Logo der AfD

Parteinahe Stiftung Machtkampf in der AfD weitet sich aus

Stand: 28.05.2020 19:16 Uhr

Der Streit in der AfD hat die parteinahe Stiftung erreicht. Nach NDR- und WDR-Informationen bot die Vorsitzende Steinbach im Streit um eine Personalie aus der Neuen Rechten ihren Rücktritt an.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Am Mittwochmorgen soll die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach eine E-Mail verschickt haben, die es in sich hatte. Sie erreichte vier ihrer Co-Vorstände der parteinahen Stiftung der AfD, die sie seit einigen Jahren leitet, und für die Steinbach viele Kämpfe ausgefochten hat.

Aus "sehr persönlichen Gründen ist es mir leider nicht mehr möglich, den Vorsitz der Desiderius-Erasmus-Stiftung verantwortungsvoll auszufüllen". Sie habe deshalb darum gebeten, für den 4. Juni eine Vorstandssitzung einzuberufen. Tagesordnungspunkt Nummer zwei laute "Rücktritt der Vorsitzenden".

Zugleich schrieb Steinbach an einen ihrer Co-Vorstände gerichtet: "Ich bitte Sie, den Vorsitz zu übernehmen". Seitdem ist die Lage in der Stiftung unübersichtlich: Der Machtkampf zwischen Rechten und extrem Rechten scheint sich auch auf die Stiftung ausgeweitet zu haben. Steinbach unterstützt erstere.

"Dissonanzen" mit der Partei

Von WDR und NDR darauf angesprochen bat Steinbach zunächst um einen späteren Rückruf, war dann jedoch nicht mehr zu erreichen. Auch eine schriftliche Anfrage ließ sie unbeantwortet. Formal zurückgetreten ist sie offenbar bisher jedoch nicht. Es habe nach der Mail eine Aussprache gegeben, versuchte ihr Mitvorstand Hans Hausberger auf Anfrage am Morgen zu beschwichtigen. Auch Hausberger, der die Stiftung mit Steinbach federführend aufgebaut hatte, habe mit einem Rücktritt seinerseits gedroht - so war es am Vortag in der AfD zu hören. Er bestreitet das.

Die Mail Steinbachs gebe "nicht den aktuellen Stand" wieder, sagt er. "Es war aber notwendig, dass sie den Rücktritt angeboten hat", es habe "Dissonanzen" mit der Partei gegeben. Er sprach von Druck aus Berlin - "von Rechtsextremen" - ohne Namen zu nennen. Der Steinbach-Rücktritt sei nun abgewendet. Es habe sich um einen "Sturm im Wasserglas" gehandelt.

Kaderschmiede der Partei

Doch das ist offenbar nur eine sehr verkürzte Version des Geschehens. Die Hintergründe dieser Mail und des Beinahe-Rückzugs Steinbachs sind nach Recherchen von WDR und NDR vielschichtig. Sie spiegeln auch die feindlichen Linien wider, die seit Wochen durch die Partei und ihre Mitgliederreihen verlaufen: durch den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion, durch Länderparlamente und Kreistage.

Auch bezogen auf wichtige Personalien in der parteinahen Stiftung der AfD stehen sich die Lager der beiden Co-Parteichefs Tino Chrupalla und Jörg Meuthen mit ihren jeweiligen Verbündeten offenbar konträr gegenüber. In Stiftung wie Partei geht es um den Umgang mit dem von der Gegenseite als rechtsextrem eingestuften Lager der Partei, den Anhängern des inzwischen aufgelösten Flügels und dessen prominentesten Vertretern.

Seit den Anfängen der AfD schlugen sich die parteiinternen Machtkämpfe stets in den politischen Stiftungsprojekten nieder, von denen es viele konkurrierende gab. Denn als Kaderschmiede kann die Stiftung die künftige Ausrichtung der Partei mitbestimmen. Sie hat diesen Einfluss, weil sie Millionenzuschüsse aus Steuergeldern beantragen kann. Sie schult künftiges Personal, kann als Versorgungsposten für ausgeschiedene Parteifunktionäre dienen - so wie in anderen Parteien auch. Und so versuchten die Parteichefs in der Vergangenheit immer wieder, die Stiftung nach Gusto ihres Lagers auszurichten.

