Ein Mann ist gewalttätig gegen eine Frau

Kritik an Strafrechtspraxis Sexualdelikte - Taten mit geringem Risiko

Stand: 29.10.2020 06:00 Uhr

Wer in Deutschland vergewaltigt oder belästigt, kommt meist ungeschoren davon. Auch die Reform des Sexualstrafrechts 2016 hat daran wenig geändert. Den höchsten Preis zahlen die Opfer.

Von Tina Friedrich, Torsten Mandalka und Marcus Weller, RBB

Eigentlich ist Anna Köster* eine selbstbewusste junge Frau mit akademischer Ausbildung. Doch dann wird sie am Arbeitsplatz sexuell belästigt. Ein Vorgesetzter begrapscht sie, über Monate hinweg belästigte er sie mit sexistischen Sprüchen. Die Wissenschaftlerin wehrt sich, erstattet schließlich Anzeige wegen sexueller Belästigung - ein Straftatbestand, der erst 2016 mit der Reform des Sexualstrafrechts eingeführt wurde. Doch mit der Anzeige fängt der Ärger für sie erst richtig an.

Eineinhalb Jahre dauerte das Ermittlungsverfahren gegen ihren Peiniger. Am Ende wurde es gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Ihr ehemaliger Vorgesetzter kam mit 500 Euro davon. Anna Köster zahlte einen deutlich höheren Preis: Psychisch war sie so angeschlagen, dass sie eine Therapie benötigte. Und für ihre Anwaltskosten kam auch niemand auf. Mehr als 3000 Euro kostete sie die Sache. Nun will sie weg aus Berlin, während ihr Kollege an ein anderes Institut versetzt wurde und seine Karriere ungehindert fortsetzt.

Zwei Drittel aller Verfahren werden eingestellt

Wenn die Beweislage nicht reicht, um eine Verurteilung vor Gericht wahrscheinlich zu machen, werden Ermittlungsverfahren wegen Sexualdelikten häufig schon von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Ein weiterer Einstellungsgrund ist häufig, dass die Tat nicht als schwerwiegend eingestuft wird, wie im Fall von Anna Köster.

Wie ihr ergeht es deutschlandweit rund zwei Dritteln der Opfer von Sexualstraftaten - auch jenen, die noch schlimmere Angriffe zu erdulden hatten, beispielsweise sexuelle Nötigungen oder Vergewaltigung. Eine bundesweite Datenrecherche von rbb24 Recherche und Kontraste hat ergeben, dass im vergangenen Jahr deutschlandweit 66 Prozent, in manchen Bundesländern deutlich mehr als 70 Prozent aller Verfahren im Bereich Sexualdelikte von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden. Das war in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein der Fall. Diese Quote hat sich durch die Strafrechtsreform nicht verändert. Auch die Verurteilungsquote ist mit einem Wert um die zehn Prozent in etwa gleich geblieben.

Steigerung um 10.000 Verfahren in einem Jahr

Gestiegen ist im gleichen Zeitraum jedoch die Zahl der Ermittlungsverfahren insgesamt: von gut 50.000 im Jahr 2015 auf fast 82.000 innerhalb von fünf Jahren. Für das Jahr 2019 bedeutet das umgerechnet 224 Verfahren pro Tag oder neun Fälle pro Stunde. Allein im letzten Jahr der Erhebung (2018-2019) stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren um rund 10.000 an - eine Zunahme von 27 Fällen pro Tag. Die Zahlen sind umso ernüchternder, als Fachleute davon ausgehen, dass die Dunkelziffer der nicht-angezeigten Sexualstraftaten noch etwa fünf mal so hoch ist.

Kritik an unsensiblen Ermittlern

Den Grund für diese Zahlen sehen Opferhilfeorganisationen wie die Berliner Fachstelle LARA in Defiziten im Strafverfolgungsapparat: nicht ausreichend qualifizierte, zuweilen unsensible Polizisten und Staatsanwälte, deren Interesse an einer effizienten Strafverfolgung nicht immer ausgeprägt sei. Zumal viele Beamte auch überlastet sind: Die zunehmende Arbeit muss von immer weniger Personal geleistet werden. 

In der Regel werden Sexualstraftaten nicht von Unbekannten begangen. Die weitaus meisten Übergriffe geschehen im Bekanntenkreis oder im familiären Umfeld. Oft gibt es weder Zeugen noch Beweismittel. Wenn schließlich Aussage gegen Aussage steht, gilt die Unschuldsvermutung: Im Zweifel für den Angeklagten. Ermittler müssen in solchen Fällen bei Vernehmungen von der so genannten "Unwahrhypothese" ausgehen - und Opfer so befragen, als ob sie lügten. Das löst Stress aus und birgt die Gefahr der Retraumatisierung.

