Jörg Meuthen, AfD | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Machtkampf in der AfD Ex-"Flügel" nimmt Meuthen ins Visier

Stand: 20.06.2020 15:01 Uhr

Auf dem AfD-Konvent greifen Vertreter des ehemaligen "Flügels" Parteichef Meuthen an. Eine eidesstattliche Versicherung, die NDR und WDR vorliegt, widerspricht Meuthen-Darstellungen zur Spendenaffäre.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Eigentlich sollte es bei dem Konvent der AfD in Sachsen um die Zukunft der Partei nach Auflösung des rechten "Flügels" gehen. Doch das Treffen gerät nach Informationen von NDR und WDR zum Schauplatz einer Revanche.

Einflussreiche Vertreter des inzwischen aufgelösten "Flügels" haben noch eine Rechnung mit Parteichef Jörg Meuthen offen. Der hatte sich zunächst für eine Auflösung des "Flügels" stark gemacht, dann für eine Parteispaltung. Zuletzt plädierte er für den Partei-Rauswurf von "Flügel"-Organisator Andreas Kalbitz.

Meuthens wunder Punkt

Erst am Freitag hatte sich Kalbitz vorerst in seine Partei zurückgeklagt - bis auf Widerruf durch ein Parteigericht. Und doch hatte er in den vergangenen Wochen wohl eifrig seine Rückkehr vorbereitet. Hinter den Kulissen soll Kalbitz längst wieder zur Spitze einer mächtigen "Flügel"-nahen Gruppe gehören.

Kalbitz und Co. sorgten offenbar dafür, dass sich Meuthen beim Konvent erneut seinem empfindlichsten Punkt stellen muss: der Wahlkampfhilfe der Schweizer Werbeagentur Goal AG, die an mehreren Stellen in fragwürdige Parteispenden zugunsten der Partei verstrickt ist und auch hinter unzulässigen Hilfen zugunsten Meuthens im Jahr 2016 stand.

Meuthen muss sich der Diskussion stellen. Auch, weil eine Geldbuße über etwa 269.000 Euro gegen die Partei verhängt wurde und einige Gegner sich wünschen, er möge die Kosten mittragen. Meuthen hatte gegen diesen Bescheid erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt. Ob er in Revision geht, soll unter anderem auf dem Konvent behandelt werden.

Parteiinterner Machtkampf bei der AfD
tagesschau 20:00 Uhr, 20.06.2020, Sven Knobloch, MDR

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Machtkampf in der AfD

Doch im Hintergrund geht es um viel mehr. Meuthens mächtige Widersacher sollen bereits weitere Nachforschungen zu den mutmaßlichen Verstrickungen des Parteichefs in der Spendenaffäre und zu seinen Verbindungen zu Hinterleuten angestellt haben.

Pünktlich zu Meuthens Konvent-Auftritt wurden erste Ergebnisse lanciert - und die Spendenaffäre spätestens jetzt auch zu einem Instrument im Machtkampf um die Spitze und die Ausrichtung der AfD. Der Parteichef hat inzwischen eine mächtige Gegnerschaft auf sich gezogen: Beteiligt an den Nachforschungen sollen sein einstiger Vertrauter Alexander Gauland, Parteivizechefin Alice Weidel und Co-Chef Tino Chrupalla sein.

Eine brisante eidesstattliche Versicherung

Gauland und Kalbitz liegt offenbar seit kurzem ein Dokument vor, mit dem sie nun Meuthen in Bedrängnis bringen könnten. Es stammt von einem ehemals engen Vertrauten Meuthens, von seinem früheren Büroleiter und Ex-Landeschef in Baden-Württemberg, Ralf Özkara. Özkara verließ die Partei, nicht aber das Flügelnetzwerk.

Özkara schloss sich nun offenbar Meuthens Widersachern an und legte eine eidesstattliche Versicherung zur Spendenaffäre vor, die NDR und WDR vorliegt.

Darin will sich Özkara an angebliche Aussagen Meuthens zur Goal AG und dessen Chef Alexander Segert erinnern. Sollten sie zutreffen, ließen sie Meuthens bisherige Version der Spendenaffäre in einem neuen Licht erscheinen.

Viel beschäftigter Meuthen

In seiner Klage gegen den Strafbescheid der Bundestagsverwaltung vor Gericht hatte Meuthen Anfang des Jahres ausgesagt, dass er im betreffenden Wahlkampf zu unerfahren gewesen sei und mit seiner Vierfachfunktion als Bundes- und Landesvorsitzender, als Spitzenkandidat und Hochschullehrer zu viel um die Ohren gehabt habe. Er hätte folglich keine Zeit gehabt, sich um Details von Spendenfragen zu kümmern.

Auf Nachfrage der Richterin, ob ihm die Plakate der Goal AG nicht aufgefallen seien, hatte er vor Gericht gesagt, er habe vieles nicht mitgekriegt, er sei sehr beschäftigt gewesen. 

"Hängen Sie das nicht an die große Glocke"

In der nun kursierenden eidesstattlichen Versicherung Özkaras heißt es nun, dass Meuthen in einem Gespräch über die Finanzierung  seines Wahlkampfes im Kreisverband Backnang gesagt haben soll, dass die Goal AG den Wahlkampf "im größeren Umfang" in Form von Großplakaten und einer Homepage unterstütze, der Chef des Vereins sei ein persönlicher Bekannter.

Weiter heißt es in dem Dokument: "Gleichzeitig forderte Jörg Meuthen von mir: "Hängen Sie das nicht an die große Glocke. Das ist ein bisschen heikel, weil diese Geschichten aus der Schweiz kommen."

Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal. Auf Anfrage sagte Özkara WDR und NDR, dass Meuthen ihm auch eine Summe genannt haben soll, seiner Erinnerung nach rund 20.000 Euro.

Meuthen wies die Vorwürfe zurück: "Ich kann mich in keiner Weise erinnern, diese Aussagen jemals gegenüber Herrn Özkara gemacht zu haben. Sie ergäben auch keinerlei Sinn. Herr Segert ist Deutscher, die Goal AG befindet sich nach meiner Kenntnis in seinem Eigentum."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juni 2020 um 14:00 Uhr.

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