Aluminiumbarren werden in der Gießerei der Aluminiumhütte Rusal's Krasnojarsk in Russland gelagert | REUTERS
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Russlands Angriffskrieg Deutschland bremst bei Sanktionen

Stand: 31.03.2022 12:00 Uhr

Die Bundesregierung hat sich nach Kontraste-Informationen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die EU den Import bestimmter Metalle aus Russland nicht sanktioniert.

Von Sascha Adamek, Georg Heil, Chris Humbs und Markus Pohl, rbb

Deutschland hat sich nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste Mitte März in vertraulichen Gesprächen mit der EU erfolgreich dafür eingesetzt, dass bestimmte Metalle, die von staatlich kontrollierten russischen Unternehmen geliefert werden, nicht auf den Entwurf einer Liste mit neuen Russland-Sanktionen kommen.

Dies berichten mehrere mit der Sache befasste Diplomaten gegenüber Kontraste. Zuvor hatten andere EU-Länder angeregt, entsprechende Sanktionen bei Nickel, Palladium, Kupfer, Eisenerz, Aluminium und Titan zu erlassen. Der Grund für die deutsche Position ist offenbar der Schutz deutscher Wirtschaftsinteressen. Monatlich fließen aus Deutschland im Durchschnitt insgesamt rund 370 Millionen Euro für den Import von Metallen nach Russland.

"Ausnahmen zur Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung"

Auf Anfrage von Kontraste erklärte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium dazu, ein allgemeines Einfuhrverbot metallischer Rohstoffe habe bislang gar nicht zur Diskussion gestanden. "Die in Ihrer Anfrage genannten Rohstoffe (…) sind nicht generell von den neuen EU-Sanktionen gegen Russland ausgenommen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Ausnahmeregelung (…). Diese Ausnahmen zielen auf die Versorgung der europäischen Wirtschaft und Bevölkerung ab."

Der Mechanismus, mit dem Sanktionen innerhalb der EU zustande kommen, ist streng vertraulich. Meist läuft es so ab, dass die EU-Kommission mit jedem Mitgliedsland einzeln klärt, welche Sanktionen für das entsprechende Land nicht tragbar wären. Erst dann entsteht ein Entwurf einer Sanktionsliste, der auf der Ebene der EU-Botschafter streng vertraulich debattiert wird. Taucht ein Wirtschaftsbereich nicht auf der Entwurfsliste auf, weil ein Land vorab seinen Widerstand signalisiert hat, so wird dieser Bereich auch gar nicht erst zur Diskussion gestellt. Die Sanktionen sind somit der kleinste gemeinsame Nenner der 27 EU-Staaten.

Welchen Preis ist Deutschland bereit zu zahlen?

Ein ranghoher EU-Diplomat in Brüssel kommentiert die Intervention zugunsten eigener Wirtschaftsinteressen wie folgt: "Sowas passiert immer wieder. Ein Land interveniert zugunsten seiner Diamantenbörse, ein anderes meldet Bedenken wegen seiner Modeindustrie an, aber Deutschland muss sich schon fragen lassen, welchen Preis es bereit ist zu zahlen". Brisant ist der deutsche Vorstoß bei den Metallen auch, weil die Bundesregierung mehrfach betont hatte, man sei bereit, wirtschaftlich hohe Kosten bei den Sanktionen in Kauf zu nehmen.

Bei den Rohstoffen Öl, Gas und Kohle, die den Löwenanteil der russischen Exporteinnahmen ausmachen, hätte ein sofortiger Einfuhrstopp verheerende wirtschaftliche Auswirkungen für Deutschland, auch auf Titan aus Russland sind Flugzeughersteller wie Airbus momentan angewiesen. Bei anderen Produkten, wie Palladium ist dies jedoch nicht so eindeutig. Nur rund ein Viertel des in Deutschland verarbeiteten Palladiums stammt aus Russland, das Metall wird hierzulande vor allem für Katalysatoren in der Automobilindustrie benötigt.

Produziert werden sie von mittelständischen Unternehmen wie der Firma Ernst Apparatebau aus Hagen. Dort sieht man ein mögliches Importverbot von Palladium aus Russland gelassen, der Kostenanteil des Metalls betrage nur 50 Euro. "Bei Sanktionen gegen Russland, was Palladium angeht, kann sich der Preis verdreifachen. Das heißt, am Ende wird der Katalysator nicht mehr 800 Euro, sondern 900 Euro kosten", so Mitarbeiter Marcel Sprenger zu Kontraste. "Wir könnten das sehr, sehr gut verkraften. Es ist möglich, mit Lieferbeziehungen weltweit, all diese Probleme zu überbrücken", erklärt auch Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer im Interview mit Kontraste.

Kritik an der Deutschen Haltung zu Sanktionen

Klare Kritik an der Deutschen Haltung zu Russland-Sanktionen kommt vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Als wir um präventive Sanktionen baten, wandten wir uns an Sie. Sanktionen, die so ausgestaltet sind, dass der Aggressor spürt, dass Sie eine Kraft darstellen. Und wir sahen ein Hinauszögern. Wir verspürten einen Widerstand. Wir haben verstanden, dass Sie die 'Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft' fortführen wollen", so Selenskyj in seiner per Video übertragenen Rede am 17. März vor dem Bundestag.

Innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten wird Deutschland nach Einschätzung mehrerer Brüsseler Diplomaten zusammen mit Österreich, Ungarn und Italien zum Lager der "Hesitants", der Zauderer, gerechnet, wenn es um Sanktionen geht. Ein anderes Lager, die sogenannten "Sanctionistas", zu dem vor allem Polen, Estland, Lettland und Litauen gerechnet werden, drängt hingegen auf eine Ausweitung der Russland-Sanktionen.

"Ja, es gibt einen ökonomischen Preis und ja, er ist hoch, aber das ukrainische Volk zahlt nicht in Euro oder Dollar, sie zahlen mit ihrem eigenen Blut. Ich meine, wenn wir wirklich harte Sanktionen erlassen, wenn die russische Militärmaschine und die russische Wirtschaft schneller kollabieren, dann wird auch die ökonomisch schwierige Zeit für uns kürzer", argumentiert Edgars Rinkēvičs, der Außenminister Lettlands im Interview mit Kontraste. Eine Kombination aus sehr strikten Sanktionen und umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine seien das beste Mittel, um den Krieg schnell zu beenden, so Rinkēvičs.

Wie wirksam sind die Sanktionen?

Auch Diplomaten aus anderen EU-Ländern betonen gegenüber Kontraste, wie wichtig weitere Sanktionen gegen Russland seien. Der Kreml versuche ständig, bestehende Sanktionen zu umgehen, etwa über den Handel via Belarus, das als Schlupfloch genutzt werde. Der anfängliche Sanktions-Schock für die russische Wirtschaft lege sich langsam etwas, was sich auch dadurch zeige, dass die Talfahrt des Rubel seit einer Woche weitgehend gestoppt sei und an der Moskauer Börse, wenn auch unter Auflagen, wieder gehandelt werde. Einzig im Bereich der Luftfahrt zeigten die EU-Sanktionen drastische Wirkung, nun käme es darauf an, auch Land- und Seeverkehre nach Russland zu behindern. Zentral aber sei es von russischen Öl-, Gas- und Kohleimporten unabhängig zu werden. Polen hatte gestern erklärt, bis Ende des Jahres komplett auf Gas und Öl aus Russland zu verzichten.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 31. März 2022 um 10:35 Uhr.