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Ende der Geldsorgen? Millionenerbschaft für die AfD

Stand: 13.02.2020 19:46 Uhr

Lange hat die AfD kaum offizielle Spenden und daher wenig staatliche Finanzierung erhalten. Nun erwartet sie ein Millionenbetrag - der größte Geldzufluss der Parteigeschichte.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Ex-AfD-Schatzmeister Klaus Fohrmann | Bildquelle: picture alliance / Hauke-Christi
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Der ehemalige AfD-Schatzmeister verwahrte das Testament.

Braunschweig, Anfang Dezember: Der damals amtierende Schatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann, verkündete auf dem dortigen Bundesparteitag, dass im Tresor der Bundesgeschäftsstelle "ein sehr interessantes Testament" liege, dabei lächelte er vielsagend.

Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) hatte Fohrmann, der inzwischen sein Amt niedergelegt hat, allen Grund zur Freude. Denn die AfD hat eine Millionenerbschaft gemacht - und verzeichnet damit einen der höchsten Geldzuflüsse an Parteien, die es je in Deutschland gab: mehr als etwa sieben Millionen Euro. Zugleich ist es für die AfD die bei weitem höchste Einnahme der Parteigeschichte.

Gold in Millionenwert

Auf den Betrag von etwa sieben Millionen Euro soll das Erbe zum Zeitpunkt des Todes des Spenders vor etwa anderthalb Jahren taxiert worden sein - ein Vermögen aus Krügerrand-Goldmünzen, Goldunzen, einem Grundstück und mehrere hochwertige Immobilien. Weil der Goldpreis seitdem um mehr als 20 Prozent gestiegen ist, dürfte das Erbe inzwischen sogar noch an Wert hinzugewonnen haben.

Auf Anfrage erklärte die AFD zum Spender, dass dieser seinen letzten Wohnsitz in Bückeburg gehabt habe und die AfD im Jahr 2018 mit einer Erbschaft bedacht habe. Bereits vor zwei Jahren soll der Ingenieur, der auch in den USA gearbeitet hatte, gestorben sein. Seitdem soll ein Nachlassverwalter geprüft haben, ob mit der ungewöhnlichen Millionenerbschaft alles seine Richtigkeit habe - mit dem Ergebnis, dass die Partei sich dafür entschieden hat, das Erbe anzunehmen und zu melden. Die Bundestagsverwaltung wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern.

Schon länger Gerüchte

In der Partei wurde in den letzten Wochen bereits viel über die mögliche Millionenerbschaft gemunkelt, ohne dass Details bekannt waren. Der Spender starb offenbar ohne Erben und vermachte sein komplettes Vermögen, das unter anderem aus älteren und lukrativen Patenten herrühren soll, der AfD.

Manches AfD-Mitglied ärgerte sich zuletzt, weil die Partei noch Ende des Jahres bei Mitgliedern und Sympathisanten um Spenden geworben hatte, obwohl schon klar gewesen sei, dass ein baldiger Geldsegen anstehe. Auch im Bundesvorstand der Partei sollen die ungewöhnlich hohe Summe und deren Herkunft thematisiert worden sein.

Solche Testamente, zumal in dieser Größenordnung, sind für politische Parteien höchst unüblich, sagt auch die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger. Rechtlich sei der Erbfall aus ihrer Sicht eindeutig "eine ungewöhnliche Parteispende von Todes wegen".

Partei hat Geldsorgen

Das Erbe könnte den Vorteil haben, dass die Partei nun im vollen Gegenwert auch noch die ihr zustehenden Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten kann. "Parteien bekommen nämlich nur einen Betrag in derselben in Höhe ausgezahlt, wie das, was sie selbst als Einnahmen generiert haben", sagt Schönberger.

Allerdings verwies am Abend die AfD darauf, dass sich aus dem Erbe keine weitergehenden Ansprüche aus der Parteienfinanzierung ableiten ließen. "Eine Erbschaft löst keine Ansprüche auf staatliche Parteienfinanzierung aus. Es bleibt also bei den rund sieben Millionen Euro.“, so der Bundesschatzmeister der AfD, Carsten Hütter.

Zudem hatte die AfD Geldsorgen, weil ihr wegen einer fragwürdigen Unterstützung von einem Verein, der für die Partei kostenlos Werbung machte, Strafzahlungen drohen: Verschiedene Auffälligkeiten werden immer noch durch die Bundestagsverwaltung geprüft.

Diese hatte in anderen fraglichen Fällen, bei denen es um Zuwendungen an Parteichef Jörg Meuthen, Fraktionschefin Alice Weidel und den Europaabgeordneten Guido Reil ging, bereits hohe Strafzahlungen verhängt, gegen die die Partei zwar klagt. Die AfD hat diesbezüglich jedoch vorsorglich etwa eine Million Euro zurückgestellt.

Meuthen war mit seinem Versuch, die Zahlungen abzuwenden, zuletzt in erster Instanz vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Das nun Anfang des Jahres vereinnahmte Millionenerbe bringt der AfD nun inklusive staatlicher Finanzierung eine deutlich zweistellige Millionensumme in die Kasse, aus der sie nicht nur die möglicherweise anstehenden Strafen stemmen könnte.

Welche Auswirkungen hat die Spende?

In der Partei selbst soll jedoch die Bewertung umstritten sein, ob es sich bei einer solchen Erbschaft tatsächlich um eine Spende im Sinne des Parteienrechts handelt und ob diese eine Auswirkung auf die Einnahmen aus der Parteienfinanzierung habe. Am Donnerstag hatten WDR, NDR und SZ mit dem Vorgang konfrontiert, wenig später berichtete die rechtsnationale "Junge Freiheit" darüber.

Das Erbe erlaubt der AfD zudem, in dem anstehenden Bundestagswahlkampf mit einem deutlich höheren Budget antreten zu können als 2017. Damals hatte die Partei mangels offener Parteispenden weit weniger Geld ausgeben können als andere Parteien. Nun scheint sich die Situation für die AfD insgesamt zu drehen. Erst in der vergangenen Woche hatte ein Berliner Unternehmer der AfD 100.000 Euro gespendet, direkt an den extrem rechten Landesverband von Björn Höcke - verglichen mit der Millionenspende per Nachlass eine fast schon kleine Summe.

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Sebastian Pittelkow, NDR

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Katja Riedel, WDR

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