Demonstranten setzen sich für die Rechte für Wanderarbeiter in Taiwan ein. | picture alliance / AA
Exklusiv

Neues Lieferkettengesetz Erste Entschädigungen für Wanderarbeiter

Stand: 12.01.2023 13:33 Uhr

Wanderarbeiter bei taiwanesischen Zulieferern von Bosch, Continental und Hella riskieren seit Jahren, in die Schuldknechtschaft zu geraten. Nach Unterlagen, die dem SWR exklusiv vorliegen, werden erste Arbeiter nun teilweise entschädigt.

Von Marcel Kolvenbach und Peter Bengtsen, SWR

Für Unternehmen mit mehr als 3000 Angestellten gilt seit dem ersten Januar das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Es verpflichtet die Firmen, auf Missstände beim Einkauf von Material aus dem Ausland zu reagieren. Unterlagen, die dem SWR exklusiv vorliegen, deuten darauf hin, dass das Gesetz bereits erste Wirkung zeigt. In dem konkreten Fall geht es um taiwanesische Unternehmen, die für deutsche Automobilzulieferer produzieren.

Moderne Zwangsarbeit

Im Fokus der Kritik standen mehrere langjährige taiwanesische Zulieferer von Bosch, Continental und Hella. Viele Fremdarbeiter kommen aus Vietnam und mussten in der Vergangenheit für die Vermittlung der Jobs umgerechnet bis zu 6150 Euro zahlen - eine Summe, die dem drei bis vierfachen Jahreslohn des vietnamesischen Mindestlohns entspricht.

Einige Arbeiter mussten zusätzlich umgerechnet 950 Euro hinterlegen, die sie nur dann zurückerhalten, wenn sie die dreijährige Vertragslaufzeit erfüllen. Die meisten Arbeitnehmer und ihre Familien nahmen dafür erhebliche Schulden auf, berichten die Betroffenen.

Schulden für Vermittler- und Vertragsgebühren der Arbeitgeber sind in Asien keine Seltenheit, das geht aus einer aktuellen Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen hervor. Demnach ist der Übergang zur Zwangsarbeit fließend. Nach neuesten Zahlen sind weltweit 27,6 Millionen Menschen von dieser modernen Form der Sklaverei betroffen, Tendenz steigend. Mehr als die Hälfte von ihnen leben in Asien.

Unternehmen reagieren auf Medienberichte

Im letzten Jahr berichtete "Le Monde Diplomatique" und "The Diplomat" über konkrete Fälle dieser Form der modernen Zwangsarbeit in Taiwan. Dabei ging es um Chin Poon Industrial (CPI), die für Bosch, Continental und Hella Elektronik herstellen, sowie um Shinkong Synthetic Fibers Corporation (SSFC), die Continental mit Kunstfasern beliefern.

Aus Unterlagen, und Aussagen von Betroffenen, die dem SWR exklusiv vorliegen, werden Wanderarbeitnehmern von CPI jetzt Anwerbungsgebühren zumindest in Teilen erstattet. Vietnamesische Arbeitnehnehmer bestätigten dem SWR, dass sie die erste Tranche wie versprochen im Dezember erhalten haben, eine weitere soll im März folgen.

CPI trägt oder erstattet Gebühren

Auf Anfrage bestätigt Bosch gegenüber dem SWR, dass die Medienberichte den Anlass dazu gaben: "Wir haben die damaligen Hinweise zur Beschäftigungssituation unseres Lieferanten CPI sehr ernst genommen und den Sachverhalt mit dem Lieferanten aufgeklärt." CPI habe nach Gesprächen seine Personalpolitik weiterentwickelt und "trägt nach den uns aktuell vorliegenden Informationen seit Anfang Dezember 2022 Anwerbungs- und Servicegebühren, die für die Rekrutierung ausländischer Fachkräfte im In- und Ausland seitens der beteiligten Vermittlungsagenturen entstehen", so Bosch. Das gelte schrittweise auch rückwirkend für Rekrutierungen vor Dezember 2022; den ausländischen Fachkräften hierdurch entstandene Kosten erstatte CPI.

