Papierfahnen mit dem AFD-Logo liegen auf einem Tisch | Bildquelle: dpa

Querelen im Saarland AfD setzt ganzen Landesvorstand ab

Stand: 31.03.2020 11:29 Uhr

Wegen anhaltender Querelen setzt die AfD den Landesvorstand im Saarland ab - zum zweiten Mal. Die Streitigkeiten um den Landesvorsitzenden ziehen sich bereits über Jahre hin.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, Katja Riedel, WDR, und Wigbert Löer

Der Bundesvorstand der AfD unternimmt offenbar einen drastischen Schritt und setzt den saarländischen Landesvorstand der Partei ab. Stattdessen soll ein Notvorstand installiert werden. Der Grund seien anhaltende formale Verstöße gegen Parteiregeln und verschiedene Mauscheleien.

Bereits 2016 hatte die AfD den Landesverband im Saarland aufgelöst. Ihr Ziel, den Landesvorstand in andere, unbelastete Hände zu legen, hatte die Führung der Bundespartei indes nicht erreicht. An der Spitze steht weiterhin Joseph Dörr - ein Mann mit offenbar engen Verbindungen in extrem rechte Kreise. Das Magazin "Stern" hatte 2016 zuerst darüber berichtet.

Das Thema, den saarländischen Landesvorstand abzusetzen, hatte bereits Mitte Februar auf der Agenda des AfD-Bundesvorstands gestanden. Im damaligen Beschlussantrag, der WDR und NDR vorliegt, ist über diese Verbindungen Dörrs zu Rechtsextremisten allerdings nichts zu lesen. Darin wird die Maßnahme mit "schweren Verstößen gegen die Ordnung der Partei" begründet.

Wegen anhaltender parteiinterner Streitigkeiten um den "Flügel" der Partei und um dessen Auflösung war die Entscheidung über den saarländischen Verband vertagt worden. Über den Antrag hat die Parteispitze dann heute in ihrer Telefonkonferenz abgestimmt. Es gab zehn Jastimmen und drei Enthaltungen. Das Bundesschiedsgericht muss diese Entscheidung offenbar noch bestätigen.

Unterstützer bevorzugt?

Dörr wird nach Informationen von WDR und NDR laut Beschlussantrag unter anderem vorgeworfen, sowohl die Aufnahme von Mitgliedern als auch die Satzung manipuliert zu haben, zugunsten seiner Unterstützer. Weisungen des parteiinternen Bundesschiedsgerichts soll er ignoriert haben, neue Mitglieder aus dem rechtsextremen Milieu zum günstigen Mitgliedsbeitrag von nur 2,50 Euro in die Partei geschleust haben. Die Aufnahme anderer, ihm offenbar nicht genehmer Mitglieder, soll vorsätzlich verzögert worden sein. Mehrfach sollen Kreisvorstände übergangen worden sein. Dadurch und aufgrund weiterer Verfehlungen, habe die Partei erheblich Schaden genommen.

Die Beschwerden gegen Dörr gibt es seit langem. Die damalige Parteichefin Frauke Petry schritt vor vier Jahren ein und löste den gesamten saarländischen Landesverband auf. Der Bundesparteitag bestätigte diese Maßnahme. Doch anschließend siegte Dörr vom dem Bundesschiedsgericht der Partei. Die Richter dort mahnten schon damals allerdings viele Unregelmäßigkeiten in seinem Landesverband an.

Bereits im vergangenen Herbst hatte die Partei deshalb einen neuen Ordnungsversuch unternommen und ein Gutachten in Auftrag gegeben, um den "vielfältigen und langjährigen Beschwerden aus dem Landesverband" Herr zu werden, wie es nun im Beschlussantrag heißt. Vorgetragen werden diese Beschwerden durch das - verglichen zu Dörr - gemäßigtere, aber im Landesverband unterlegene Lager um den Bundestagsabgeordneten Christian Wirth. Dörr hatte die Vorwürfe bereits vor einigen Wochen gegenüber WDR und NDR als haltlos bezeichnet.

Sollte die Maßnahme, den Landesvorstand abzusetzen nicht ausreichen, könnte die AfD den Landesverband Saarland auch auflösen - zum zweiten Mal. Ähnlich war die Parteispitze trotz allerlei Querelen in verschiedenen, vornehmlich westdeutschen Landesverbänden, bisher nur mit ihrer Jugendorganisation in Niedersachsen verfahren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. März 2020 um 12:00 Uhr.

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