Polizist neben einem Streifenwagen mit Blaulicht

Bayrische Flüchtlingsheime Waren Hunderte Razzien rechtswidrig?

Stand: 20.09.2019 13:55 Uhr

Seit Jahren durchkämmt die Polizei in Bayern Flüchtlingsunterkünfte, ohne dass konkrete Verdachtsmomente vorliegen. Verfassungsrechtsexperten kritisieren diese Praxis gegenüber Kontraste als rechtswidrig.

Von G. Witt und H.-C. Schultze, RBB

Bis zu 500 Beamte sind im Einsatz, wenn die bayerische Polizei Flüchtlingsheime aufsucht und dabei private Wohnräume betritt, Personalien feststellt und immer wieder auch Schränke und sogar Suppentöpfe durchsucht.

Für das bayerische Innenministerium handelt es sich dabei nur um "Betretungen", nicht jedoch um Durchsuchungen, für die ein richterlicher Beschluss oder Gefahr in Verzug notwendig wäre. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste gab es in Bayern seit 2017 mehr als 300 dieser "anlasslosen Kontrollen".

Unterkünfte als gefährliche Orte eingestuft

Das bayerische Innenministerium argumentiert, Unterkünfte von Asylbewerbern seien gefährliche Orte ähnlich wie Drogenumschlagplätze, weil es dort früher häufiger schon zu Straftaten gekommen sei. Straftätern und gesetzestreuen Bewohnern solle so demonstriert werden, dass der Staat gegen Gesetzesbrecher vorgehe.

Möglich sei das durch das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz. Der Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, werde nicht verletzt, weil die Polizei eben nicht durchsuche, sondern die Einrichtungen nur betrete.

"Keine Abwehr akut aufgetretener Gefahren"

Für Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte rechtfertigen frühere Straftaten in einer Flüchtlingsunterkunft kein Betreten oder Durchsuchen ohne richterlichen Beschluss.

Für Flüchtlinge gelte das ebenso wie für jeden anderen Bürger: "Die Polizei kann ja auch nicht sämtliche Wohnungen in einem Haus betreten oder durchsuchen, nur weil es in einem Haus schon mal zu Straftaten gekommen ist."

Für Thorsten Kingreen, der Professor für Öffentliches Recht an der Uni Regensburg ist, sind die sogenannten Betretungen Durchsuchungen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien Durchsuchungen "das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will".

Kingreen betont, ohne richterliche Anordnung dürfe die Polizei nur bei Gefahr im Verzug in Gemeinschaftsunterkünfte eindringen. Bei den von Kontraste dokumentierten Fällen sei es aber nicht um die Abwehr akut aufgetretener Gefahren gegangen. "Die 'Begehungen' der Polizei sind daher schon wegen fehlender richterlicher Entscheidung verfassungs- und rechtswidrig."

Wenige Fremdschläfer entdeckt

Die bayerische Polizei wertet die Aktionen in Flüchtlingsheimen nicht aus. Nach Angaben der Polizei Oberbayern Süd jedoch wurden bei Polizeikontrollen in ihrem Bereich zumeist nur wenige sogenannte Fremdschläfer, also Menschen, die nicht in der Einrichtung gemeldet sind und dort übernachtet haben, kleinere Mengen Drogen oder auch verfälschte Identitätspapiere aufgefunden.

Für Ralf Poscher, Direktor am Max-Planck-Institut Freiburg sind das "Delikte, die sicherlich nicht in die Kategorie der dringenden Gefahr fallen würden".

Über dieses Thema berichtete das Erste am 05. September 2019 um 21:45 Uhr in "Kontraste".

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