Der kasachische Präsidentenpalast Akorda in Nursultan | REUTERS

Vorwürfe gegen Unionspolitiker Kuscheln mit Diktatoren

Stand: 13.03.2021 12:37 Uhr

Die Union treffen Korruptionsvorwürfe in Verbindung mit Aserbaidschan. Wie Recherchen mit Kontraste zeigen, gibt es seit langem Kontakte dorthin und zu Kasachstan, das eine ebenso autoritäre und korrupte Führung hat.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de, und Andrea Becker, rbb

Wenn die Parlamentarier im Europarat zu ihren Sitzungen zusammenkommen, geht diesen meist geschäftiges Treiben im "Palais de l'Europe" in Straßburg voraus. Abgeordnete aus den 47 Mitgliedsstaaten stimmen sich in den Fraktionen oder auch individuell ab. Bei Auftritten von Regierungschefs im Plenum werden schon mal Fragen koordiniert, um gezielt Druck auszuüben. Oder es geht um das Abstimmungsverhalten bei der Annahme von Berichten zu Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Mitgliedsstaaten.

Bei letzterem ließen sich offensichtlich Abgeordnete korrumpieren und brachen die Verhaltensregeln des Europarates. Zu dem Schluss kam 2018 eine unabhängige Untersuchung im Auftrag des Europarates, und sie hatte Konsequenzen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner erhielten lebenslanges Hausverbot für den Europarat. Lintner hatte als Lobbyist für das autoritär geführte Aserbaidschan gearbeitet. Über seine Firmen und Banken flossen Gelder unter anderem an Strenz. Sie hatte sich wie andere Abgeordnete im Europarat auffällig stark für das Land am Kaspischen Meer eingesetzt - vor allem im Zusammenhang mit einem Bericht über politische Gefangene aus dem Jahr 2013.

Gefängnisstrafe wegen Korruption

Erst im Januar wurde der italienische Konservative Luca Volontè von einem Gericht in Mailand zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Er legte Revision ein. Das Urteil des Obersten Gerichts ist erst in Jahren zu erwarten, schätzt die italienische Investigativjournalistin Sara Menafra.

Gegen Strenz, Lintner und einen Anwalt laufen Ermittlungen. Nach einer Anzeige von Transparency International 2019 hatte zunächst die Staatsanwaltschaft Rostock keinen Grund dafür gesehen. Dann aber nahm die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main den Fall auf und veranlasste Durchsuchungen in Büros und Privatwohnungen der beiden. Inzwischen übernahm die Staatsanwaltschaft München und ließ auch beim CDU-Abgeordneten Axel Fischer Durchsuchungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit durchführen.

Um diese zu ermöglichen, hob der Bundestag die Immunität für Strenz und Fischer auf. Auch erhielt Strenz mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 19.000 Euro die höchtsmögliche Strafe des Bundestages für Abgeordnete. Aber sie übt nach wie vor ihr Mandat aus und zog bislang - anders als Parteikollegen in der aktuellen Maskenaffäre - keine Konsequenzen.

Traditionelle Nähe zu Aserbaidschan

Wie eine Recherche mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste zeigt, fallen Unionspolitiker seit langem durch Kontakte zum an Öl und Gas reichen Aserbaidschan auf. Viele Aktivitäten sind nicht gesetzeswidrig. Sie fallen in einen Graubereich oder gelten als Kontaktpflege. Sie können aber der Führung um Präsident Ilham Alijew helfen, die den Staat autoritär regiert und ihm mit massiver Korruption Ressourcen entzieht.

Bereits 2010 bestätigte der damalige Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, mit Tale Heydarov bekannt zu sein. Der Sohn des mächtigen Ministers für Notstandssituationen betrieb damals mit der Organisation "The Europen Azerbaijan Society" intensives Lobbying für sein Land. Auf der Website der Organisation fanden sich Berichte, die Verbindungen Heydarovs zu Politikern in Europa belegen sollten.

