Andreas Kalbitz | SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX
Exklusiv

Fall Kalbitz Verfassungsschutz bestätigt HDJ-Verdacht

Stand: 27.08.2020 06:02 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt die Existenz einer Mitgliederliste der verbotenen "Heimattreuen deutschen Jugend", in der der spätere AfD-Politiker Kalbitz aufgeführt ist.

Von Georg Heil und Lisa Wandt, RBB

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat dem ARD-Magazin Kontraste erstmals bestätigt, dass die Behörde über eine Mitgliedsliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen Vereinigung "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verfügt, auf der eine "Familie Andreas Kalbitz" mit der Mitgliedsnummer 1330 aufgeführt ist. Über die Existenz der Mitgliederliste hatte zuerst "Der Spiegel" berichtet.

"Kein Zweifel", dass es sich um Kalbitz handelt

"Wir kennen Herrn Kalbitz schon seit vielen Jahren aus unterschiedlichen Zusammenhängen. Er war in der Vergangenheit in der rechtsextremistischen Szene unterwegs, dazu gehören eben auch seine Aktivitäten in der HDJ", so BfV-Präsident Thomas Haldenwang im Interview mit Kontraste. Es könne aufgrund zusätzlicher Angaben auf der HDJ-Liste auch kein Zweifel bestehen, dass es sich bei der in der Mitgliedsliste erwähnten "Familie Andreas Kalbitz" um den heute als AfD-Politiker bekannten Andreas Kalbitz handelt, ergänzte Haldenwang.

Thomas Haldenwang | AFP

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bestätigte Erkenntnisse über die langjährige rechtsextremistische Karriere des AfD-Politiker.s Bild: AFP

HDJ-Liste für Kalbitz auch strafrechtlich relevant

Die Bestätigung der Existenz der HDJ-Liste birgt gleich doppelte Brisanz für Kalbitz: So begründet die AfD den Parteiausschluss von Kalbitz, gegen den dieser gerichtlich vorgeht, unter anderem damit, dass Kalbitz seine HDJ-Mitgliedschaft bei seinem Parteieintritt verschwiegen hat. Zeitgleich ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Kalbitz wegen des Verdachts der Falschaussage. Kalbitz hatte an Eides statt versichert, nicht Mitglied der HDJ gewesen zu sein.

Gegenüber Kontraste erklärte Haldenwang, dass eine Veröffentlichung der Liste nicht möglich sei. Die Liste stamme aus dem HDJ-Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums und enthalte zahlreiche weitere personenbezogene Daten, die datenschutzrechtlich geschützt seien. Auf Nachfrage räumte Haldenwang jedoch ein, dass der Inlandsnachrichtendienst keine gravierenden juristischen Hürden sieht, wenn die Staatsanwaltschaft die Liste im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Kalbitz anfordern sollte.

Über die Verbindungen von Kalbitz zur HDJ hatte Kontraste erstmals im Frühjahr 2018 exklusiv berichtet. Dem ARD-Politikmagazin lag damals ein Video vor, das Kalbitz im Jahr 2007 auf einem Pfingstlager der HDJ, die in der Tradition der Hitlerjugend stand, zeigt. Kalbitz gab damals an, er sei nur zu Gast in dem Lager gewesen und habe auch keine weiteren Lager der HDJ besucht. Der damalige AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland nannte die Kontraste-Recherchen in der "Märkischen Allgemeine" damals "uninteressant" und bezeichnete das "Bohei" darum als "absolut lächerlich".

AfD argumentiert mit Kontraste-Recherchen

2019 berichtete Kontraste dann exklusiv über einen weiteren Aufenthalt von Kalbitz bei einem Camp von Rechtsextremen: Schon 1993 nahm der damals 20-jährige Kalbitz an einem Lager der "Heimattreuen Jugend", der Vorläuferorganisation der HDJ, im thüringischen Sömmerda teil - dies geht aus einer alten Verfassungsschutzakte aus Thüringen hervor, die Kontraste vorliegt.

Heute hält der AfD-Bundesvorstand die Kontraste-Recherchen offenbar für durchaus relevant, denn der AfD-Anwalt Joachim Steinhöfel erwähnt die Recherchen explizit in einem Schriftsatz im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Parteiausschluss.

AfD: Kalbitz-Verbleib erhöht Gefahr der Beobachtung

In dem 115 Seiten umfassenden anwaltlichen Dokument, das Kontraste vorliegt, heißt es zudem, Kalbitz' Mitgliedschaft in der Partei "würde für die Gesamtpartei und den ganzen Bundesvorstand die Gefahr begründen, in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten und zum Beobachtungsgegenstand zu werden."  

Nachfolger ebenfalls unter Rechtsextremismus-Verdacht

Inwieweit der Parteiausschluss von Kalbitz tatsächlich eine klare inhaltliche Abgrenzung der AfD vom Rechtsextremismus bedeutet, bleibt indes unklar. So kam mit Dennis Hohloch als kommissarischem Nachfolger von Kalbitz als Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Brandenburg ein weiterer AfD-Mann mit fragwürdiger Vergangenheit in eine wichtige Funktion. Hohloch war zuvor Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) in Brandenburg. Die JA wird vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" eingestuft.

Dennis Hohloch und Andreas Kalbitz | dpa

Hohloch (links) folgte Kalbitz auf dem Posten des Fraktionsvorsitzenden nach. Bild: dpa

Das BfV sieht bei der JA hinreichend Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Nach der Übernahme des Fraktionsvorsitzes hatte Kalbitz Hohloch so geboxt, dass dieser einen Milzriss erlitt. Kalbitz hatte den Vorfall als freundschaftlichen Boxhieb und eine Verkettung unglücklicher Umstände bezeichnet. Wegen des Faustschlags läuft derzeit auch ein Ermittlungsverfahren gegen Kalbitz.

Protagonisten des aufgelösten "Flügels" weiterhin unter Beobachtung

Auch nach der Auflösung der informellen völkischen Vereinigung "Der Flügel" in der AfD, in der neben Kalbitz auch der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke aktiv war, bleibt der Verfassungsschutz aktiv. "Trotz dieser Auflösungs-Entscheidungen schauen wir sehr genau hin. Was tun jetzt diese Personen? Wie agieren sie innerhalb der Gesamtpartei? Dieser Einfluss auf die Gesamtpartei ist für uns auch durchaus wichtig bei unserer zukünftigen Bewertung. (…) Wir sehen weiter die Protagonisten, wie sie dabei sind, ihre Ziele des Flügels innerhalb der Gesamtpartei umzusetzen und durchzusetzen", so BfV-Präsident Haldenwang.

Über die Causa Kalbitz und weitere Themen berichtet das ARD-Politikmagazin Kontraste heute um 22.05 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete die Senduung "Kontraste" am 26. August 2020 um 19:56 Uhr.