Gas Messstation in Russland | dpa
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Diskussion um Gasembargo "Panikmache, die nicht belegt werden kann"

Stand: 21.04.2022 12:06 Uhr

Während sich Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärft, blockiert die Bundesregierung ein vollständiges Energieembargo. Monitor-Recherchen zeigen: Ein Gas-Embargo wäre wirtschaftlich durchaus verkraftbar.

Von Lisa Seemann und Véronique Gantenberg, WDR

Knapp 37 Milliarden Euro hat die EU seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Moskau für Energielieferungen überwiesen. Ausländische Devisen, die die russische Wirtschaft stabilisieren und damit auch die Kriegskasse füllen. Der Rubelkurs ist längst wieder auf Vorkriegsniveau.

Janis Kluge, Russlandexperte von der Stiftung Wissenschaft & Politik (SWP), sagt, dass die bisherigen Sanktionen nicht das Zentrum der russischen Macht getroffen hätten: den Energiekomplex. "Das heißt, wir finanzieren natürlich den russischen Haushalt mit unseren Energieimporten und darüber ermöglichen wir auch, dass dieser Krieg geführt wird", so Kluge.

Dennoch weigert sich die Bundesregierung seit Kriegsbeginn, ein Energieembargo zu verhängen - vor allem, um weiter russisches Erdgas zu beziehen. Sie spricht - ähnlich wie die Interessenvertreter aus Wirtschaft und Industrie - von drohender "Massenarbeitslosigkeit", dem "Ende der Volkswirtschaft" oder "Verwüstung und Verwerfung". Es drohe die "schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs", sagte kürzlich Martin Brudermüller, Chef des Chemiekonzerns BASF, in einem Interview.

Szenarien ohne faktische Grundlage

Doch auf welchen Zahlen, Fakten, Modellen beruhen diese Szenarien? Das ARD-Magazin Monitor hat beim Bundeswirtschaftsministerium und zahlreichen Konzernen und Wirtschaftsverbänden nachgefragt. Ergebnis: Niemand konnte konkrete Zahlen liefern, stattdessen vage Prognosen und allgemeine Aussagen.

BASF zum Beispiel schreibt, ein vollständiges Abschalten der Anlagen infolge eines Gasembargos sei "nicht sehr wahrscheinlich, aber leider auch nicht auszuschließen". Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie schreibt, die Folgen seien "unabsehbar und sollten deshalb unbedingt abgewendet werden". Und ThyssenKrupp verweist auf "interne Experten (...) sowie Gespräche mit Kunden und Lieferanten", auf denen die Warnungen basieren.

"Horrorszenarien sind Panikmache"

Für Alexander Kriwoluzky, Makroökonom beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sind solche Aussagen von Wirtschafts- und auch Gewerkschaftsvertretern zum Großteil "Panikmache, die nicht belegt werden kann", da sie nicht auf Modellen oder wissenschaftlichen Ableitungen beruhe. Führende Fachleute und Wirtschaftsinstitute haben in vier unterschiedlichen Analysen die Auswirkungen eines Embargos auf die deutsche Volkswirtschaft untersucht. 

Das Ergebnis: Es sei mit einem Einbruch des Bruttoinlandsproduktes von 0,5 bis maximal sechs Prozent zu rechnen. Die Gemeinschaftsdiagnose führender Wirtschaftsforschungsinstitute, die im Auftrag der Wirtschaftsministeriums erstellt wird, rechnet im Jahr 2023 mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 2,2 Prozent. Und das bei einem sofortigen Embargo. "Die Auswirkungen sind vergleichbar mit der Corona-Pandemie", sagt Kriwoluzky. Man sei aber weit davon entfernt, von Massenarbeitslosigkeit zu reden.

Ein Embargo würde durchaus zu einer Rezession in Deutschland führen, meint auch die Wirtschaftsweise und Ökonomin der Leopoldina, Veronika Grimm. Aber es wäre "keine wirtschaftliche, komplette Katastrophe, sondern eine Situation, die zwar sehr herausfordernd ist, aber handhabbar wäre". Und zwar mit den richtigen politischen Maßnahmen: Energie stärker aus anderen Quellen beziehen und innerhalb Deutschlands mit Unternehmenshilfen und Kurzarbeitergeld den Einfluss auf bestimmte Wirtschaftszweige verringern.

Hilfspaket der Bundesregierung - ein Geschenk für Putin?

Tatsächlich hat die Bundesregierung kürzlich ein Hilfspaket beschlossen: ein "Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen". Eine Maßnahme darin: Unternehmen sollen einen direkten Zuschuss für hohe Energiekosten erhalten. Zeitlich befristet und zielgenau seien die Maßnahmen, wie das Wirtschaftsministerium schreibt.

"Das ist wie Feuer mit Benzin löschen", sagt dagegen Wirtschaftsweise Grimm und spricht von einem falschen Anreiz. Unternehmen würden dadurch nicht maximal Energie einsparen, was aber dringend notwendig wäre, um uns aus der Abhängigkeit von Putin und russischen Energien zu lösen.

Auch für Moritz Schularick, Professor für Ökonomie an der Universität Bonn, gehen die finanziellen Zuschüsse in die falsche Richtung. "Alles, was eine schnelle Anpassung der deutschen Industrie an diese neue geoökonomische, geopolitische Situation verlangsamt und dazu gehört dieser Schutzschild, ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv und hilft Putin."

Über dieses Thema berichtet Monitor am 21. April 2022 ab 21.45 Uhr im Ersten.