Demonstration für den Erhalt von Wohnprojekten in der Rigaer Straße in Berlin

Besetztes Haus in Berlin Die schützende Hand des Baustadtrates

Stand: 08.10.2020 18:00 Uhr

Mehrfach haben Berliner Behörden den Brandschutz des teilbesetzten Hauses Rigaer 94 bemängelt. Doch der zuständige Baustadtrat wies seine Mitarbeiter an, nichts zu unternehmen.

Von Sascha Adamek, Jo Goll und Norbert Siegmund, rbb

Im Streit um fehlende Brandschutzmaßnahmen am teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin hat der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg seine Mitarbeiter wiederholt angewiesen, wegen angezeigten Brandschutzmängeln im teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 nicht tätig zu werden. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Magazins Kontraste und von rbb24 Recherche.

So schrieb Schmidt am 4. Juni dieses Jahres an den Staatssekretär der Berliner Senatsinnenverwaltung, Torsten Akmann (SPD), dass er davon ausgegangen sei, dass die Bewohner "selber Mängel" beseitigen würden.

Auf Angaben der Bewohner verlassen

Schmidt bezog sich in dem Schreiben über die Beseitigung von Brandschutzmängeln offenbar auf Angaben der Bewohner selbst, die über ihren Anwalt mitgeteilt hatten, sie hätten eine Fallklappe entfernt. Dabei handelt es sich um eine Falltür in einem Hausflur, die offensichtlich dazu diente, das Hinterhaus zu verbarrikadieren.

In dem Schreiben weist Schmidt darauf hin, Fotos würden beweisen, "dass die Fallklappe beseitigt ist". Die Fotos waren ihm von einem Anwalt der Besetzer übermittelt worden. Schmidt kommt zu dem Schluss: "Ein Eingreifen der Bauaufsicht war nicht zwingend notwendig." Mitarbeiter seiner eigenen Behörde hatte Schmidt jedoch nicht zur Überprüfung eingesetzt.

Schwere Brandschutzmängel festgestellt

Bei einem Polizeieinsatz Anfang Juli stellte sich allerdings heraus, dass schwere Brandschutzmängel nach wie vor bestanden. So existierte eine andere Falltür als auch eine Stahltür im Vorderhaus, mit der der Eingangsbereich des Hauses verschlossen werden konnte.

Akmann hatte Schmidt bereits am 9. März dieses Jahres aufgefordert, Klarheit über die Brandschutzmängel, die etwa Rettungskräften im Notfall den Zutritt zu dem Haus versperren, zu schaffen.

"Dies ist eine politische Entscheidung des Bezirks"

Ulrich Battis, Experte für Verwaltungsrecht und Professor an der Humboldt-Universität (HU), hält das Handeln des Baustadtrats in diesem Fall für eine Amtspflichtverletzung. Dass er an die Senatsverwaltung schreibt, ohne zuvor eigene Mitarbeiter die Baumängel vor Ort in Augenschein nehmen zu lassen, müsse "auf jeden Fall disziplinarrechtliche Folgen haben".

Insgesamt existieren vier Dienstanweisungen, mit denen die Mitarbeiter des Bauamts Friedrichshain-Kreuzberg im Falle der Rigaer Straße 94 de facto zur Untätigkeit aufgefordert werden. Drei wurden von Schmidt verfügt, die erste stammt noch von seinem Vorgänger. Der Baustadtrat begründete seine Entscheidung unter anderem als deeskalierende Maßnahme gegenüber den Hausbesetzern. Es solle "bis auf Weiteres nicht von Amts wegen gegen bauliche Missstände" vorgegangen werden. "Dies ist eine politische Entscheidung des Bezirks", so seine Begründung.

Verwaltungsrechtsexperte kritisiert Begründungen

Schmidt rechtfertigte sein Verhalten in der vergangenen Woche mit einem Ermessensspielraum, den ihm das Gesetz zubillige. Rückendeckung erhielt er dabei von der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Bündnis 90/ Grüne).

Ulrich Battis
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Verwaltungsrechter Battis erkennt die Argumente des Baustadtrats nicht an.

