Blick in ein Logistikzentrum von Amazon | dpa
Exklusiv

Gewinner der Corona-Krise Wer zahlt für die Pandemie?

Stand: 18.03.2021 06:00 Uhr

1,5 Billionen Euro kostet die Pandemie laut der Bundesregierung - mehr als 150 Milliarden Euro gehen allein an Unternehmen und Selbstständige, die coronabedingt schwere Umsatzeinbußen hatten. Grüne und Linke fordern jetzt, Krisengewinner besonders zu besteuern.

Von Efthymis Angeloudis, Silvio Duwe, Chris Humbs, Marcus Weller, rbb

Der Plan der Regierung lautet: Die Kosten der Pandemie werden über Schulden finanziert. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Lisa Paus, fordert deswegen eine zusätzliche Besteuerung von Unternehmen, die in der Corona-Krise besonders hohe Gewinne erwirtschaftet haben.

Das Konzept einer solchen Übergewinnsteuer sieht vor, besondere Gewinnzuwächse, die aufgrund einer Krisensituation entstanden sind, zu besteuern. Dies könnte einen Konzern wie Amazon betreffen. Der Versandhändler profitierte von der Schließung des stationären Einzelhandels und steigerte im letzten Jahr seinen Umsatz in Deutschland um rund 33 Prozent auf 29,5 Milliarden Dollar. Aus diesen Einnahmen könnte der Staat Schulden, die durch Soforthilfen, Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen entstanden sind, refinanzieren. "Ich finde es richtig und wichtig, dass diejenigen, die in dieser Krise besonders profitiert haben, auch ihren zusätzlichen Beitrag leisten", so Paus. Das sei nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen wichtig. Auch nach der Krise hätten diese Konzerne einen Wettbewerbsvorteil.

Unterstützung erhält Paus für diesen Vorschlag vom finanzpolitischen Sprecher der Linken im Bundestag, Fabio de Masi. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste erklärte er, er könne sich vorstellen, Gewinne von Konzernen wie Amazon, die vor allem mit der Corona-Krise zu tun haben, mittels einer Übergewinnsteuer abzuschöpfen.

"Corona-Soli" ist umstritten

Eine Übergewinnsteuer oder ein "Corona-Soli" sei unkompliziert umsetzbar, sagt auch Christoph Trautvetter, Chef des Netzwerks Steuergerechtigkeit. Zugleich weist das Netzwerk darauf hin, dass eine solche Sondersteuer nur ein Teil einer umfassenderen Unternehmenssteuerreform sein könne. Denn die größten Krisengewinner seien internationale Konzerne, die schon heute mit Hilfe von komplizierten Firmenstrukturen und Steueroasen ihre Gewinne klein rechneten und so ihre Steuern reduzierten.

Widerspruch kommt von den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, und SPD sowie FDP. Sie sehen derzeit keinen Bedarf für zusätzliche Steuern, um die Kosten der Krise zu bewältigen. Sie setzen darauf, dass die Corona-Schulden durch künftiges Wirtschaftswachstum finanziert werden können.

Dabei warnen Ökonomen davor, allein auf Wachstum zu setzen. "Wir haben einen großen Nachholbedarf bei der Infrastruktur, bei der Digitalisierung, für den Klimaschutz", mahnt Stefan Bach, der sich beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung mit Steuern und öffentlichen Finanzen beschäftigt. "Und das alles geht natürlich nicht zusammen, wenn man gleichzeitig auf Steuererhöhungen verzichten will." Zudem sei keinesfalls sicher, dass das Wirtschaftswachstum nach der Pandemie so weitergehe wie nach der Finanzkrise 2009.

Forderung nach Dividenden-Lockdown

Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen erinnert gegenüber Kontraste daran, dass schon in der Finanzkrise 2009 die Steuerzahler für die Bankenrettung zahlen mussten. Er sieht Parallelen zur Corona-Krise. Wenn große Unternehmen mit Steuergeldern gerettet werden, dann profitierten davon nicht nur die Beschäftigten, sondern insbesondere die Aktionäre. Schick fordert daher einen "Dividenden-Lockdown" für Unternehmen, die vom Kurzarbeitergeld profitiert haben. Sonst komme es zu der Schieflage, dass am Ende des Krisenjahres 2020 die Beschäftigten durch Kurzarbeit ein Minus hätten, während die Aktionäre Gewinne machten.

Ein Beispiel hierfür sei der Automobilkonzern Daimler. Dieser sparte im Jahr 2020 700 Millionen Euro durch das Kurzarbeitergeld ein. Gleichzeitig konnte der Konzern seinen Jahresgewinn um knapp 50 Prozent steigern. Der Daimler-Konzern plant darüber hinaus, die Dividende für seine Aktionäre um 400 Millionen Euro auf insgesamt 1,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Profitieren würden davon vor allem die großen Anteilseigner, allen voran der Staatsfonds von Kuwait, Renault-Nissan und der chinesische Investor Li Shufu.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Politmagazin "Kontraste" am 18. März 2021 um 21:45 Uhr.