Zwei Kugelschreiber liegen auf einem Antrag auf Kurzarbeitergeld | Bildquelle: dpa

Betrug bei Kurzarbeit "Wer betrügt, soll zahlen"

Stand: 18.06.2020 07:00 Uhr

Mehr als 750.000 Unternehmen haben in der Corona-Krise Kurzarbeit angemeldet. Angesichts des Betrugspotenzials fordern Politiker den Zoll auf, systematische Prüfungen vorzunehmen.

Von Sascha Adamek und Pune Djalilehvand, rbb

Die Versuchung von Unternehmen ist groß, von den Milliarden Euro des Kurzarbeitergeldes zu profitieren. Nach der Finanzkrise 2008 mussten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 1,4 Prozent der Unternehmen Kurzarbeitergeld zurückzahlen, nachdem die Agentur diese Fälle an den Zoll gemeldet hatte.

Im März und April hatten gut 750.000 Unternehmen für insgesamt 10,1 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet. Rechnet man die Missbrauchsquote von 1,4 Prozent aus der Finanzkrise auf die heutige Krise hoch, könnten geschätzte 10.000 Unternehmen unrechtmäßig Geld beziehen.

Die Bundesagentur möchte dieses Szenario "nicht ausschließen", wie eine Sprecherin dem ARD-Politikmagazin Kontraste sagte. Aber Prognosen könne man auch nicht abgeben. Einerseits hätten sich die technischen Möglichkeiten der Betrugserkennung verbessert, andererseits liege aber ein nie dagewesenes Aufkommen vor. Zum Vergleich: Damals hatten nur etwa 60.000 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet, heute sind es mehr als das Zehnfache.

Zoll führt keine Statistik

In welchem Umfang es Betrug bei Kurzarbeit gibt, wird allerdings trotz der fast 30 Milliarden Euro, die hier am Ende ausgezahlt werden könnten, nicht erfasst. Zuständig für die Verfolgung solcher Fälle ist die Finanzkontrolle Schwarzbeit (FKS) des Zolls. Auf Anfrage von Kontraste teilte die Generalzolldirektion mit: "Zahlen der FKS zu Fällen von Betrug oder Missbrauch bei Kurzarbeitergeld für dieses Jahr liegen derzeit nicht vor."

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne, Beate Müller-Gemmeke, fragte aufgrund der Kontraste-Recherche nach. Die Antwort der Bundesregierung ist eindeutig: "Eine statistische Erhebung über die Anzahl dieser Mitteilungen findet bei der FKS nicht statt."

Müller-Gemekke kritisiert, es sei "ein Unding", dass nicht einmal eine Statistik geführt werde. Sie fordert nun, den Zoll anzuweisen, die Zahlen auf den Tisch zu legen. Denn man müsse wissen, ob die Beitragsgelder der Bundesagentur auch "veranwortungsvoll ausgegeben und richtig kontrolliert wurden".

"Wer betrogen hat, muss zur Kasse gebeten werden"

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, fordert bereits jetzt für das Ende der Krise eine Schwerpunktfahndung des Zolls in Sachen Kurzarbeitergeld: "Wer schummelt, kommt auch dran", so Weiß. "Wer betrogen hat, muss zur Kasse gebeten werden." Diejenigen, die in dieser Krise verbrecherisch handelten, müssten bestraft werden.

Auch den schwarzen Schafen unter den Unternehmen muss klar sein, dass die Kurzarbeitergeld-Bescheide nur vorläufig sind. Am Ende, so die Agentur für Arbeit, würden alle Endabrechnungen nach Aktenlage geprüft. Lägen der Agentur "konkrete Hinweise" auf Missbrauch vor, würden die Anträge "der betroffenen Betriebe auch vor Ort gezielt vertieft überprüft".

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