Wirecard-Schriftzug auf dem Firmengebäude in Aschheim | dpa
Exklusiv

Wirecard-Skandal Zahlt der Fiskus die Schulden?

Stand: 10.12.2020 06:12 Uhr

Nach dem Wirecard-Zusammenbruch will der Insolvenzverwalter einen Teil der Ansprüche von gut zwölf Milliarden Euro offenbar vom Fiskus zurückholen. Laut einem Gutachten könnte das unrechtmäßig sein.

Von Daniel Schmidthäussler, rbb

Mehr als 11.000 Einzelforderungen hat Wirecard-Insolvenzverwalter Michael Jaffé inzwischen auf dem Tisch. Das zuständige Münchner Amtsgericht beziffert den Umfang der Forderungen auf 12,4 Milliarden Euro. Das war zum Zeitpunkt der ersten Gläubigerversammlung Mitte November. Laut Insolvenzverwaltung kommen täglich neue hinzu. Wie viele dieser Ansprüche letztlich anerkannt würden, sei allerdings noch Gegenstand der Prüfung. Klar ist: Die angemeldeten Forderungen übersteigen die bisherigen Erlöse bei der Abwicklung des Konzerns um ein Vielfaches.

Der Staat als mögliche Einnahmequelle

Durch den Verkauf von Unternehmensteilen hat Jaffé bisher knapp 600 Millionen Euro eingenommen. Das reicht bei weitem nicht zur Befriedigung aller Gläubiger. Rechtsanwalt Martin Kewe, dessen Kanzlei TILP laut eigenen Angaben aktuell für circa 7400 Anleger Forderungen angemeldet hat, rechnet damit, dass eine Entschädigungsquote "zwischen sieben und 17 Prozent möglich" ist. Weiteres Geld soll dem Insolvenzbüro zufolge direkt von den beteiligten Personen eingefordert werden, die mit ihrem Privatvermögen haften könnten. Geht es nach den Gläubigern, wäre eine weitere Einnahmequelle der Staat selbst.

Inosolvenzverwalter Jaffé auf dem Weg zur Gläubigerversammlung | null

Inosolvenzverwalter Jaffé hofft auf Rückzahlungen vom Fiskus.

Das Konstrukt dahinter: Durch die inzwischen bekannt gewordenen Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ist der steuerlich ausgewiesene Gewinn deutlich zu hoch ausgefallen, also wurden auch zu viele Steuern gezahlt. Mit einer Berichtigung der Jahresabschlüsse soll das Finanzamt zu einer Rückzahlung verpflichtet werden. Einem Sprecher der Insolvenzverwaltung zufolge wurden für die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 bereits Nichtigkeitsklagen beim Amtsgericht München eingereicht. Da sich die Luftbuchungen offenbar bereits seit 2017 in den Büchern befanden, könnten sich daraus millionenschwere Forderungen ergeben - zu begleichen vom Sitz der Wirecard AG, der Gemeinde Aschheim bei München.

40 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen

In der Gemeinde mit ihren rund 10.000 Einwohnern am Rande von München war Wirecard zwischen 2017 und 2019 die mit Abstand größte Einnahmequelle. Die Gemeinderätin Sabine Freser-Specht von den Freien Wählern (FW) berechnete, dass allein 2018 mehr als 40 Prozent der gesamten Gewerbesteuereinnahmen von Wirecard AG und Wirecard Bank AG eingezogen wurden: 13 Millionen Euro. Für 2019 liegen zwar keine Zahlen vor, sie geht aber davon aus, dass es dann sogar noch mehr war.

Forderungen von bis zu 25 Millionen Euro

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Aschheimer Gemeinderat, Sabine Maier, geht davon aus, dass Forderungen in Höhe von sieben bis acht Millionen Euro auf die Gemeinde zukommen könnten. Gemeinderat Sepp Lausch (FW) befürchtet gar Forderungen von bis zu 25 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Gesamthaushalt 2020 beträgt gerade einmal 71 Millionen Euro und wurde erst vor wenigen Wochen nach unten korrigiert. Die Haushaltsplanung für 2021 wurde jetzt erst einmal verschoben, ins nächste Jahr.

 Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag des Linken-Abgeordneten Fabio De Masi, das dem ARD-Politikmagazin Kontraste exklusiv vorliegt, kommt jetzt zu dem Schluss, dass der Steuerbescheid und die Bilanzen eben nicht nachträglich korrigiert und auch keine Steuerrückerstattungen gemacht werden müssen, wenn ein Unternehmen "vorsätzlich" falsche Zahlen an die Finanzbehörde gemeldet hat.

