Andreas Kalbitz und Björn Höcke | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Innerparteilicher Machtkampf AfD will "Flügel" abstoßen

Stand: 20.03.2020 18:37 Uhr

Die AfD-Spitze will den völkisch-nationalen "Flügel" zur Auflösung drängen. Das soll die Gruppierung an diesem Samstag beschließen. Wie es mit den "Flügel"-Chefs Höcke und Kalbitz weitergeht, ist noch unklar.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Es ging um viel an diesem Freitag, aus der Parteispitze war zu hören, dass es gar um die Zukunft der AfD gehe. Und so zog sich der erste Tagesordnungspunkt der AfD-Bundesvorstandssitzung auch über den halben Tag hinweg. Vor einer Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) entschieden, den völkisch-nationalen "Flügel" der Partei zu beobachten. Seitdem machten die Basis und ganze Landesverbände Druck, dem Treiben des "Flügels", der immer unabhängiger von der Gesamtpartei agierte, ein Ende zu setzen und dessen Chefs und Mitglieder in ihre Grenzen zu weisen.

Parteisprecher Jörg Meuthen war mit einer Maximalforderung in die Debatte gestartet: die sofortige "Flügel"-Auflösung durch den Bundesvorstand. Er stieß offenbar sowohl auf Unterstützung wie auf heftige Gegenwehr. Am Ende stand ein Ergebnis, das zwar hinter Meuthens Vorschlag zurückfiel, dem aber elf Bundesvorstände zustimmten. Nur Stephan Brandner aus Thüringen enthielt sich und nur "Flügel"-Chef Andreas Kalbitz widersprach dem Kompromiss.

Flügel soll eigene Auflösung beschließen

Demnach soll der "Flügel" bei seinem morgigen geheimen Treffen seine eigene Auflösung beschließen - mit Vollzug bis zum 30. April. Er soll danach keine Treffen mehr abhalten dürfen und keine eigenen Strukturen mehr im Namen der AfD betreiben. Den Beschluss brachten am Ende die Parteichefs Meuthen, Tino Chrupalla und Alice Weidel ein, gemeinsam mit Carsten Hütter und Beatrix von Storch. Während Weidel diese Linie seit Sitzungsbeginn vertreten hatte, scheiterte Meuthen mit seinem weitergehenden Plan. Weidel hatte zuletzt, durch ihre Spendenaffäre angeschlagen, stark von einer Annäherung an den "Flügel" profitiert, obwohl sie der Gruppierung nicht angehört.

Der "Flügel" hatte zuletzt als geschlossenes Lager agiert. Die AfD-Spitze versucht nun mit ihrem Beschluss, vor allem das weniger radikale Lager zu beruhigen, zugleich aber das rechte Lager zusammenzuhalten und Austritte aus beiden Teilen der Partei zu verhindern. Wie erfolgreich sie damit sein wird, dürfte sich in den nächsten Tagen zeigen.

Streit um Auflösung des AfD-Flügels
tagesschau 20:00 Uhr, 20.03.2020, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Druck aus eigenen Reihen

Denn dem Votum ging eine harte innerparteiliche Debatte voran, weshalb sich der Parteivorstand unter Zugzwang sah. Parteifunktionäre aus dem ganzen Land warteten an diesem Freitag auf Nachrichten aus Berlin. Es gibt nicht wenige, die in Brandbriefen ihren eigenen Verbleib in der Partei an den Verlauf der Sitzung geknüpft hatten. Erste Austrittswellen deuteten sich an, sie hatten die Parteispitze unmissverständlich zum Handeln gezwungen.

Oft waren Momente der Auseinandersetzung wie diese in der Partei nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas geblieben - doch diesmal ging der Vorstand weiter, als es viele erwartet hätten. In der Sitzung sollen sich laut Teilnehmern der flügelnahe Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sowie Parteichef Chrupalla und "Flügel"-Co-Chef Kalbitz zunächst gegen die Auflösung gestellt haben.

Wie umgehen mit Höcke und Kalbitz?

Weit wichtiger für die Ernsthaftigkeit des AfD-Vorstands, dem "Flügel" echte Grenzen zu setzen, blieb jedoch die Frage, wie die AfD-Spitze mit den beiden Köpfen des "Flügels" künftig umgehen will, mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Doch da agierte der Bundesvorstand überaus zögerlich.

In einer Serie immer neuer Eskalationen hatte Höcke zuletzt wohl betont anspielungsreich formuliert, dass parteiinterne Gegner "ausgeschwitzt" gehörten - und damit selbst in der rechten AfD eine Linie überschritten. Dennoch unterblieb zunächst eine Ordnungsmaßnahme, Höcke soll sich in der nächsten Sitzung am 17. April persönlich dazu erklären.

Kalbitz soll gegen BfV juristisch vorgehen

Auch in der Frage, wie mit dem Strippenzieher des "Flügels", Andreas Kalbitz, aufgrund der neuerlich bekanntgewordenen mutmaßlichen früheren Verstrickungen in die rechtsextreme Heimattreue Deutsche Jugend zu verfahren sei, blieb die Partei weit hinter zuvor im Raum stehenden Maßnahmen zurück. Kalbitz bestreitet eine solche Mitgliedschaft. Ein geheimes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte dazu bisher unbekannte Erkenntnisse geliefert, inklusive einer Mitgliedsnummer der "Familie Andreas Kalbitz".

Einige Bundesvorstände hatten daraufhin dafür plädiert, dass Kalbitz' Mitgliedschaft in der AfD für nichtig erklärt werden könnte, weil er eine Mitgliedschaft in der Organisation verschwiegen hatte. Eine solche wäre mit einem Beitritt zur AfD und einem Verbleib unvereinbar. Kalbitz soll nun laut Beschluss seiner Bundesvorstandskollegen selbst für Klarheit sorgen. Er soll gegen das BfV juristisch vorgehen. An die entscheidenden Passagen will die AfD nun offenbar auch selbst auf juristischem Weg herankommen.

Partei will Gutachten einsehen

Laut der Sitzungs-Tagesordnung der Vorstandssitzung, die WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt, will die Partei die Behörde offenbar gerichtlich zwingen, das Gutachten über die Einstufung des Flügels als Beobachtungsfall herauszugeben. Nur so könne sich die Partei wirksam gegen die Einstufung wehren, geht aus einem darin zitierten Schreiben von Roland Hartwig hervor, der eine AfD-interne Verfassungsschutz-AG leitet. Zudem plant die AfD erneut, gegen das BfV wegen des Beobachtungsfalls gerichtlich vorzugehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. März 2020 um 20:00 Uhr.

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Sebastian Pittelkow, NDR

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