Reichsbürger "Königreich Deutschland" auf Expansionskurs
Die Reichsbürgerorganisation "Königreich Deutschland" versucht, sich in einem Dorf in Brandenburg zu etablieren. Dabei vernetzen sich die "Reichsbürger" mit völkischen Siedlern. Im Dorf formiert sich Widerstand.
Die "Reichsbürger"-Gruppierung "Königreich Deutschland" (KRD) um den selbsternannten Imperator Peter Fitzek versucht derzeit durch Immobilienkäufe im Dorf Rutenberg, einem Ortsteil von Lychen in der Uckermark, einen weiteren Standort zu schaffen und in ein eigenverwaltetes "Staatsgebiet" zu überführen.
Die Organisation versucht nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und von rbb24, eine Genossenschaft unter ihren Einfluss zu bringen, die über rund 44 Hektar Land verfügt. Zusätzlich versucht das KRD Immobilien zu erwerben.
Verfassungsschutz warnt Dorfbevölkerung
Gegen die Siedlungsbestrebungen der "Reichsbürger" formiert sich inzwischen Widerstand. Auf einer Informationsveranstaltung in Rutenberg warnte der Brandenburger Verfassungsschutz am vergangenen Samstag die Dorfbevölkerung vor den "Reichsbürgern". Man sehe die Gefahr, "dass immer mehr Immobilien in die Hände dieser Extremisten gelangen", so Christian Pfennig vom Brandenburger Verfassungsschutz.
Das Dorf befürchtet, von den Reichsbürgern gleichsam übernommen zu werden.
Ralf Deistler aus Lychen möchte die Ansiedlung des KRD verhindern. Er hat Flugblätter verfasst, die er flächendeckend in Rutenberg in die Briefkästen verteilt. Den Unternehmer treibt die Sorge um, dass die "Reichsbürger" des KRD die Vorherrschaft im Dorf erlangen könnten, schließlich habe Rutenberg nur 180 Einwohner. "Wenn die dann hier mal plötzlich mit 30, 40, 50 Leuten da sind, dann können die im Prinzip hier die komplette Dorfgemeinschaft kippen", erklärte Deistler Kontraste.
Völkische Siedler sind bereits vor Ort
In Lychen will sich das "Königreich Deutschland" offenbar bereits bestehende Strukturen zunutze machen, denn die 44 Hektar Land, um die es geht, gehören einer Genossenschaft, deren Vorstand bis 2020 der "Anastasia"-Bewegung zuzurechnen war. Die Bewegung ist eine ursprünglich aus Russland stammende rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Siedlungsbewegung, die auch in Deutschland Anhänger gefunden hat. Die Bewegung propagiert ein Leben als Selbstversorger auf so genannten Familienlandsitzen.
Auf einem vom "Königreich Deutschland" betriebenen Portal tauchte ein inzwischen gelöschtes Video auf, in dem das "Königreich Deutschland" Pläne für die Bewirtschaftung der 44 Hektar Land vorstellte. Ob sich die Genossenschaft, der das Land gehört, aber wirklich dem "Königreich Deutschland" anschließen werde, wollte weder das "Königreich Deutschland" noch die Genossenschaft auf Kontraste-Anfrage bestätigen. Ein Sprecher des KRD bestätigte jedoch Kontakte.
Verfassungsschutz beobachtet Entstehen einer "Mischszene"
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet man, dass die Grenzen zwischen Gruppen aus eigentlich unterschiedlichen Phänomenbereichen zunehmend verschwinden. Das BfV spricht hier vom Entstehen einer "heterogenen Mischszene", in der die unterschiedlichen Ausprägungen einzelner Bereiche kein Hindernis bei der Vernetzung dieser Gruppen darstellen. "Was allen Gruppen, allen Personen und Organisationen immanent ist, ist die Demokratiefeindlichkeit", erklärt die Vizepräsidentin des BfV, Felor Badenberg.