Späte Anzeige verzögert Beweissicherung

Wichtig für eine mögliche Anklageerhebung sind nach Aussagen von Ermittlern vor allem messbare Beweise, zum Beispiel Täter-DNA, aber auch Zeugenaussagen aus dem Freundeskreis oder dem Arbeitsumfeld, wenn der Übergriff dort stattgefunden hat. Häufig sind Opfer jedoch zunächst schwer traumatisiert, zeigen die Tat erst an, wenn einige Zeit verstrichen ist - oder werden von ihrem Umfeld bedrängt, auf eine Anzeige zu verzichten oder sie später zurückzuziehen: "Zu sowas ist der gar nicht fähig! Dir glaubt niemand. Das bringt doch sowieso nichts!" Besonders im familiären Umfeld oder in sozial schwachen Milieus. Beweismittelsicherung ist dann schwierig, findet zu spät oder gar nicht statt.

Experte: Situation eines Rechtsstaats nicht würdig

Prof. Christian Pfeiffer
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Kriminologe Pfeiffer fordert kompetentere Vernehmer.

Wissenschaftler wie der Kriminologe Christian Pfeiffer aus Hannover bemängeln die hohen Einstellungszahlen: "Von den Tätern, die angezeigt werden, erlebt die große Mehrheit nicht, dass sie angeklagt oder gar verurteilt werden." Gerade, wenn Aussage gegen Aussage steht und die Glaubwürdigkeit der Zeuginnen oder Zeugen zudem durch Ermittler in Frage gestellt wird. Pfeiffer kritisiert den Umgang mit den Betroffenen: "Wir haben eine Situation, die eines Rechtsstaats nicht würdig ist." Es komme auf die Qualität der polizeilichen Vernehmung an, sagt Pfeiffer, der das seit Jahren erforscht.

Prof. Tatjana Hörnle
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Rechtswissenschaftlerin Hörnle sieht in den niedrigen Verurteilungsquoten ein Problem.

In eine ähnliche Kerbe schlägt Tatjana Hörnle, Direktorin des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität in Freiburg. Verurteilungsquoten von zehn Prozent seien allein mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Unschuldsvermutung und der schwierigen Beweislage bei Sexualdelikten nicht mehr "vernünftig" zu erklären: "Da gibt es sicher Spielraum für Verbesserungen bei den Methoden der Vernehmungen und bei den Ressourcen der Staatsanwaltschaften, sodass es auch möglich ist, in Ruhe und mit genügend Zeit die Verfahren zu Ende zu bringen."

Spezialisierte Richter und mehr Videovernehmung

Staatsanwalt Sebastian Büchner
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Fachstaatsanwalt Büchner plädiert für eine bessere Fortbildung und weitere Spezialisierung.

Der Berliner Fachstaatsanwalt Sebastian Büchner regt eine Reihe von Verbesserungsmaßnahmen auf Ermittlerseite an: Polizisten, Staatsanwälte und Richter sollten besser aus- und regelmäßig fortgebildet werden. Die Staatsanwaltschaft sollte die Möglichkeit bekommen, Betroffenen eine psychosoziale Prozessbegleitung beizuordnen. Richterliche Videovernehmungen, die Mehrfachbefragungen und damit Retraumatisierungen verhindern, sollten regelmäßiger durchgeführt werden - gesetzlich verankert ist dieses Instrument bereits.

Er wünsche sich, so Büchner, "dass wir eine Zahl von spezialisierten Richtern haben, die sich sowohl auf dieses Deliktsfeld als auch auf Vernehmungen spezialisiert haben". Diese könnten sich dann "mit diesen Fällen mit der gebotenen Sorgfalt befassen und so vernünftige und später verwertbare Vernehmungen konservieren".

Ein gesellschaftliches Dilemma

Polizei, Justiz, Politik und Gesellschaft stehen angesichts der Entwicklung vor einem Dilemma. Die zuweilen geäußerte Forderung nach einer Beweislastumkehr würde Grundprinzipien des Rechtsstaats aushöhlen. Lösungen des Dilemmas sind wohl eher in einem veränderten gesellschaftlichen Bewusstsein und früher sexueller Aufklärung, auch zu Themen wie Konsens, Flirten oder Verständnis von Körpersprache zu suchen. Ein Bewusstsein, das für das Erkennen sexueller Übergriffe sensibilisiert ist und sie auch im nahen sozialen Umfeld von vornherein ächtet.

Denn es ist davon auszugehen, dass Anzeigen gegen Sexualstraftäter nur sehr selten ohne konkrete Grundlagen erfolgen. Die Zahl an Falschbezichtigungen jedenfalls - das sagen alle Experten unisono - ist eher gering. Unterschiedliche Studien der letzten Jahre gehen von einer Quote von fünf bis 15 Prozent aus. Eine Anzeige hat schließlich auch immer wieder hochgradig unangenehme Folgen für die Anzeigenden: lange, als inquisitorisch empfundene Vernehmungen, häufig soziale, psychische und monetäre Konsequenzen sowie die Stigmatisierung als Opfer.

Anna Köster* hat all das erfahren. Dennoch bereut sie nichts: Sie würde ihren Peiniger immer wieder anzeigen.

* Name von der Redaktion geändert

Über dieses Thema berichtete am 29. Oktober 2020 B5 aktuell um 11:20 Uhr. Zudem ist es ein Thema der Sendung „Kontraste“ um 21:45 Uhr im Ersten.

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