"Der Steuerbescheid und auch die Bilanz(en) müssten also nicht berichtigt werden, wenn sich die Steuern verringerten und den Steuerpflichtigen eine Schuld am nachträglichen Bekanntwerden der Tatsachen trifft", heißt es unter anderem in dem Gutachten. Auch wenn ein richterliches Urteil noch aussteht: Das wäre im Fall Wirecard wohl der Fall.

Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter Die Linke | dpa

De Masi stieß das Gutachten zu den Steuerrückerstattungen an. Bild: dpa

De Masi, der auch Mitglied des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu Wirecard ist, sagt: "Es ist die Aufgabe des Insolvenzverwalters die Banken und Anleger zu befriedigen. Es wäre aber den Steuerzahlern kaum vermittelbar, wenn nun Wirecard auch noch Steuern wegen seiner überhöhten Gewinne erlassen werden."

Ihm schwebt eine weitere Quelle zur Begleichung der Schäden vor. Er fände es weitaus sinnvoller, wenn die Wirtschaftsprüfer von EY (ehemals Ernst & Young) in die Haftung genommen würden: "Die in Deutschland geltende Haftungsgrenze Von 4 Millionen Euro bei Prüfungen von AGs entfällt bei Vorsatz." Auch die Rechtsanwälte der Kanzlei TILP haben dieses Potenzial offenbar erkannt. Laut Kewe bereiten seine Kollegen auch Klagen gegen EY sowie die Finanzaufsicht BaFin vor.

Prognosen sind schwer zu machen

Aschheims Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) hat sich zu dem Gutachten bis Redaktionsschluss nicht geäußert. Zuvor ließ er auf Anfrage nach möglichen Steuerrückzahlungen schriftlich mitteilen: "Der Gemeinde ist nicht bekannt, dass in den letzten Wochen das strafbewehrte Steuergeheimnis abgeschafft wurde."

Grundlage für eine Berichtigung der Jahresabschlüsse ist Paragraf 173 Absatz 1 Nummer. 2 Abgabenordnung (AO), laut der Steuerbescheide aufzuheben sind oder zu ändern, "soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen".

Der Insolvenzverwaltung zufolge ließen sich Prognosen über die genaue Höhe der Forderungen allerdings nur schwer machen. Beschwichtigend heißt es, dass es durchaus möglich sei, dass sich "durch eine Neuberechnung des Vorsteuerabzugs" dann "umgekehrt auch Forderungen an die Gemeinde" ergeben könnten. Zu den Erkenntnissen des Wissenschaftlichen Dienstes erklärt ein Sprecher der Insolvenzverwaltung, dass die Prüfungen noch andauerten und sie den Fall deshalb noch nicht bewerten könnten.

"Es wäre ungewöhnlich, wenn da nichts kommt"

Die langjährige Aschheimer Gemeinderätin Ingrid Lenz-Aktaș (SPD) glaubt indes nicht, dass Jaffé auf eine Steuerrückzahlung verzichten wird: "Es wäre ungewöhnlich, wenn da nichts kommt." Sie werde sich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass der Finanzausschuss einer solchen Forderung nicht ohne Weiteres nachkomme. Für betrügerische Firmen, sagt Lenz-Aktaș, dürften nicht dieselben Maßstäbe gelten, wie für solche, die aus "normalen" Gründen in die Insolvenz rutschten.

Vorsatz muss gerichtlich festgestellt werden

Kewe zufolge dürfte die entscheidende Frage sein, ob es eine besondere Ressortverantwortlichkeit eines bestimmten Vorstandsmitglieds für die Verantwortung von Steuererklärungen gab. Sollte dem so sein, würde sich laut Kewe die weitere Frage stellen, ob dieser Kenntnis der "Betrugsumstände" hatte: "Falls dieser aber in Unkenntnis der wahren Umstände gehandelt hat, halten wir es für rechtlich durchaus diskussionswürdig, ob  Paragraf 173 AO greift."

Betrug oder Vorsatz müssten gerichtlich festgestellt werden, auch das sagen die Gutachter des Wissenschaftlichen Dienstes. Erst wenn dem Unternehmen keine Schuld nachgewiesen werden kann, würden die Gemeindesteuern zurückgezahlt. Und das könne vier bis fünf Jahre dauern. In einer Fußnote erwähnt das Gutachten einen Fall, wo eine Kommune erst 23 Jahre später die zu hohen Steuern innerhalb weniger Wochen zurückzahlen musste.

Über dieses Thema berichtete das Erste in der Sendung Kontraste am 10. Dezember 2020 um 21:45 Uhr.