Eine Pressesprecherin von Hella konkretisiert gegenüber dem SWR die Zusagen von CPI: "Auf Grundlage der Informationen und der Arbeitsverträge der Arbeitsmigranten, in die wir Einblick hatten, werden derzeitige Arbeitsmigranten ihre Recruitment Fees vollständig in zwei Schritten erstattet bekommen." In der Zwischenzeit habe CPI zudem eine Beschwerde-Hotline für seine Beschäftigten eingerichtet, bei der die Arbeitnehmer die Möglichkeit hätten, offene Punkte anzusprechen.

Auf Anfrage bestätigte CPI die Entschädigung der Arbeitnehmer und nannte als Gesamtsumme einen Betrag von umgerechnet 737.000 EUR.

Präventive Wirkung des Lieferkettengesetzes

Experten sehen darin einen ersten Erfolg des seit Januar geltenden Lieferkettengesetzes. Die Vorsitzende von FEMNET e.V., Gisela Burckhardt, die 2021 für ihr Engagement für die Rechte von Textilarbeiterinnen im globalen Süden mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, bescheinigt dem neuen Gesetz eine wichtige präventive Wirkung. "Ich denke, dass viele Unternehmen sich jetzt erst bemühen, ihre Lieferkette kennenzulernen", sagt sie in einem Interview mit dem SWR.

"In der Vergangenheit war alles freiwillig, aber jetzt hat es einen anderen Stellenwert", sagt Burckhardt weiter. Die präventive Wirkung des Lieferkettengesetzes bestehe darin, dass Unternehmen sich derzeit stark bemühen, Beschwerdemechanismen aufzusetzen, denn das Gesetz schreibe diese vor. "Deshalb ist es zunächst einmal ein positives Zeichen, wenn mehr Beschwerden bekannt werden, denn es zeigt, dass Betroffene Vertrauen in das Beschwerdesystem setzen."

Der konkreten Frage, ob die Entschädigungen und die weiteren Maßnahmen von CPI im Rahmen des neuen Lieferkettengesetzes getroffen wurden, weichen alle drei  Unternehmen aus. Bei der Lieferkettenverantwortung verweist Bosch auf bestehende Lieferantenverträge, Hella auf die Unternehmenskultur und Continental auf den verbindlichen Verhaltenskodex für Geschäftspartner "Continental lehnt jede Form von Zwangsarbeit, moderner Sklaverei, Schuldknechtschaft, Menschenhandel oder jede andere Form von Arbeit, die nicht freiwillig geleistet wird, entschieden ab," erklärt eine Unternehmenssprecherin gegenüber dem SWR. 

Fehlende zivilrechtliche Haftung

Es gibt aber auch Zweifel, ob das neue Lieferkettengesetz weitreichend genug ist. Nach Angaben der betroffenen Arbeitnehmer entsprechen die Beträge, die jetzt zur Entschädigung ausgezahlt werden, nur jeweils der Hälfte oder weniger der von ihnen gezahlten Summen. "Ich war überrascht. Ich hätte nie gedacht, dass ich mein Geld zurückbekomme, aber ich verstehe nicht, warum ich nicht vollständig entschädigt werde", sagte einer der betroffenen vietnamesischen Arbeiter in einem Gespräch mit dem SWR.

"Einerseits ist zu begrüßen, dass die Betroffenen entschädigt wurden, andererseits ist es nicht akzeptabel, dass dies nicht vollumfänglich geschehen ist", meint Anton Pieper von der Organisation WEED e.V. (World Economy, Ecology and Development) auf Anfrage. Für ihn hängt beides mit dem LkSG zusammen: "Denn durch das Gesetz wurde ein Paradigmenwechsel angestoßen, der dazu führt, dass deutsche Unternehmen endlich anfangen sich ihrer Verantwortung zu stellen."

Gesetz hat noch Lücken

Gleichzeitig weise das Gesetz eklatante Schlupflöcher auf, da es beispielsweise keine zivilrechtliche Haftung vorsieht, effektive Abhilfemaßnahmen nicht vorschreibe und Betroffene ihre Rechte nicht einklagen können, so Pieper. "Dieser Schwachpunkt führt in der unternehmerischen Praxis dann dazu, dass Entschädigungen, wenn überhaupt, nur teilweise gezahlt werden." Er setzt nun, wie auch Burckhardt, auf verbindlichere Regeln im europäischen Lieferkettengesetz, das aktuell verhandelt wird.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 12. Januar 2023 um 13:10 Uhr.