Ein Arbeitsplatz mit Computer. | Bildquelle: dpa

Corona-Soforthilfen in Berlin LKA warnte Landesbank vor Schlupflöchern

Stand: 25.06.2020 17:13 Uhr

Die Häufung an Betrugsfällen bei Corona-Soforthilfen in Berlin ist offenbar auch eine Folge fahrlässiger Bewilligungen. Nach Kontraste-Recherchen wurde in keinem anderen Bundesland ähnlich sorglos gearbeitet - trotz Warnungen.

Von Sascha Adamek, Norbert Siegmund und Oliver Noffke, RBB

In Berlin gibt es mittlerweile knapp 900 mutmaßliche Betrugsfälle bei Corona-Soforthilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer. Eine wesentliche Rolle dabei spielen offenbar gravierende Versäumnisse bei der Investitionsbank Berlin (IBB), die dort für die Bearbeitung der Anträge zuständig war. Recherchen von Kontraste zeigen, dass in keinem anderen Bundesland ähnlich bedenkenlos Fördergelder verteilt wurden.

Warnungen vor Betrügern durch das Landeskriminalamt (LKA) wurden zunächst ignoriert, später prüfte die Landesbank immerhin Steuernummern. "Wir wissen, dass die IBB aufgrund des politischen Willens hier keine großartigen Prüfungen am Anfang vorgenommen hat", sagte Frank Worm vom LKA Berlin auf Anfrage. "Dadurch ist natürlich die Tatgelegenheit zum Betrügen sehr groß gewesen."

Betrug bei Corona-Soforthilfen
tagesschau 20:00 Uhr, 25.06.2020, S.Adamek/N.Siegmund, RBB

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Fast 900 Millionen Euro in 48 Stunden

Über das Bundesprogramm konnten strauchelnde Selbstständige und Kleinunternehmer bis zu 9000 Euro beantragen, Firmen mit bis zu zehn Angestellten standen bis zu 15.000 Euro offen. Das Geld war als einmaliger Zuschuss gedacht, um laufende Kosten decken zu können.

Nachdem der Bundesrat Ende März das Programm absegnete, konnte die Länder die Auszahlungen koordinieren. In Berlin wurden innerhalb von 48 Stunden 890 Millionen Euro an Soforthilfen ausgezahlt. Zuletzt betrug die Summe der so nahezu ungeprüften Auszahlungen durch das Land Berlin rund 1,3 Milliarden Euro.

LKA verschickte Bankenwarnung

Am 3. April, wenige Tage nach Beginn des Bundesförderung in Berlin, warnte der Chefermittler für Wirtschaftskriminalität die IBB. In einem Schreiben, das Kontraste vorliegt, heißt es, dass die Berliner Landesbank die Antragssteller nur ungenügend ausleuchte. "Um den eintretenden Betrugsschaden zu minimieren, bitte ich um Prüfung, ob nicht zumindest einfache Prüfmaßnahmen eingeführt werden können, um missbräuchliche Antragsstellungen zu erkennen", heißt es in dem Schreiben.

Fünf Tage später schickte das LKA eine Warnung an alle Hausbankfilialen in Berlin. "Aufgrund der fehlenden Prüfungen lädt das Antragsverfahren zu betrügerischen Antragsstellungen […] geradezu ein", heißt es darin. Am 14. April erhalten die Banken vom einen umfangreichen Katalog möglicher Anzeichen für betrügerische Anträge, den die Berliner Staatsanwaltschaft ausgearbeitet hat.

IBB rechtfertigt sich

Die Mitarbeiter der IBB schauten zunächst lediglich auf die angegebenen Bankverbindungen. "Unsere Prüfung hat sich darauf bezogen, dass die Überweisung auf ein Konto erfolgt, bei dem Kontoinhaber und Konto deckungsgleich sind", sagte IBB-Direktor Jürgen Allerkamp. Sein Haus habe nicht anders agieren können, sagte er, da es nicht über die notwendige personelle Ausstattung verfüge.

Die Landesbank habe deswegen auf ein digitales Verfahren gesetzt, verbunden mit Einzelfallprüfungen und nachgelagerten Kontrollen. "Wir würden dieses Verfahren auch beim nächsten Mal wieder einsetzen", sagt Allerkamp.

Berlin könnte massive Rückzahlung drohen

In allen anderen Bundesländern mussten Antragssteller ihre Identität etwa anhand von Ausweispapieren nachweisen. Auch wurde in den übrigen Ländern anhand des Gewerberegisters kontrolliert, ob es die Firmen tatsächlich gibt - nur in Berlin nicht. So musste etwa in Brandenburg den Anträgen eine Ausweiskopie beigelegt werden, Gewerbescheine wurden nachgefordert. Die zuständige Landesbank betraute 250 Sachbearbeiter mit der Prüfung.

Insgesamt wurden in Berlin weit mehr als 200.000 Förderanträge bewilligt - fast vier mal so viele wie im weitaus größeren Bayern. Wenn überhaupt Kontrollen stattgefunden hätten, sei diese sehr rudimentär verlaufen, sagt Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. "Das ist natürlich die Voraussetzung für so einen Berg von Straftaten, wie er jetzt auf uns zukommt."

Mittlerweile ermittelt die Berliner Polizei in 873 Fällen wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs. Täglich kommen etwa 20 neue Fälle hinzu. Die Dunkelziffer könnte erheblich sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Juni 2020 um 17:00 Uhr.

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