Papierfahnen mit dem AFD-Logo liegen auf einem Tisch | dpa
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AfD in Baden-Württemberg Extrem rechts im Wahlkampf

Stand: 18.02.2021 13:45 Uhr

Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg fallen mehrere AfD-Kandidaten mit Rassismus, Verschwörungsglauben und rechtsideologischen Äußerungen auf. Die Partei tut sich schwer, gegen extrem rechte Mitglieder vorzugehen.

Von Julia Regis, Veronique Gantenberg, Lisa Seemann, Katja Riedel, WDR, und Sebastian Pittelkow, NDR

Als Reporter des ARD-Magazins Monitor vergangenen Samstag den AfD-Kandidaten Dubravko Mandic an seinem Wahlkampfstand im baden-württembergischen Weil am Rhein besuchten und Filmaufnahmen machten, wollte er die Aufnahmen verhindern und rief sogar die Polizei. Das Team erläuterte dem Rechtsanwalt geduldig, dass solche Aufnahmen völlig legal seien. Abends sorgte Mandic dafür, dass das Fernsehteam beim AfD-Wahlkampfauftakt in Baden-Württemberg den Saal verlassen musste. Mandic gehört zu den umstrittensten AfD-Mitgliedern - mit zahlreichen Verbindungen in die rechte und rechtsextreme Szene.

Rechtsextreme Kandidatinnen und Kandidaten, die für die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen antreten? Noch im ARD-Sommerinterview betonte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, "dass sich da praktisch überall die sehr vernünftigen Kräfte klar und deutlich durchsetzen."

Mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg Mitte März zeigt sich jedoch ein anderes Bild. Mehrere Kandidatinnen und Kandidaten sind in den vergangenen Jahren immer wieder mit rechtsextremen Äußerungen und Ideologien aufgefallen oder haben Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen oder Events.

Extrem rechte Kandidaten in BaWü

AfD-Landtagskandidat Nikolaos Boutakoglou etwa lobte in Facebook-Kommentaren noch 2016 Adolf Hitler: "'Arbeit macht frei' hat mal ein Deutscher Mann (der letzte wahre Deutsche Politiker mit Eier in der Hose) gesagt." Auf Anfrage von Monitor teilt Boutakoglou mit, er lehne Extremismus ab. Zudem spricht er von Fälschungen auf seinem Facebook-Profil. Warum und wie der Kanal des späteren AfD-Kandidaten gehackt worden sein soll, bleibt fraglich.

Christina Baum kandidiert für die AfD im Main-Tauber-Kreis und sitzt bereits für die Partei im Landtag. Sie taucht in einem Verfassungsschutzgutachten zur AfD mehrfach auf und benutzt zum Beispiel immer wieder Begriffe wie "Bevölkerungsaustausch" und "Umvolkung" - eine rechtsextreme Verschwörungserzählung, auf die sich auch Rechtsterroristen wie in Halle, Hanau und Christchurch bezogen haben.

Nähe zu QAnon-Bewegung

Ein weiterer Kandidat, Steffen Degler, zeigt mit einem Schriftzug auf einem Facebook-Foto seine Nähe zur rechtsextremen QAnon-Bewegung. Deren Anhänger haben auch beim Sturm auf das Kapitol in den USA eine entscheidende Rolle gespielt.

Extrem Rechte in der AfD sind keine Ausnahme. Aber wie ungern die AfD offenbar gegen solche Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen vorgeht, zeigt der Fall Dubravko Mandic. Ihn hat die AfD im Kreis Lörrach zur Wahl aufgestellt.

Rechtsextremer Kandidat mit Schutz der Parteispitze?

Mandic ist Rechtsanwalt und Stadtrat in Freiburg, pflegt eine Nähe zur rechten Burschenschaft Saxo-Silesia. Seit 2013 ist er Mitglied in der AfD und gehört zu den extrem Rechten in der Partei - dort ist er bestens vernetzt. Deshalb war der kleine Stadtrat Mandic für die Parteispitze immer interessant. Wo er die AfD im politischen Spektrum sieht, machte er bereits 2014 klar, als er auf Facebook postete, die AfD unterscheide sich von der NPD "vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte".

