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EU-Lieferkettengesetz "Zahnloser Papiertiger"

Stand: 27.10.2022 07:01 Uhr

Mit einem EU-Lieferkettengesetz sollen Unternehmen verpflichtet werden, bei ihren Lieferanten auf die Einhaltung von Menschenrechten zu achten. Monitor-Recherchen zeigen: Die Bundesregierung versucht, den Entwurf der EU-Kommission deutlich abzuschwächen.

Von Lara Straatmann und Julia Regis, WDR

Der Brand einer Textilfabrik in Pakistan sorgte 2012 weltweit für Entsetzen: Fast 300 Menschen starben in den Flammen, zumeist Frauen, die vor allem für den deutschen Textildiscounter KiK nähten. Seither wird in Deutschland und Europa immer wieder diskutiert, wie Unternehmen verpflichtet werden können, ihrer Verantwortung bei der Herstellung ihrer Produkte weltweit gerecht zu werden. Mit einem sogenannten Lieferkettengesetz will die EU-Kommission die europäischen Unternehmen nun dazu verpflichten, die Produktionsbedingungen ihn ihren weltweiten Lieferketten stärker in den Blick zu nehmen - um zu verhindern, dass zur Gewinnmaximierung gegen Menschenrechte oder auch Umweltstandards verstoßen wird.

Offiziell hat die deutsche Bundesregierung ihre Unterstützung für den Vorschlag der Kommission zum EU-Lieferkettengesetz angekündigt. Der federführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versicherte noch Mitte Oktober, dass er sich mit voller Kraft "da reinschmeißen werde". Auch im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition bereits die Unterstützung für ein "wirksames EU-Lieferkettengesetz" festgehalten. Interne Dokumente der zuständigen Bundesministerien und aus den EU-Ratsverhandlungen, die dem ARD-Magazin Monitor exklusiv vorliegen, zeichnen nun jedoch ein anderes Bild. Aus den vertraulichen Papieren geht hervor: Die deutsche Bundesregierung versucht, den Gesetzentwurf an entscheidenden Punkten abzuschwächen.

Etwa bei den Regelungen zur zivilrechtlichen Haftung der Unternehmen. Im Entwurf der Kommission ist vorgesehen, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden zukünftig Schadensersatzforderungen vor europäischen Gerichten geltend machen können. Dabei sollte Fahrlässigkeit ausreichen. Ein starker Hebel, der Unternehmen dazu bringen soll, auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Umweltschutz in ihren Lieferketten zu achten.

Ein "sicherer Hafen" für Unternehmen

Unternehmerverbände kritisieren diese Regelung. Sie fordern eine Abschwächung der Haftungsregelung etwa durch eine sogenannte Safe-Harbour-Klausel. Safe Harbour, zu Deutsch "sicherer Hafen", wird eine Regelung genannt, die die zivilrechtliche Haftung für Unternehmen unter bestimmten Bedingungen massiv reduziert. Nach dieser Regelung könnten sich Unternehmen zum Beispiel ihre Produkte oder die globalen Produktionsprozesse von externen Prüfern als einwandfrei zertifizieren lassen. Mit einem solchen Zertifikat haften die Unternehmen dann nur noch, wenn ihnen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Eine deutliche Abschwächung der Haftungsregelung also, für die sich nun auch die deutsche Bundesregierung stark macht: Denn auch sie spricht sich in einer internen Weisung dafür aus, eine "Safe-Harbour-Klausel einzuführen".

Der EU-Abgeordnete René Repasi (SPD) wirft der Bundesregierung vor, damit eines der wichtigsten Instrumente des EU-Lieferkettengesetzes praktisch auszuhöhlen zu wollen. Es sei quasi unmöglich, einem Unternehmen nachzuweisen, dass es Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen etwa bei der Gewinnung von Rohstoffen am Anfang der Lieferkette hatte und dies bewusst ignoriert hat, so Repasi. Der Jurist kämpft im EU-Parlament für ein scharfes und wirksames Lieferkettengesetz und kann die Forderung seiner Parteifreunde in Berlin nicht verstehen. Zumal sich Zertifikate, mit denen die Haftungsrisiken reduziert würden, in der Vergangenheit oft als problematisch erwiesen hätten.

Katastrophen - obwohl Zertifikate ausgestellt wurden

Selbst bei einigen der größten Katastrophen der vergangenen Jahre waren im Vorfeld Zertifikate ausgestellt worden. Offiziell geprüft war zum Beispiel auch das Gebäude der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, das 2013 einstürzte. Mehr als 1000 Menschen starben, die Gebäudesicherheit war kurz zuvor bescheinigt worden. 2019 brach ein Staudamm in einer Mine in Brasilien, mehr als 210 Menschen starben. Dieser Staudamm war zuvor vom deutschen TÜV Süd in einem umstrittenen Verfahren geprüft worden.

Armin Paasch arbeitet für die Hilfsorganisation Misereor. Er hat viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen begleitet. Auch er kritisiert, dass Unternehmen mittels Zertifizierungen ihre Verantwortung auslagern könnten: Schließlich handelten die Zertifizierer oft im Auftrag der Unternehmen. Die Gefahr sei also groß, dass hier Gefälligkeitsgutachten ausgestellt würden. "Das ist ein riesiges Schlupfloch und eine große Hürde für Betroffene, wenn sie Schadensersatz einklagen wollen", so Paasch. Die zivilrechtliche Haftung ist jedoch nur ein Beispiel, wie die Bundesregierung in ihren vertraulichen Weisungen versucht, das EU-Lieferkettengesetz offenbar im Sinne der Unternehmensverbände zu verändern. Ein anderes betrifft die sogenannte Risikoanalyse.

Schlupfloch bei Menschenrechtsverletzungen?

Die EU-Kommission will Unternehmen zukünftig dazu verpflichten, in ihren Lieferketten genau zu ermitteln, wo Risiken etwa für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen bestehen. Da, wo das Risiko besonders hoch ist, sollen die Unternehmen handeln.

Die Bundesregierung aber schlägt nun eine entscheidende Veränderung für diese Risikoanalyse vor. Demnach sollen vor allem solche Risiken eine Rolle spielen, auf die die Unternehmen auch "Einflussvermögen" haben. Damit könnten die Risikoanalysen weitgehend ins Leere laufen. Denn werden Risiken "zunächst unbeachtet gelassen", sollen daraus resultierende Schäden "als nicht vorhersehbar und unvermeidbar" gelten. Die Folge: Für solche unvorhersehbaren Risiken müssten die Unternehmen dann auch nicht haften. Damit überlasse es die Bundesregierung den Firmen, zu entscheiden, für was sie haften und für was nicht, meint Viola Wohlgemuth von Greenpeace. "Das bedeutet ein komplettes Untergraben dieses Gesetzes", kritisiert sie.

Das Bundesarbeitsministerium will die internen Weisungen, die die Forderungen der Bundesregierung enthalten, auf Anfrage nicht kommentieren. Man sei aber überzeugt, dass "ein wirksames EU-Lieferkettengesetz geschaffen werden kann." Der Sozialdemokrat und EU-Abgeordnete Repasi hofft, dass sich die Bundesregierung mit ihren Forderungen nicht durchsetzt. Andernfalls würde das EU-Lieferkettengesetz "ein zahnloser Papiertiger". Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Lieferketten würden so nicht bekämpft.

Beiträge zu diesem und weiteren Themen sehen Sie bei Monitor um 21:45 Uhr im Ersten

Über dieses Thema berichtete die ARD in der Sendung Monitor am 27. Oktober 2022 um 21:45 Uhr.