Streit um Einbezug der Neuen Rechten

Verdichtet hatte sich der Konflikt in einer höchst umstrittenen Personalie. Es ging um Erik Lehnert, den Geschäftsführer des neurechten und seit kurzem vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem beobachteten "Institut für Staatspolitik". Er war mit Hilfe Alice Weidels im vergangenen Jahr in den Vorstand der DES berufen worden, trotz heftiger interner Gegenwehr. Die DES entschied am Dienstag, Lehnert aufgrund der Beobachtung des IfS durch den Verfassungsschutz wieder aus dem Stiftungsvorstand abzuberufen. Lehnert selbst sprach im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa von einem "gebrochenen Versprechen" Steinbachs, "alle Parteiströmungen in die DES zu integrieren".

Für das rechte Lager war das so etwas wie Vertragsbruch, ist in der AfD zu hören. Das hat auch mit der Genese der Anerkennung als parteinahe Stiftung zu tun: Um 2018 beim Parteitag die DES als offizielle parteinahe Stiftung durchzusetzen, soll Weidel eine Art Deal vereinbart haben: Der Parteirechten in der Stiftung einen Vorstandsposten zu verschaffen und dafür die Stimmen des Flügels zu gewinnen. Mit der Abwahl Lehnerts hätten Steinbach und Hausberger den Deal aufgekündigt. Doch für Weidel ist dieser Handel politisch überlebenswichtig.

Deshalb soll das zuletzt einvernehmlich agierende Trio Weidel, Chrupalla und Gauland seit einigen Wochen laut daran erinnert haben, dass alle Strömungen der Partei in der Stiftung repräsentiert werden müssten - und dass es Folgen haben könnte, wenn dies nicht mehr der Fall sei.

Gauland stützt Kopf der Neuen Rechten

Wie die "Welt" zuerst mit Berufung auf Steinbach berichtete, soll Gauland Steinbach auch am Telefon in Aussicht gestellt haben, dass die AfD der DES die Anerkennung als Stiftung wieder entziehen könnte. Gauland bestätigte, dass er mit Steinbach gesprochen habe. Er sagte WDR und NDR, er sehe die "Gefahr", dass Stimmen in der Partei so etwas fordern könnten.

Lehnert solle "in vorauseilendem Gehorsam" und aus Angst, kein Geld aus Bundesmitteln zu bekommen, zu einem Rechtsradikalen gemacht werden. Der IfS-Geschäftsführer sei jedoch, so Gauland, "ein hochintelligenter Mann, ein Intellektueller", kein Rechtsradikaler. Damit stützt Gauland ausdrücklich einen der führenden Köpfe der Neuen Rechten.

Steinbach tauschte sich mit Meuthen aus

Steinbach fasste diesen Anruf und weitere Äußerungen offenbar als Drohung auf. Sie soll sich darum zuletzt immer wieder intensiv mit Co-Parteichef Jörg Meuthen ausgetauscht haben, der das gegnerische Lager anführt, das zuletzt im Parteivorstand die Mehrheit hatte.

Meuthen soll Steinbach beruhigt haben, im Falle eines Aberkennungsantrags auf dem nächsten Parteitag ein solches Szenario abzuwenden. In der Partei hält so mancher die Drohkulisse für schwach: Zu kompliziert wäre es, eine neue Stiftung aufzustellen. Von 2021 an könnten der DES Millionenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt zustehen, von denen andere Parteien mit ihren parteinahen Stiftungen bereits profitieren. Allerdings lehnen Teile der AfD diese Geldtöpfe auch ideologisch grundsätzlich ab.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 28. Mai 2020 um 20:34 Uhr.

Darstellung: