem gibt es Überlegungen, "Pegida" stärker ins Visier zu nehmen.

Von Georg Mascolo, Sebastian Pittelkow und Katja Riedel, WDR/NDR

Im kommenden Frühjahr wird die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erwartet, ob dieses die AfD als Beobachtungsobjekt einstufen wird. Sachsen will unabhängig von einer bundesweiten Einigung offenbar schon jetzt genauer hinschauen.

Georg Mascolo
Sebastian Pittelkow
Katja Riedel

Zudem gibt es Überlegungen, den Verein "Pegida" in Dresden demnächst ebenfalls deutlicher ins Visier zu nehmen. Dies erfuhren WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) von mehreren Quellen aus Sicherheitskreisen. Demnach soll das LfV Sachsen bereits einen Antrag an das sächsische Innenministerium geschrieben haben, das Ministerium soll mit dem Prozedere einverstanden sein. Das sächsische Innenministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Prüffälle dürfen nicht veröffentlicht werden

Das LfV sagte auf Anfrage, dass es sich auch aufgrund der geltenden Gesetzeslage nicht äußern dürfe. Laut sächsischem Landesrecht ist es nicht zulässig, eine Einstufung als Prüf- oder Verdachtsfall öffentlich zu machen. Berichten dürfen die sächsischen Behörden nur über einen Beobachtungsfall, nicht über einen Verdachtsfall.

In der Regel ist eine Einstufung als Verdachtsfall damit verbunden, dass der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel anwenden darf, zum Beispiel Telefonüberwachung. Ob das in Sachsen der Fall sein wird, ist unklar. Die AfD hatte bereits auf Bundesebene erfolgreich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geklagt, weil dieses im vergangenen Jahr den Prüffall der AfD öffentlich gemacht hatte.

Aus dem Umfeld der Parlamentarischen Kontrollkommission des sächsischen Landtags war zu erfahren, dass die Verfassungsschützer bei drei AfD-Landtagsabgeordneten meinen, gesicherte Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bezüge zu sehen. Diese Erkenntnisse sollen sich sowohl auf Äußerungen als auch auf deren Verbindungen zu Organisationen beziehen, die in diesem Spektrum zu verorten seien. Bei drei weiteren Abgeordneten soll zumindest ein solcher Verdacht bestehen.

Viele Radikale bei sächsischen "Querdenkern"

Beunruhigt sein sollen die sächsischen Sicherheitsbehörden auch über die Entwicklungen in der "Querdenken"-Bewegung. In Sachsen werde ein vergleichsweise hoher Anteil Rechtsradikaler und Rechtsextremer gesehen, die zur Teilnahme an Veranstaltungen aufrufen, so war zu hören. Darunter sollen sich auch viele Anhänger der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene befinden.

Die Rufe aus der Politik, die Bewegung stärker in den Fokus zu nehmen, haben sich zuletzt gemehrt. Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass zumindest ein Bundesland entschieden sei, die "Querdenken"-Bewegung in den Blick zu nehmen. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hatte kürzlich mit einem Deutschlandfunk-Interview die Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

Er sagte, dass das LfV Thüringen in den letzten Wochen und Monaten neben legitimen Formen des Protestes feststelle, "dass hier Reichsbürgergedanken, Rechtsextremisten, Antisemiten und Verschwörungsfantasten unterwegs sind, und das sind sehr wohl Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung". Solche Bestrebungen sehen Inlandsgeheimdienste üblicherweise als einen Grund, die jeweiligen Organisationen ins Visier zu nehmen. Die AfD Sachsen war bislang telefonisch nicht zu erreichen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Dezember 2020 um 23:28 Uhr.

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Moderation 08.12.2020 • 21:09 Uhr

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