Bei völkischen Siedlungsbestrebungen sei das gemeinsame Ziel die Schaffung von Rückzugsräumen, um ein Leben unter Gleichgesinnten zu ermöglichen. "Beispiele für völkische Siedlungsbestrebungen sind die 'Anastasia'-Bewegung oder aber auch das 'Königreich Deutschland', wo eben genau dieses Ziel, nämlich ein Leben unter Gleichgesinnten, angestrebt wird. Gleichgesinnte, das sind Personen, die als nicht fremd wahrgenommen werden. Damit meine ich Personen, die ohne Migrationshintergrund als 'Urdeutsche' gelten und die insofern als Gleichgesinnte akzeptiert werden", so Verfassungsschützerin Badenberg.
"König von Deutschland" offen antisemitisch
Das "Königreich Deutschland", tritt nach Kontraste-Recherchen inzwischen ganz unverhohlen und offen antisemitisch auf. In einem Video des KRD-Gründers und selbsternannten "Königs" Fitzek behauptet dieser: "Die Eliten wollen den Krieg, zur Etablierung und Aufrechterhaltung von Angst in der Masse der Bevölkerung." Es gehe darum, so Fitzek, "den Menschen so viel Angst zu machen, dass sie die neue Weltordnung der Satanisten einfach annehmen".
Hinter den Machenschaften stehe die "Chabad", die "eine messianisch-jüdische Endzeitsekte" sei. Demnach, so Fitzek, steuere diese kleine Gruppe von Juden die ganze Welt: "Es gibt nur einige kleine, elitäre Familienclans, die das amerikanische Volk steuern und ausbeuten, genau wie die gleichen Familienclans das deutsche Volk ausbeuten und steuern, genauso wie das russische Volk oder genau wie das ukrainische Volk."
Bislang hatte das "Königreich Deutschland" zwar Bezüge zu antisemitischen und rassistischen Gruppen oder verwies auf Literatur, die ihrerseits antisemitisch war. Doch so offen und hatte das "Königreich" antisemitische Hetze bislang nicht propagiert.
"Anastasia"-Siedler missachten Schulpflicht
In Lychen hatten die völkischen Siedler bislang wenig Widerstand von Behörden zu erwarten. So liegt Kontraste ein zweifelhaftes Attest vor, mit dem ein in Lychen ansässiger "Anastasia"-Anhänger sein Kind von der Schulpflicht befreien ließ. Das Attest wurde demnach für das ganze Jahr 2022 ausgestellt - von einer angeblich promovierten deutschen Psychologin, die laut Briefkopf in England arbeitet.
Wissenschaftliche Arbeiten oder gar die Dissertation der Frau waren in einschlägigen Fachliteraturdatenbanken jedoch nicht auffindbar. Auf Kontraste-Anfrage wollte sie auch nicht mitteilen, wann und an welcher Universität sie ihre Qualifikation erworben habe. Die zuständige Schulbehörde akzeptierte ihr Attest.
Siedler-Kinder seit 2018 nicht in der Schule
Nach Kontraste-Recherchen gehen die Kinder in der Familie seit mindestens 2018 nicht mehr zur Schule. Auf eine entsprechende Anfrage von Kontraste antworteten bislang weder die zuständige Schulaufsichtsbehörde in Frankfurt/Oder noch das brandenburgische Bildungsministerium. Doch die Haltung der Behörden könnte sich nun ändern. "Ich weiß, dass das staatliche Schulamt da jetzt auch stärker einwirken wird", so Karina Dörk, Landrätin des Landkreis Uckermark zu Kontraste.
Ralf Deistler, der den Widerstand gegen die völkischen Siedler in Rutenberg organisiert, hat Hoffnung, am Ende erfolgreich zu sein. Ähnliche Fälle nicht nur in Brandenburg, sondern bundesweit, zeigten, "dass die sich immer da niederlassen, wo es für sie bequem ist. Man kann es ihnen aber auch unbequem machen."