Streeck und Laschet am 9.4.  | Bildquelle: dpa

Heinsberg-Protokoll Was wusste Laschet?

Stand: 11.05.2020 18:13 Uhr

Wusste die NRW-Landesregierung von der Beteiligung der PR-Agentur Storymachine am "Heinsberg-Protokoll"? Man stritt das ab. Nun wird klar: Die Regierung war informiert - seit Anfang April.

Von Sascha Adamek und Lisa Wandt, rbb

Entgegen ihrer bisherigen Aussagen war die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bereits seit Anfang April über die PR-Aktivitäten der Firma Storymachine rund um die Heinsberg-Studie des Bonner Virologen Hendrick Streeck informiert. Das berichtet Kontraste.

Dem ARD-Politikmagazin liegt eine bislang unveröffentlichte Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag vor. Darin wurde gefragt, wann Ministerpräsident Armin Laschet beziehungsweise die Landesregierung über die Zusammenarbeit mit dem PR-Unternehmen Storymachine informiert wurde.

Die Landesregierung teilte nun in ihrer Antwort mit, dies sei zum "Auftakt der entsprechenden Facebook-Seite" der Fall gewesen. Die entsprechende Facebook-Seite "Heinsbergprotokoll" war am 3. April erstellt worden, ein erster Post datiert auf den 6. April.

Kenntnis von PR-Begleitung bislang abgestritten

Die bisherigen Verlautbarungen von Ministerpräsident Laschet und seiner Landesregierung stehen dazu im Widerspruch. Als Laschet während der Heinsberg-Pressekonferenz am 9. April auf die PR-Arbeit angesprochen wurde, erklärte er: "Wer wie wen berät bei dieser großen Öffentlichkeitsarbeit, die da ja im Moment wohl weltweit da ist, entzieht sich der Kenntnis des Landes."

Eine Woche später, vom WDR gefragt, ob die Landesregierung keine Bedenken gegen die konkrete Ausgestaltung der PR-Arbeit gehabt habe und diese nicht hätte unterbinden müssen, antwortete diese: "Die von Ihnen genannte Dokumentation erfolgte ohne Kenntnis der Landesregierung."

Und am 19. April wiederholte Laschet im Deutschlandfunk seine Aussage: "Welche PR-Agentur da wie was macht, ob das begleitet wird, ob man Herrn Streeck dabei hilft, die Presseanfragen aus aller Welt koordiniert zu beantworten, das weiß ich nicht."

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen | Bildquelle: dpa
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NRW-Ministerpräsident Laschet gab sich zunächst ahnungslos.

Vielmehr habe das Landesgesundheitsministerium die Studie mitfinanziert. Die Landesregierung habe "selbst nichts gewusst davon, dass dieses mit einer PR-Agentur begleitet wird."

SPD sieht mögliche Falschaussage

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag, Sarah Philipp, kritisiert die Informationspolitik der Laschet-Regierung gegenüber Kontraste scharf: "So wie es aussieht, ist die Aussage einfach falsch, dass die Landesregierung von all dem nichts gewusst haben will. Ich glaube ihr es jedenfalls nicht."

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, dessen Ministerium die Studie mit 65.000 Euro förderte, erklärte gegenüber Kontraste am 29. April: "Ich glaube, dass wir mit der Frage dieser PR-Begleitung als Landesregierung - zumindest für mein Ministerium kann ich das ausschließen - überhaupt nichts zu tun haben." Bemerkenswert ist, dass Laumann zwischen dem Kenntnisstand seines Ministeriums und dem der Landesregierung unterscheidet. Er selbst habe von der PR-Begleitung der Studie erst am 9. April erfahren, so Laumann.

Auf Kontraste-Anfrage teilt ein Sprecher der Landesregierung nun mit, dass "ausdrücklich kein Widerspruch" zwischen den früheren Aussagen und der Antwort auf die SPD-Anfrage bestehe. Vielmehr hätten Laschets Äußerungen "zum Ausdruck gebracht, dass die Landesregierung keinen Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung zur Öffentlichkeitsarbeit" gehabt hätte. Aussagen über den "Zeitpunkt der Kenntnisnahme" enthielten diese nicht, so der Sprecher.

Kritik an Arbeit von Storymachine

Die Tätigkeit der Berliner PR-Agentur für die Heinsberg-Studie war auf breite Kritik gestoßen. "Es ist der Eindruck zurückgeblieben in diesem Protokoll, dass da schon vorher die Ergebnisse bekannt waren und schon vorher auf diese Ergebnisse hin agiert wurde, um die Botschaft in die Öffentlichkeit zu bringen: 'Die Lockerung des Lockdowns ist eine gute Sache, und wir werden euch Fakten liefern'. Dieses Versprechen kann von der Wissenschaft eigentlich nicht gemacht werden", kritisiert die Karlsruher Professorin für Wissenschaftskommunikation, Annette Leßmöllmann, gegenüber Kontraste.

Zuletzt war die Heinsberg-Studie in die Kritik geraten, weil sie nach Recherchen des SWR nicht alle wichtigen Faktoren berücksichtigt.

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