Stephan E. wird abgeführt | Bildquelle: dpa

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder War Stephan E. bei rechter Demo in Chemnitz?

Stand: 26.09.2019 12:07 Uhr

Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. soll im September 2018 an einer Demonstration in Chemnitz teilgenommen haben. Die Aufmärsche gelten als Fanal für die rechtsextreme Szene.

Von Julia Regis, WDR, und Patrick Gensing, tagesschau.de

Hat der der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im vergangenen Jahr an einem Aufmarsch von Rechtsextremen in Chemnitz teilgenommen? Am 1. September 2018 hatten dort AfD und "Pro Chemnitz" zu sogenannten Trauermärschen mobilisiert, um des getöteten Daniel H. zu gedenken. Im Umfeld der Demonstrationen kam es zu schweren Ausschreitungen.

Auf Bildern von diesem Tag ist Stephan E. offenkundig zu sehen, wie die Rechercheplattform "Exif" berichtet. Vergleiche mit anderen Aufnahmen von E. zeigen starke Ähnlichkeiten. Zudem soll auf den Bildern aus Chemnitz neben Stephan E. auch Markus H. zu sehen sein. Auch hier liegen starke Ähnlichkeiten zu älteren Aufnahmen vor. Der Verdacht gegen Markus H. lautet auf Beihilfe zum Mord.

Rechtsradikale in Chemnitz | Bildquelle: Exif-Recherche
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Auf diesem Bild sollen Markus H. und Stephan E. zu sehen sein.

Vereinigung mit AfD-Aufmarsch

Die beiden Personen - bei denen es sich laut "Exif" um Stephan E. und Markus H. handelt - sind auch auf Videomaterial aus Chemnitz vom selben Tag zu sehen, das dem ARD-Magazin Monitor vorliegt. Auf diesem Videomaterial bewegen sich beide gemeinsam mit der gesamten "Pro Chemnitz"-Menge in Richtung AfD-Aufmarsch.

Die Demonstrationen von AfD und "Pro Chemnitz" vereinigten sich an diesem Tag; rechtsextreme Hooligans und Kampfsportler, bekannte Neonazis, NPD-Mitglieder schlossen sich dem AfD-Aufmarsch damit an - darunter möglicherweise auch Stephan E. und Markus H.

Demonstrationen in Erfurt und Dresden

Auf Anfrage von Monitor teilte der Anwalt von Stephan E. mit, sein Mandant bestätige die Teilnahme an den Demonstrationen nicht. Stephan E. habe mit Markus H. an Aufmärschen in Erfurt und Dresden teilgenommen, aber nicht in Chemnitz.

Der Generalbundesanwalt teilte auf Anfrage von Monitor mit, man könne sich mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht zu den Fotos äußern.

Dringend tatverdächtig

Stephan E. ist dringend tatverdächtig, am 2. Juni 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben. Markus H. soll E. den Kontakt zum Waffenhändler vermittelt haben, bei dem dieser die Tatwaffe kaufte. Außerdem sollen sich Stephan E. und Markus H. gemeinsam radikalisiert und an Schusswaffen trainiert haben, wie aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervorgeht. Der Beschluss geht auf eine Haftbeschwerde des Anwaltes von Markus H. zurück, die abgelehnt wurde. Stephan E. und Markus H. befinden sich zurzeit beide in Untersuchungshaft.

Die beiden Rechtsextremen sollen 2015 auch gemeinsam eine Bürgerversammlung besucht haben, auf der Lübcke die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigte. Markus H. soll einen Mitschnitt der Lübcke-Äußerung aufgenommen und ins Netz gestellt haben. Dieses Video wurde in den folgenden Monaten und Jahren immer wieder geteilt und mit Hasskommentaren sowie Morddrohungen versehen. Auch nach dem Mord verhöhnten Rechtsextreme den getöteten CDU-Politiker.

"Revolution Chemnitz" nach Demos gegründet

Die Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz sollten für einige Teilnehmer offenkundig nur der Auftakt sein für einen nationalistischen Aufstand. Wenige Tage später gründeten Rechtsextreme die Chat-Gruppe "Revolution Chemnitz". Zunächst traten mehrere Mitglieder, die zuvor auch an den Demonstrationen teilgenommen hatten, als eine selbst ernannte Bürgerwehr auf. Später nahm der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung auf und erkannte dabei Anhaltspunkte für "eine terroristische Zielsetzung".

"Revolution Chemnitz" bemühte sich nach Recherchen von NDR, WDR und SZ um eine bundesweite und sogar internationale Vernetzung. Die Gruppe soll am Tag der deutschen Einheit Aktionen in Berlin geplant haben.

"Schulterschluss als Fanal"

Der Politikwissenschaftler Matthias Quent erklärt auf Anfrage von tagesschau.de, "der Schulterschluss zwischen AfD, Hooligans und Neonazis, der 2018 in Chemnitz öffentlich demonstriert worden war, wurde in der rechtsradikalen Szene kurzzeitig als Fanal wahrgenommen - als Zeichen zum Aufbruch: Jetzt geht der Umsturz los." Doch die offene Konfrontation mit dem Rechtsstaat und der Aufbruch zum Umsturz seien ausgeblieben. Die von Rechtsextremen "empfundene Ohnmacht darüber kann in Gewalt und Terror umschlagen", erklärt Quent. Aus dieser Mobilisierung heraus habe sich beispielsweise auch "Revolution Chemnitz" radikalisiert.

Auch der Politikwissenschaftler Hajo Funke spricht von einem Auftakt zur weiteren Radikalisierung bei den Aktionen. Unmittelbar nach den Aufmärschen am 1. September seien die Gewaltzahlen von rechts "explodiert". Es sei typisch, dass ein solches Fanal "von den gewaltbereiten extremen Rechten als Chance gesehen wird, ungehindert von Politik und Rechtsstaat zuzuschlagen".

Tief in der rechtsextremen Szene

Stephan E. war viele Jahre in der rechtsextremen Szene von Hessen aktiv. Sein Name tauchte auch im Kontext des NSU auf. Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, sei der Name von E. elf Mal in einem internen Aktenprüfungsbericht genannt worden, den der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) nach Bekanntwerden der NSU-Terrorserie beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz in Auftrag gegeben hatte. 

2016 soll Stephan E. Geld an die AfD-Thüringen gespendet haben.

Stephan E. war mehrfach mit Gewalttaten in Erscheinung getreten. So soll er einen Iraker mit einem Messer angegriffen haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt in diesem Fall ebenfalls.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Juli 2019 um 20:00 Uhr.

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