Ordnungsbehörden würde zwar ein entsprechender Ermessensspielraum eingeräumt, sagt Verwaltungsrechtsexperte Battis. "Aber das heißt nicht, dass sie machen können, was sie wollen." Schmidts Weisung sei fehlerhaft begründet. "Deshalb ist die Entscheidung rechtswidrig", sagt er.

Die drei Argumente, mit denen die Entscheidung begründet wird, hält Battis durchweg für ungeeignet. Zuerst wird eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten im öffentlichen Dienst angeführt. "Das hätte zur Folge, dass zum Beispiel Polizeibeamte nicht mehr tätig werden dürften und immer zu Hause bleiben müssten", sagt Battis. Dass der Bezirk untätig bleibt, um eine Eskalation zu vermeiden, sieht der Experte ebenfalls nicht als stichfesten Grund an. "Es geht hier ja nicht um eine Räumung", sondern darum, den Zustand des Gebäudes in Augenschein zu nehmen.

Als drittes Argument für die Weisung wird der Streit um die Eigentumsverhältnisse des Hauses angeführt. Zwar geht aus dem Grundbuch eindeutig hervor, wie die Firma heißt, die im Besitz der Rigaer Straße 94 ist. 

Allerdings sind bereits mehrere Verfahren gegen die Hausbesetzer geplatzt. Stets erkannten die Richter Unterlagen gar nicht oder als nicht ausreichend an, mit denen ein Vertreter der britischen Firma beweisen wollte, dass er gegen die Besetzer klagen durfte. HU-Professor Battis bezeichnet dieses Argument als "geradezu absurd". Denn, so sagt er: "Das hat mit diesem Verfahren überhaupt nichts zu tun."

Bezirk war frühzeitig über Gefahren informiert

Wie bereits berichtet, war die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann schon 2016 über die Gefahren informiert worden, die vom baulichen Zustand des Gebäudes ausgehen. Damals wies die Polizei Monika Herrmann darauf hin, dass der "Zutritt für adhoc einzusetzende Rettungskräfte erheblich erschwert" sei. In dem Schreiben wies die Polizei Herrmann darauf hin, Bewohner hätten im Seitenflügel des Gebäudes Geländer an den Treppen entfernt und "teilweise mehrere Treppenstufen zurückgebaut". Damit, so die Polizei, "sind die für das Gebäude vorgesehenen, zwingend erforderlichen Rettungswege unbenutzbar".

Die eigene Bauaufsicht wies mehrfach auf die Probleme hin, die sich durch den Zustand des Hauses für die Bewohnerinnen und Bewohner ergeben. In einem Schreiben an Herrmann hieß es, es gebe "diverse, für Leib und Leben der Bewohner*innen […] relevante Mängel". Ein "Verwaltungsverfahren zur Gefahrenabwehr" sei "zwingend erforderlich".

Diesen Sorgen der Bauaufsicht wurde nicht nachgegangen. Herrmann teilte stattdessen 2017 Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit, dem Bezirksamt lägen "keine Hinweise, Indizien oder Informationen vor, die ein behördliches Einschreiten rechtfertigen würden".

Förmlicher Protest aus der Bezirksbaubehörde

Ein Beamter der Bezirksbaubehörde hat wenige Wochen später beamtenrechtlich gegen Schmidts Anweisung remonstriert, also förmlich protestiert, da sie "zu einem fachlich falschen Verwaltungshandeln führen, aus dem heraus dem Land Berlin ein Schaden entstehen kann". Derzeit prüft die für die Bezirksaufsicht zuständige Senatsinnenverwaltung, ob der Bezirk gegen geltendes Recht verstoßen hat.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sah sich nicht in der Lage, die Anfrage von Kontraste und rbb24 Recherche zu den Vorgängen bis Donnerstagmorgen zu beantworten. Grund hierfür sei eine "Personalversammlung". Eine Stellungnahme wurde für heute angekündigt.

Dieses und weitere Themen sehen Sie heute um 22:05 Uhr bei Kontraste im Ersten.

Über dieses Thema berichtete die Sendung "Kontraste" am 08. Oktober 2020 um 22:05 Uhr.

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