Die gerade zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und Nikolas Löbel fielen ebenfalls schon vor Jahren mit pro-aserbaidschanischen Positionen auf. Hauptmann organisierte "Wirtschaftsdialoge" mit Baku und gab Aserbaidschan eine Plattform in seiner Wahlkreiszeitung. Löbel ließ Veranstaltungen der Jungen Union aus Aserbaidschan sponsorn. CDU-Wirtschaftsstaatsekretär Thomas Bareiß sieht sich wiederum seit Freitag Lobbyismus-Vorwürfen zugunsten Aserbaidschans ausgesetzt.

Verlockungen aus Baku

Aserbaidschan setzte bereits auf Einflussnahme in Europa und den USA, lange bevor Russland ab 2014 auf massive Propaganda und Desinformation setzte.

Dazu zählte Druck auf kritische Politiker wie den damaligen SPD-Abgeordneten Christoph Strässer mit einer Medienkampagne und der Verweigerung eines Visums gegen ihn einerseits, Reisen, Geschenke und üppige Honorare für gewogene Politiker andererseits.

Ein Ziel war es, im Konflikt mit dem verfeindeten Armenien um Bergkarabach Unterstützung zu finden. Bevor im vergangenen Herbst der dritte Krieg um die Region ausbrach, war Alijew immer aggressiver aufgetreten und hatte lange schon von einer militärischen Lösung gesprochen. Ein Sieg war realistisch geworden durch umfangreiche Waffenkäufe im Ausland, während internationaler Druck für einen friedlichen Ausweg fehlte.

Auch sucht Aserbaidschan nach Investoren für neue Wirtschaftszweige, da die Ölressourcen inzwischen versiegen. Ein weiteres Ziel ist es, der eigenen Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, das Ausland halte die Regierung für demokratisch. Mit jeder positiven Äußerung eines westeuropäischen Politikers, die die regierungsnahen Medien verbreiteten, gerät die Opposition weiter in die Defensive. Viele Regierungskritiker verloren das Vertrauen in Organisationen wie EU und Europarat.

Gewogene Wahlbeobachter

Besonders wichtig zur Absicherung der Macht sind Aussagen "internationaler Wahlbeobachter". Auch da spielten Abgeordnete wie Strenz und Fischer eine Rolle. Im Jahr 2010 hatte Lintner außerdem den CDU-Fraktionskollegen Manfred Grund engagiert, wie Strenz auf ihrer Homepage berichtete.

Unionsabgeordnete engagieren sich auch östlich des Kaspischen Meers: Strenz und Grund sind auch ebenso an guten Beziehungen zu Kasachstan interessiert. Auch dieser Staat verfügt über Energieressourcen. Er wird autoritär regiert und ist bekannt für internationale Korruptionsskandale, die inzwischen Bücher mit Titeln wie "Diktatoren ohne Grenzen" füllen.

Beide engagieren sich im Vorstand der deutsch-kasachischen Gesellschaft. Grund bekam den höchsten Auslandsorden Kasachstans verliehen. Er ist gern gesehener Gast in der kasachischen Botschaft und lässt sich dort persönlich über die wichtigsten Punkte der Jahresbotschaft des Präsidenten ins Bild setzen. Strenz wiederum war 2012 Mitgründerin des "Berliner Eurasischen Klubs", der die Wirtschaftsbeziehungen zu Kasachstan fördern will.

Strenz ist auf ihrer Website voll des Lobes für die "Aufbauarbeit" und die "mutige Transformationen" unter Führung von Nursultan Naserbajew - 29 Jahre lang Staatspräsident und seit 2019 "Führer der Nation" sowie Chef des Nationalen Sicherheitsrates.

Im Jahr 2015 hatte Strenz Gelegenheit, ihm dies auch persönlich mitzuteilen, denn sie war als Wahlbeobachterin vor Ort. Nasarbajew wurde damals mit 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die kasachische Presse zitierte Strenz mit lobenden Worten für die rege Wahlaktivität im Land. Angaben darüber, wer sie einlud und die Reise zahlte, machte sie bislang nicht öffentlich.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. März 2021 um 19:07 Uhr.