Im selben Jahr beleidigte er den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama rassistisch. Daraufhin wollte die AfD ihn aus der Partei werfen. Doch 2015 stoppte Jörg Meuthen - damals als neuer Parteisprecher - das bereits eingeleitete Parteiausschlussverfahren. Aus heutiger Sicht sei das ein Fehler gewesen, schreibt Meuthen auf Monitor-Anfrage.

Keine Änderung des Verhaltens

Mandics radikalen Äußerungen blieben damals ohne Konsequenzen, an seinem Verhalten änderte sich nichts. 2016 nahm er an einer Demonstration der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich teil - sie lief unter dem Motto "Der große Austausch". Eine rechtsextreme Erzählung, nach der die europäische Bevölkerung durch Migration gezielt ersetzt werden soll.

Auf seinem Instagram-Profil postete Mandic ein Foto, auf dem er ein T-Shirt einer Neonazi-Veranstaltung trägt: Dem "Kampf der Nibelungen" - europaweit das größte Kampfsportevent der extrem rechten Szene. Auch seinen Rassismus versteckt Mandic nicht. Bei Twitter schrieb er beispielsweise "der schwarze Mensch schaut zu Weißen auf, wenn sie hart und gerecht regieren."

Kandidatur trotz drittem Ausschlussverfahren

2020 sollte Mandic erneut aus der Partei ausgeschlossen werden - jedoch weniger wegen seiner extrem rechten Aussagen, sondern vor allem, weil er Parteichef Meuthen öffentlich scharf angegriffen hatte. Aber auch dieser Parteiausschluss wurde abgewendet. Diesmal vom baden-württembergischen Landesvorstand - an dessen Spitze Alice Weidel steht, für die das extrem rechte Lager machtpolitisch wichtig geworden ist. Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion gilt als scharfe Widersacherin Meuthens in der Partei. Zwei Gutachten kamen zu dem Schluss, dass Mandic der Partei durch seine Äußerungen Schaden zugefügt habe und ausgeschlossen werden solle.

Gegen den Ausschluss des Freiburger Rechtsauslegers sprach dann ein drittes Gutachten, das Weidels Landesvorstand ausgerechnet bei einem Anwalt eingeholt hatte, der Mitgliedern des rechtsextremen "Flügel" nahe steht. Auf genau dieses stützt sich der Landesvorstand - anstelle des Parteiausschlusses sollte daraufhin lediglich eine zweijährige Ämtersperre für Mandic verhängt werden.

Doch auch die ist noch nicht rechtskräftig. Das dritte Gutachten sei nötig geworden, "um ein korrektes Verfahren sicher zu stellen", teilt Alice Weidel auf Monitor-Anfrage mit. Der Vorwurf, bei all dem gehe es auch um parteipolitisches Machtkalkül sei "haltlos".

Im Dezember 2020 rief Mandic plötzlich dazu auf, die eigene Partei nicht mehr zu wählen. Eine Kampfansage an das "Meuthen-Lager". Und offenbar zu viel, um ihn noch zu schützen. Diesmal initiierte Weidels Landesvorstand ein drittes Parteiausschlussverfahren. Bisher ohne Ergebnis.

Dass er zum dritten Mal aus der Partei ausgeschlossen werden soll, habe auf seine Kandidatur "keine Auswirkungen. Ich bin zugelassen und das wird jetzt so durchgezogen", sagte Mandic der ARD-Redaktion Monitor. Und auch andere AfD-Kandidatinnen und Kandidaten sowie Mitglieder des Landesvorstands treten weiter öffentlich mit Mandic auf. Zuletzt beim Wahlkampfauftakt der baden-württembergischen AfD in Freiburg.

Über dieses Thema berichtete Monitor am 18.02.2021 um 21:45 Uhr im Ersten