Näherinnen in einer Textilfabrik in Bangladesch | dpa
Exklusiv

Lieferkettengesetz Meilenstein oder Papiertiger?

Stand: 18.02.2021 11:31 Uhr

Die Regierung spricht von einem "historischen Durchbruch". Doch beim Entwurf des Lieferkettengesetzes haben sich in zentralen Punkten Wirtschaftsverbände durchgesetzt. Nur eine Woche nach der Einigung geht der Streit in die nächste Runde.

Von Shafagh Laghai und Nikolaus Steiner, WDR

Am vergangenen Freitag traten drei Bundesminister vor die Presse. Von einem "Meilenstein" war die Rede, von einem "historischen Durchbruch" und einem "gelungenen Kompromiss". Es ging um das sogenannte Lieferkettengesetz, das deutsche Unternehmen verpflichtet, auf die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Zulieferern von Rohstoffen und Produkten zu achten. Kinderarbeit, Hungerlöhne, oder umweltschädliche Arbeits- und Produktionsbedingungen sollen damit verhindert werden.

Wenn deutsche Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, sollen Bußgelder und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen als Strafen verhängt werden können. Das Bundesarbeitsministerium spricht vom international "ambitioniertesten Lieferkettengesetz".

Der Einigung ging ein jahrelanger Streit voraus: Zwischen Arbeits- und Entwicklungsministerium auf der einen Seite und dem Wirtschaftsministerium auf der anderen. Und nur eine Woche später gibt es schon wieder Streit: Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium hält den Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums für zu streng, er gehe über den gefundenen Kompromiss hinaus.

Wirtschaftsverbände wollten Gesetz verhindern

Kritiker wie Viola Wohlgemuth von Greenpeace nennen den Gesetzentwurf hingegen einen "ausgehöhlten Papiertiger". "Was hier am Freitag verkündet wurde, ist für Menschenrechte und Umweltschutz ein Schlag ins Gesicht", so ihr Fazit. Der Gesetzentwurf trage den Stempel der Wirtschaftsverbände. "Sie scheinen wirklich den Stift von Peter Altmaier geführt zu haben", sagt Wohlgemuth.

Das ARD-Magazin Monitor hat den Schriftverkehr zwischen Wirtschaftsverbänden und der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz aus den letzten Jahren ausgewertet. Die Papiere zeigen, wie die Verbände das Gesetzvorhaben über Jahre mit Erfolg torpediert haben.

"Ein Trommelfeuer von Lobbyismus"

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD, spricht gar von einem "Trommelfeuer von Lobbyismus", der von Anfang an das Ziel gehabt habe, ein Lieferkettengesetz zu verhindern oder abzuschwächen. Schwabe sieht dabei einen "engen Schulterschluss" zwischen den Wirtschaftsverbänden und Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Aber was ist dran an den Befürchtungen der Wirtschaftsverbände? Aufgrund der Corona-Pandemie befinde sich die deutsche Wirtschaft in der "größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg", schrieben die Verbände im Sommer 2020. "Es gibt keine Aussicht auf eine schnelle Erholung, erst recht nicht mit zusätzlichen bürokratischen und finanziellen Belastungen durch ein Lieferkettengesetz."

Corona-Krise als "Pseudoargument"

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hält das für ein Pseudoargument: "Das ist absurd. Gerade in so schwierigen Zeiten sollte uns bewusst sein, wie wichtig es ist, sich an hohe, auch ethische Standards zu halten." Dabei gehe es auch um handfeste ökonomische Interessen. "Das ist gut investiertes Geld, denn letztlich leben auch die meisten deutschen Unternehmen international von ihrer Reputation", sagt Fratzscher.

Hinzu kommt: Eine Studie der EU-Kommission schätzt, dass es große Unternehmen durchschnittlich gerade mal 0,005 Prozent vom Umsatz koste, wenn sie menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten umsetzen.

"Keine Überforderung der Wirtschaft"

Auch Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht in einem Lieferkettengesetz "auf keinen Fall" eine Überforderung der deutschen Wirtschaft. Die geäußerten Befürchtungen seien "ein typisches Lobby-Verhalten mit dem Ziel, das Gesetz zu torpedieren oder soweit abzuschwächen", sagt Truger.

Dennoch machten die Wirtschaftsverbände in den vergangenen Monaten massiv Druck. So forderten der Arbeitgeberverband, der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in einem Schreiben im August 2020, dass es eine "mittelstandsfreundliche Ausgestaltung" des Gesetzes geben sollte. Außerdem wolle man bei den Sorgfaltspflichten eine "Beschränkung auf direkte Zulieferer" und es solle vor allem "keine zivilrechtliche Lieferkettenhaftung" geben.

Erfolg der Wirtschaftslobby

Forderungen, mit denen sie sich offensichtlich durchgesetzt haben. So sieht der aktuelle Referentenentwurf vor, dass das Gesetz ab 2024 nur bei Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten greift. Das betrifft momentan gerade mal 2900 Unternehmen in Deutschland. Im sogenannten Monitoring-Prozess für das Gesetz war noch von mehr als 7000 Unternehmen die Rede.

Auch ist im aktuellen Entwurf nur noch von den "unmittelbaren Zulieferern" die Rede und nicht mehr von der "gesamten Lieferkette". Das ist ein großer Unterschied. In früheren Entwürfen sollten Unternehmen jeden Zulieferer in der Kette aktiv überprüfen, um sicherzustellen, dass dieser Menschenrechtsstandards einhält. Das gilt nun nur noch für den unmittelbaren Zulieferer.

Knackpunkt "zivilrechtliche Haftung"

Bleibt der dritte Punkt: die "zivilrechtliche Haftung". Für die Juristin Miriam Saage-Maass vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) wäre sie ein zentrales Instrument, weil es Betroffenen ermögliche, Schadensersatzforderungen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen geltend zu machen, die bisher vom deutschen Zivilrecht so nicht erfasst sind.

Gemeint ist damit die Ausbeutung von Arbeitskraft, Verschmutzung von Wasser oder die Verwehrung des Zugangs zu Nahrung. "Die sind an sich erstmal vom deutschen Zivilrecht derzeit nicht als schadensersatzpflichtige Rechtsverletzungen erfasst", sagt die Juristin.

Doch die zivilrechtliche Haftung, die vergangenes Jahr noch vorgesehen war, wurde auf Druck des Wirtschaftsministeriums komplett gestrichen. Für Saage-Maass ist auch das ein Effekt des Lobbydrucks: "An dem Punkt der zivilrechtlichen Haftung haben sich die Wirtschaftsverbände auf ganzer Linie durchgesetzt."

"Wollte nichts verwässern"

Bundeswirtschaftsminister Altmaier bestreitet, dass er das Gesetz verwässern wollte. Gegenüber Monitor sagt er: "Es war meine Absicht, die Dinge so zu fokussieren, dass sie dem Menschenrechtsschutz zugutekommen."

Armin Paasch von Misereor widerspricht: Zwar sei es gut und wichtig, dass es überhaupt ein Lieferkettengesetz geben soll, aber es sei gleichzeitig "besorgniserregend, dass sich die Wirtschaftslobby und der Wirtschaftsminister in zentralen Aspekten durchgesetzt haben." Profitinteressen dürften nicht über Menschenrechte gestellt werden.

Doch der Kampf um das Gesetz geht weiter. Der neuerliche Streit in der Bundesregierung ist da nur ein Vorbote: Wirtschaftsverbände und Teile der Union wollen das Gesetz weiter aufweichen oder ganz verhindern.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Februar 2021 um 16:00 Uhr.