Nordrhein-Westfalen, Kleve: Die Tür zur Zelle 143 in der Klever Justizvollzugsanstalt. | Bildquelle: dpa

Fall Kleve Warum saß Amad A. unschuldig im Gefängnis?

Stand: 02.05.2019 11:18 Uhr

Im Herbst 2018 verbrannte der unschuldig inhaftierte Syrer Amad A. in einer Zelle in Kleve. Warum er zu Unrecht im Gefängnis saß, untersucht ein Ausschuss. Laut Monitor-Recherchen änderte die Polizei seine Daten.

Wer ist dafür verantwortlich, dass der nach einem Zellenbrand verstorbene Syrer Amad A. wochenlang zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftiert war? Diese Frage beschäftigt zur Zeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Düsseldorf. Dabei geht es vor allem darum, wer für eine Datenveränderung im polizeilichen Fahndungssystem verantwortlich ist, die dazu führte, dass der Syrer fälschlicherweise für einen per Haftbefehl gesuchten Malier gehalten werden konnte.

Neue Recherchen des ARD-Magazins Monitor deuten nach Nordrhein-Westfalen. Zwar wurde die Datenänderung vom LKA Hamburg durchgeführt. Maßgeblich dafür war aber offenbar eine "Papierlage der Polizei Kleve", die diese nach Hamburg übersandt hatte. Darin waren Personendaten des Syrers mit denen des Maliers offensichtlich vermischt worden, obwohl sich diese eindeutig widersprachen.

Neue Hinweise im Fall Kleve werfen Fragen auf
tagesthemen 21:45 Uhr, 19.10.2018, Antraud Cordes-Strehle, WDR

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So war der Syrer als "hellhäutig" und im selben Dokument gleichzeitig auch als "schwarzhäutig" beschrieben worden. Damit wird die bisherige Version der Landesregierung in Frage gestellt, es hätte sich um eine "tragische Verwechslung" gehandelt. Auch die Behauptung von NRW-Innenminister Herbert Reul, das LKA Hamburg trage allein die Verantwortung für die Datenveränderung, lässt sich so kaum noch halten.

Amad A. und ein Malier, mit dem er verwechselt worden sein soll
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Amad A. soll mit einem Malier verwechselt worden sein.

Druck auf NRW-Innenminister steigt

Es sehe so aus, "als wollte Kleve den Hamburger Kollegen deutlich machen, schickt uns mal diese Haftbefehle, wir hätten die gerne für unseren Syrer, obwohl wir eigentlich wissen, dass sie für den Malier gedacht sind", sagt IT-Expertin Annette Brückner, die sich seit Jahren mit Polizeidatenbanken beschäftigt, nach dem Einblick in die Monitor-Unterlagen. "Nur das allerletzte Teilchen ist in Hamburg gemacht wurden. Alles andere war Initiative und Veranlassung von Nordrhein-Westfalen."

Damit steigt nur Tage nach dem Beginn der Zeugenbefragung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Amad A. in NRW der Druck auf Innenminister Herbert Reul. Mitglieder des Ausschusses fordern die Landesregierung auf, Klarheit in die Vorgänge um den unschuldig verbrannten Syrer zu bringen.

"Angesichts der Recherchen von Monitor zur Papierlage kann man sicherlich nicht sagen, dass Nordrhein-Westfalen aus irgendeiner Verantwortung entlassen ist", sagt Stefan Engstfeld von den Grünen. Für SPD-Ausschussmitglied Sven Wolf steht fest, "dass alle bisherigen Erklärungsmuster des Innenministers hier nicht ausreichend waren."

NRW-Innenministerium und Staatsanwaltschaft wollten sich wegen der laufenden Ermittlungen dazu nicht äußern. Grüne und SPD im Landtag NRW fordern nun Aufklärung im Untersuchungsausschuss.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Magazin Monitor am 02. Mai 2019 um 21:45 Uhr.

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