Das Bundesförderprogramm "Demokratie leben!"

Förderprogramm des Bundes Demokratieprojekten droht das Aus

Stand: 21.10.2019 17:53 Uhr

Das wichtigste Förderprogramm des Bundes für Demokratie und Zivilgesellschaft, "Demokratie leben!", soll umstrukturiert werden. Vielen Projekten droht deshalb das Aus.

Von Jochen Taßler und Felix Stühlinger, WDR

Orte wie das "Dorf der Jugend" gibt es selten in Sachsen. Das Jugendzentrum liegt auf einem alten Fabrikgelände am Stadtrand von Grimma. Das meiste, was hier passiert, organisieren die Jugendlichen selbst. Sie kümmern sich um das Gelände, veranstalten Konzerte. Jugendsozialarbeiter Tobias Burdukat hat das "Dorf der Jugend" aufgebaut. Jahrelang hat er dafür gekämpft. Auch, weil er die Region nicht den Rechten überlassen will, die hier gefestigte Strukturen haben.

"Du kannst hier in der Umgebung jedes zweite Wochenende auf ein Nazikonzert gehen. Es gibt krasse Hooligan-Strukturen. Und dort dockst du als junger Mensch, wenn du nichts anderes hast, halt irgendwann an", so Burdukat. Er und sein Projekt wollen für eine offene Gesellschaft stehen - gegen Rassismus und Diskriminierung. Immer wieder werden sie dafür von rechts außen angegriffen. Sachbeschädigung, Hakenkreuze, die an die Wände geschmiert werden. Das komme regelmäßig vor, sagt Burdukat.

Das Dorf der Jugend in Grimma
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Das Jugendzentrum "Dorf der Jugend" in Grimma im Landkreis Leipzig

Sozialarbeiter geben auf

Doch der Kampf um Geld und Unterstützung wurde Burdukat irgendwann zu viel. Mittlerweile hat er sich aus der ersten Reihe zurückgezogen: "Ich kann das aktuell nicht mehr. Ich kann nicht noch mal zehn Jahre meines Lebens investieren, um die immer gleichen Debatten zu führen."

Das Beispiel zeigt, wie mühsam Demokratiearbeit in Deutschland sein kann. Die Regelförderung ist praktisch überall gering. Gerade im ländlichen Raum, gerade im Osten. Oft sind es Förderungen mit Bundesmitteln, die zumindest Projekte ermöglichen.

In Nord-Brandenburg etwa; einer strukturarmen Region. Für Jugendliche gibt es wenig Angebote. Die Jugendbildungsstätte Flecken-Zechling organisiert hier mehrmals im Jahr sogenannte "Demokratiewerkstätten". Kinder und Jugendliche aus der ganzen Region kommen dabei zusammen und diskutieren, was ihnen fehlt, was sie gerne verändern würden. Für Sozialarbeiterin Uta Lauterbach ist das eine wichtige Demokratieerfahrung, die Jugendliche hier sonst nicht machen würden: "Wir sind das einzige Projekt in dieser Region, das versucht, mit Kindern und Jugendlichen basisdemokratisch zu arbeiten. Das ist etwas, was sie hier in keiner Form irgendwoher kennen."

Sozialarbeiter Tobias Burdukat
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Der Sozialarbeiter Burdukat hat das Dorf der Jugend in Grimma aufgebaut.

Förderung abgelehnt

Eigentlich wollte der Träger das Projekt ausbauen und auf weitere Kommunen in der Region übertragen. Doch dafür hätte es neue Fördermittel gebraucht - und die wurden jetzt abgelehnt. Damit sind auch Teile des bisherigen Programms in Gefahr. Sven Lippke, ehrenamtlicher Jugendbeauftragter der Stadt Wittstock, sieht das mit Sorge: "Wenn man den Kindern diese Basis nimmt, wo sie sich alle treffen und darüber reden können, wird das schon schwierig, sie irgendwie in einem anderen Rahmen dafür zu begeistern."

