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Berateraffäre AfD setzt Untersuchungskommission ein

Stand: 28.06.2021 13:21 Uhr

Die AfD setzt eine interne Untersuchungskommission ein, um die Beeinflussung durch den Geschäftsmann Tom Rohrböck aufzuklären. Das erfuhren NDR, WDR und die "Zeit" aus Kreisen des Bundesvorstands.

Sebastian Pittelkow
Katja Riedel

Von Sebastian Pittelkow und Katja Riedel, NDR/WDR 

Der Bundesvorstand der AfD hat erste Konsequenzen aus der Berateraffäre um den dubiosen Geschäftsmann Tom Rohrböck gezogen. Der Vorstand setzte zunächst eine mindestens vierköpfige Untersuchungskommission ein, um die Vorgänge intern aufzuklären. Das bestätigten mehrere Parteivorstände gegenüber NDR, WDR und "Zeit". Offenbar gab es eine Gegenstimme. Diskutiert wird auch, mandatsbezogene Spenden künftig freiwillig zu veröffentlichen.

In der vergangenen Woche hatten Recherchen von NDR, WDR und "Zeit" ergeben, dass Rohrböck seit Gründung der Partei versucht hat, massiv Einfluss auf Funktionäre und die personelle Ausrichtung der Partei zu nehmen. Mehrfach bot er Funktionären demnach Hilfe bei ihren Parteikarrieren an. So soll er unter anderem auch Geldangebote unterbreitet haben.

Jahrelange Kontakte zu Weidel

Auch die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hatte zwei Jahre lang Kontakt zu Rohrböck. Sie bestätigte dies in einem Interview, in dem sie selbst dazu aufrief, die finanziellen Hintergründe Rohrböcks und den Einfluss, der ihrer Einschätzung nach auf etwa die Hälfte der von ihr geführten Bundestagsfraktion stattgefunden hat, aufzuklären.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel | dpa

Die AfD-Fraktionschefin Weidel bestätigte, Kontakt zu Rohrböck gehabt zu haben. Bild: dpa

Die AfD hat bestätigt, dass Rohrböck nie einen Beratervertrag für die Partei besessen hat. Die eingesetzte Kommission soll nun offenbar klären, ob Politiker, die eng mit Rohrböck in Kontakt standen und sich womöglich Vorteile durch ihn verschafft haben, mit parteiinternen Konsequenzen rechnen müssen.

Offenbar Forderungen nach Parteiordnungsmaßnahmen

In der Partei hatte die Berichterstattung über die Affäre hohe Wellen geschlagen. Laut internen Chats war auch über mögliche Folgen für die darin verwickelten Politikerinnen und Politiker diskutiert worden. Ein Bundesvorstandsmitglied sprach gegenüber NDR, WDR und "Zeit" von einer "Schockstarre", in die die Partei gefallen sei. Die Affäre "betrifft unseren Markenkern". Weidel sei durch die Affäre "angeschlagen".

So sollen bereits am Freitag in einer Telefonkonferenz mehrere AfD-Länderchefs Parteiordnungsmaßnahmen gegen Rohrböcks enge Kontakte gefordert haben. Mancher AfD-Spitzenpolitiker stellte gar die Frage, ob Alice Weidel die Partei weiterhin in die Bundestagswahl führen solle - unter anderem, weil sie sich mit Rohrböck heimlich in teuren Luxushotels traf. In mindestens einem Fall zahlte Rohrböck nachweislich die Hotelkosten, wie Unterlagen belegen. Die Fahrtkosten will sie selbst getragen haben.

Speziell in Bayern steht die dortige AfD-Landeschefin Corinna Miazga unter dem Druck kritischer Funktionäre. In mehreren internen Chatgruppen wurde Miazga massiv angegriffen. Auch sie ließ sich - wie einige weitere Funktionäre - wiederholt von Rohrböck in noble Luxushotels einladen, vornehmlich aus privaten Gründen, betonte sie. Die Recherche und vorliegende Chats nähren jedoch den Verdacht, dass Rohrböck ihre Wahl zur bayerischen Landeschefin 2019 strategisch unterstützt hat. Miazga bestreitet, den Posten durch Rohrböcks Wirken erhalten zu haben - soweit sie wisse.

Die Recherchen zeigten überdies, dass Rohrböck in Gesprächen und Chats auch andere AfD-Politiker politisch beraten und strategische Manöver betrieben hat. So soll er sich etwa auch bei der AfD-Vorstandswahl in Baden-Württemberg 2020 eingemischt haben. 

Rohrböck ließ sämtlich Anfragen unbeantwortet.

Über dieses Thema berichtete am 23. Juni 2021 Deutschlandfunk um 20:00 Uhr in den Nachrichten und NDR Fernsehen um 23:50 Uhr in der Sendung "Panorama - die Reporter".