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SPD-Vorsitzende Esken in Kündigungsaffäre verwickelt

Stand: 22.12.2019 11:02 Uhr

Die neue SPD-Vorsitzende Esken führt ihre Erfahrung als Vizechefin eines Landeselternbeirates als Qualifikation für den SPD-Vorsitz an. Kontraste-Recherchen zeigen, dass sie in die Kündigung einer Mitarbeiterin verwickelt war.

Von Sascha Adamek und Marcus Weller, rbb

Die Fähigkeit zum Führen will Saskia Esken in Stuttgart erworben haben - als stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg - einem ehrenamtlichen Gremium. In der Talkshow Anne Will behauptete sie kürzlich, die Führung dort zu einem Augenblick übernommen zu haben, als dieser "hochzerstritten" gewesen sei und überdies zuvor zehn Jahre lang "autokratisch geführt."

Auf die Frage, ob denn das Führen eines Elternbeirates mit der SPD vergleichbar sei, bejahte sie und meinte, die Situation damals sei mit der heutigen Zerstrittenheit der SPD durchaus vergleichbar gewesen.

Der ehemalige Vorsitzende des Landeselternbeirats, Christian Bucksch, widerspricht Eskens Aussage im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste. "Was Frau Esken behauptet, stimmt nicht." Im Gegenteil habe die Zerstrittenheit erst mit dem neuen Vorstand um Esken begonnen: "Wir hatten in der Zeit noch nie so viele Rücktritte."

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Welche Rolle spielte Esken bei der Entlassung einer Mitarbeiterin des Landeselternbeirates Baden-Württemberg?

Eine Kündigung wirft Fragen auf

Eine Begebenheit lässt nach Kontraste-Recherchen tatsächlich Zweifel an den Führungsqualitäten der neuen SPD-Vorsitzenden aufkommen. Im Januar 2012 wird Esken als Vize-Vorsitzende in den Vorstand des 16. Landeselternbeirates von Baden-Württemberg gewählt. Der Landeselternbeirat betreibt eine Geschäftsstelle, die vom Land Baden-Württemberg finanziert wird und in der die damals 56-jährige Gabi Wengenroth seit elf Jahren arbeitet. Wengenroth hält für den Landeselternbeirat den Kontakt zu Eltern, Mitgliedern, wie auch zum ehemaligen Vorsitzenden Bucksch, der zu dieser Zeit noch immer gewähltes Mitglied des Beirates ist. Im Mai 2012 kündigt der Vorstand Wengenroth. Der Vorwurf: Illoyalität zum neuen Vorstand.

Esken hat damals persönlich den Kündigungsbrief in den Briefkasten der Angestellten geworfen. Zudem schrieb sie der Frau eine Mail, in der sie sie vor die Wahl stellte, gekündigt zu werden oder einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Esken schloss ihre Mail mit den Worten : "Wenn Du das möchtest, dann können wir danach noch gemeinsam in Dein Büro gehen, und Du kannst dort persönliche Dinge mitnehmen (…)." - Mit der Kündigung musste die 56-jährige Angestellte auch ihren Schlüssel abgeben und erhielt ein Betretungsverbot für die Geschäftsräume.

Arbeitsrechtler halten das Vorgehen für rundum rechtswidrig

Kontraste hat mehrere Arbeitsrechtsexperten mit dem Fall befasst. Der gesamte Vorgang ist nach Aussagen der Berliner Arbeitsrechtlerin Professor Jutta Glock rechtswidrig. Sie prüfte die Kontraste vorliegenden Unterlagen und kommt zu dem Schluss, der Vorstand und mit ihm auch Esken hätten der Mitarbeiterin nicht kündigen dürfen. Denn Wengenroth sei Bedienstete des Landes Baden-Württemberg gewesen und nicht des ehrenamtlichen Gremiums. Die sofortige Freistellung von der Arbeit sei zudem womöglich ein Bruch des Grundrechts auf freie Ausübung der Berufstätigkeit.

Schwerer wiegt nach Einschätzung der Juristin jedoch folgender Vorgang: So ging der Kündigung die Durchsicht von E-Mails von Wengenroth durch ein Vorstandsmitglied voraus - ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung. Esken wurde nach der Durchsuchung des E-Mail-Accounts über den Vorgang informiert. Eine Anfrage von Kontraste, ob sie auch schon vor der Durchsuchung Bescheid wusste, ließ sie unbeantwortet.

Nach der Ausstrahlung des Kontraste-Beitrages ließ der Rechtsanwalt von Saskia Esken, Christian Schertz, hierzu mitteilen: "Frau Esken legt Wert auf die Feststellung, dass sie erst nachträglich von der Einsichtnahme des Mailaccounts Kenntnis erlangte und daran nicht mitgewirkt hat."

Peter Schüren, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Münster
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Arbeitsrechtler Schüren hält das Vorgehen für "grob und herzlos".

Auch der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg kam damals zu der Einschätzung, dass die Durchsuchung der E-Mails klar rechtswidrig gewesen sei. Hier ist arbeitsrechtlich alles falsch gemacht worden, was man falsch machen kann", so die Einschätzung des Münsteraner Arbeitsrechtlers Peter Schüren. Zudem sei das Vorgehen des Vorstandes "grob und herzlos" gewesen: "Einer älteren Arbeitnehmerin gegenüber kann man nicht so vorgehen. Das müsste auch einem Laien klar sein", so Schüren.

"Das passt nicht zur SPD"

Kritik kommt vom ehemaligen Porsche-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Uwe Hück: "Ich möchte meiner Genossin Frau Esken nicht zu nahe treten, aber ich sage ganz offen: Das passt nicht zur SPD, und die SPD wird so was nicht zulassen. Die SPD sei die "Schutzmacht der Arbeitnehmer" kommentiert Hück, der selbst SPD-Mitglied ist.

Uwe Hück | Bildquelle: dpa
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Ex-Porsche-Betriebsratschef Hück meint zu dem Fall: "Das passt nicht zur SPD."

Auf eine umfangreiche Kontraste-Anfrage an Esken zu dem Vorgang teilt die SPD mit, man werde sich zu arbeitsrechtlichen Fragen nicht äußern. "Wir haben den Landeselternbeirat Baden-Württemberg als Vorstandsteam ab 2012 demokratisiert und zusammengeführt. Dass das nicht allen gefallen hat, und wir dabei auch auf Widerstände gestoßen sind, versteht sich eigentlich von selbst", lässt Esken aber mitteilen.

Am Ende wurde in der Causa Wengenroth ein Vergleich vor dem Arbeitsgericht geschlossen. Der Vorstand des Landeselternrates zog die Kündigung von Wengenroth zurück. Sie erhielt eine Stelle im Kultusministerium. Die bittere Erinnerung aber wird sie nicht mehr los: "Ich hatte damals die Sorge, dass ich auch keine Stelle mehr mit 56 bekomme und als Frau schon gar nicht."

Über dieses Thema berichtete Kontraste am 12. Dezember 2019 um 21:45 Uhr.

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