Bundesweit bekommen gerade viele solcher Modellprojekte Bescheid, dass sie in den nächsten Jahren keine Förderung erhalten werden. Hintergrund ist, dass das wichtigste Förderprogramm des Bundes, "Demokratie leben!", umstrukturiert wird. Gerade mal 115,5 Millionen Euro stehen für das Programm insgesamt zur Verfügung. Neben Modellprojekten werden damit bundesweite Träger, Länderprogramme und Kommunen gefördert.

Vor allem die Kommunen will das Familienministerium künftig stärker fördern. Man wolle einen "stärkeren Fokus auf die Arbeit der Zivilgesellschaft vor Ort legen", begründet dies das Ministerium auf Monitor-Anfrage. Weil die Gesamtsumme der Förderung gleich bleibt, dürfte die Zahl der Modellprojekte deutlich sinken. Und das bei einer steigenden Zahl von Anträgen.

Der Jugendraum in Wittstock
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Auch das Jugendzentrum in Wittstock ist auf Fördermittel angewiesen.

Expertise geht verloren

Fachleute kritisieren, dass damit eine wichtige Säule der Förderungslandschaft in Deutschland wegbricht. Denn die Modellprojekte sind dafür da, neue Themen zu setzen und innovative Methoden zu entwickeln. Dafür brauche es Expertise, die die Kommunen gar nicht hätten. Und das wirke in die gesamte Zivilgesellschaft.

"Es sind in den letzten Jahren Netzwerke entstanden zwischen Zivilgesellschaft und anderen professionellen Strukturen wie Sozialarbeit oder Jugendsozialarbeit. Und das fällt jetzt weg", sagt Esther Lehnert von der Alice Salomon Hochschule Berlin. Diese Netzwerke müssten dann über Jahre wieder mühsam aufgebaut werden.

Beispiel Chemnitz

Was das vor Ort bedeutet, kann man in Chemnitz sehen. Nach den rechtsextremen Demonstrationen und Übergriffen im vergangenen Jahr hatte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) versprochen, die Zivilgesellschaft zu stärken. Jetzt fallen gleich mehrere Modellprojekte weg. Die Stadt bekommt zwar 25.000 Euro mehr pro Jahr an Regelförderung, aber damit kann sie den Wegfall nicht kompensieren.

Ein Modellprojekt kann bis zu 200.000 Euro kosten. Und auch inhaltlich könne die Stadt die Modellprojekte nicht ersetzen: "Dieses Fachwissen, das haben wir nicht und wir haben auch die Mitarbeiter gar nicht, die so was stemmen könnten", sagt Ines Vorsatz, die bei der Stadt Chemnitz für Demokratieförderung zuständig ist. Das zeige sich zum Beispiel beim Thema Gewaltprävention. Hier habe die Stadt eng mit einem Modellprojekt kooperiert, das jetzt vor dem Aus stehe. "Wir haben dort eine einmalige Konstruktion geschaffen und erprobt, die Kinder, Eltern, Pädagogen, also sozusagen das ganze System, in Gewalt- und Radikalisierungsprävention einbezieht", so Vorsatz. Das alles würde dann wegfallen.

Regierung uneinig über Gesetz

Das Grundproblem sehen Fachleute darin, dass die Demokratieförderung in Deutschland seit Jahren unterfinanziert und deshalb auf Projektförderungen angewiesen ist. Doch die ist immer zeitlich begrenzt. Langfristige und nachhaltige Strukturen ließen sich so kaum aufbauen.

Giffey will sich für ein Gesetz stark machen, das die dauerhafte Finanzierung von Demokratiearbeit sicherstellen soll. Aber darauf kann sich die Regierung schon seit Jahren nicht einigen. Die Modellprojekte werden nicht darauf warten können. Anfang des Jahres werden viele ihre Arbeit einstellen müssen. Bis die nächste Kurzzeitförderung kommt - vielleicht.

Über dieses Thema berichtete die Sendung "Monitor" am 17. Oktober 2019 um 21:45 Uhr.

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