Der Fernsehturm verschwindet hinter einer Häuserreihe im Stadtteil Prenzlauer Berg im Nebel. | dpa
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Wohnungsmarkt Steuertricks mit Zinsverrechnungen

Stand: 17.06.2021 10:42 Uhr

Finanzinvestoren spekulieren mit Milliarden am deutschen Wohnungsmarkt, zahlen aber kaum Steuern - dank eines legalen Tricks. Die Bundesregierung wollte diese Gesetzeslücke schließen. Doch laut Monitor-Recherchen wird daraus nichts.

Von Lutz Polanz und Jan Schmitt, WDR

"Hinter diesem Haus steckt eine US-amerikanische Firma, da führt die Spur der Eigentümer über Luxemburg auf die Cayman Inseln", erzählt Coni Pfeiffer, Aktivistin und Sprecherin des Netzwerks #200Häuser. Darin haben sich Berliner Mieterinnen und Mieter zusammengeschlossen, um sich gegen die Umwandlung ihrer Wohnungen in teure Eigentumswohnungen und die Profitgier von Finanzkonzernen zu wehren.

Bei den anderen Häusern auf der gegenüberliegenden Seite sei es ähnlich, erklärt Pfeiffer. Hier führe die Spur der Investoren in Steueroasen wie Gibraltar oder die Jungferninseln. Der Berliner Immobilienmarkt ist längst zu einem Eldorado für Großinvestoren geworden, die anonym bleiben wollen. Als offizielle Eigentümer firmieren Unternehmen mit Namen wie Magenta Properties S.à.r.l. oder Berlin Project-1 Property III S.à.r.l. Hinter den Namen verbergen sich oft komplexe Unternehmensstrukturen mit einer ganzen Kette von Firmen. Die führen dann am Ende in bekannte Steueroasen, etwa in der Karibik.

Zinstrick zum Steuersparen

Die aufwändigen Firmenkonstruktionen dienen offenbar auch dazu, die Zahlung von Steuern an den deutschen Fiskus zu vermeiden. Dabei hilft den Firmen ein ganz legaler Zinstrick: Die Muttergesellschaften verleihen Geld an ihre Tochterunternehmen, die die Häuser und Grundstücke in Deutschland besitzen. Dafür berechnen sie ihnen hohe interne Zinsen - sehr viel höhere als sie sonst bei Banken zahlen müssen. Die Zinszahlungen der Tochterunternehmen schmälern den Gewinn in Deutschland und damit die Steuern, die hier zu zahlen wären.

"Die Gewinne gehen in Länder, in denen keinerlei Steuer auf Zinseinnahmen erhoben werden", erklärt Gerhard Schick, Vorstand der "Bürgerbewegung Finanzwende". "Durch diese hohen Zinszahlungen gelingt es praktisch, die Erträge ins Ausland zu schieben, sodass man in Deutschland dem Finanzamt sagen kann, wir haben eigentlich kein Geld verdient, sondern der Gewinn fällt dann im Ausland an."

Dem Fiskus gehen Milliarden verloren

"Jedes Jahr gehen dem deutschen Staat durch den Zinstrick fünf bis sieben Milliarden Euro verloren", ergänzt Christoph Trautvetter vom "Netzwerk Steuergerechtigkeit".

Bislang konnten die Finanzämter so gut wie nichts dagegen unternehmen. Es fehlt an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung. Fachleute fordern sie seit Jahren, zum Beispiel Manfred Naumann, Experte für Internationales Steuerrecht und viele Jahre Referatsleiter im Bundesfinanzministerium: "Es frustriert mich, dass der Gesetzgeber und das Bundesfinanzministerium nicht dazu in der Lage sind, eine solche Regelung zu finden", so Naumann im Interview mit dem ARD-Magazin Monitor. Für ihn trägt der Staat eine "Mitschuld" daran, dass finanzielle Mittel in Milliardenhöhe "unbesteuert abfließen".

Dabei liegen Vorschläge zu einer solchen Regelung längst auf dem Tisch. Demnach würde immer der Zinssatz als Maßstab herangezogen, zu dem sich ein Konzern Geld bei der Bank leihen kann. Intern höhere Zinsen zu verlangen, wäre nur noch dann möglich, wenn der Konzern das gut begründen kann. Das wäre eine Art Beweislastumkehr, die nach Ansicht von Fachleuten einen großen Teil des Steuerschadens verhindern würde.

Paragraph verschwunden

Genau solch eine Neuregelung hatte Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen. Doch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion intervenierte und der entsprechende Passus wurde aus dem Entwurf gestrichen. Der Bundesrat hatte daraufhin einen neuen Vorstoß gemacht, um die Regelung wieder aufzunehmen. Doch auch dies wurde auf Betreiben der Union abgeschmettert.

"Das Bremsen bei Maßnahmen gegen Geldwäsche, aggressive Steuervermeidung und Steuerflucht durch die CDU/CSU hat eine lange Tradition", kritisiert Sven Giegold von den Grünen im Europaparlament. Allerdings wundere ihn auch, dass die SPD nicht dagegen protestiert hat.

Die Unionsfraktion wollte sich auf Monitor-Anfrage nicht äußern. Auch das von Scholz geführte Bundesfinanzministerium geht jetzt offenbar auf Abstand zu seinem ursprünglichen Vorstoß. Entsprechende Änderungen "sollten idealerweise international abgestimmt werden", heißt es jetzt in einer Antwort des Ministeriums auf Anfrage von Monitor.

Nun liegt der Spielball beim Bundesrat. Dieser will Ende Juni entscheiden, ob er den Vermittlungsausschuss anruft oder das Gesetz mit der Lücke durchwinkt.

Über dieses Thema berichtete "Monitor" am 17. Juni 2021 um 21:45 Uhr.