Rauch steigt nach dem Beschuss durch die aserbaidschanische Artillerie in Stepanakert auf, Bergkarabach, Freitag, 9. Oktober 2020. | Bildquelle: AP

Außenpolitik der AfD Irrlichtern in Bergkarabach

Stand: 15.10.2020 04:20 Uhr

Im Krieg um Bergkarabach positionieren sich AfD-Politiker aufseiten der Armenier und pflegen Kontakte zu Rechtsextremen in der Region. Andere stützen die Position der Führung Aserbaidschans.

Von Andrea Becker, RBB, und Silvia Stöber, tagesschau.de

Als sich der Bundestag in der vergangenen Woche mit dem Krieg um Bergkarabach befasste, ließ der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter erkennen, dass er sich klar aufseiten Armeniens positioniert.

Abgeordnete von CDU und Linkspartei äußerten Sorge über die in der Konfliktregion lebenden Armenier und forderten Druck auf Aserbaidschan und insbesondere die Türkei. Außenminister Heiko Maas gab sich in seinen Antworten an die Parlamentarier Mühe, ausgewogen zu argumentieren, sprach aber auch von "türkischer Einmischung in den Konflikt" und stellte infrage, ob man bei einer Weigerung Aserbaidschans zu einer Waffenruhe "komplett neutral" bleiben könne, was für eine Vermittlerrolle nötig wäre.

Keuter ging darüber hinaus. Er sagte, Deutschland erkenne Bergkarabach nicht als "Republik Arzach" an. Zwei seiner AfD-Parteikollegen, die Bundesvorstandsmitglieder MdEP Joachim Kuhs und Joachim Paul, fordern genau dies: die internationale Gemeinschaft müsse "Arzach" als souveränes Territorium anerkennen.

Diesen Schritt ist bislang kein Staat, nicht einmal Armenien, gegangen - es würde den Konflikt mit Aserbaidschan noch verschärfen, zu dem Bergkarabach völkerrechtlich gehört. Der Kampf der dort lebenden Armenier um Selbstbestimmung brachte ihnen im Krieg zu Beginn der 1990er-Jahre großes Leid - aber ebenso Hunderttausenden Aserbaidschanern, die vor allem aus Gebieten fliehen mussten, die die armenischen Streitkräfte zusätzlich als "Sicherheitszone" einnahmen. Die Fokussierung auf einen Kampf christlicher Armenier gegen muslimische Aserbaidschaner wird zudem der Komplexität der Lage nicht gerecht.

Nebenaußenpolitik auf wessen Kosten?

Keuter zählt zu mehreren AfD-Politikern, die seit längerem Kontakte nach Bergkarabach pflegen und eine Außenpolitik im Widerspruch zur Bundesregierung verfolgen. Ende Mai 2019 berichtete Keuter auf Instagram von einer "internationalen Mission der AfD" als Erläuterung zu Fotos einer Reise mit Parteikollegen nach Bergkarabach und Armenien.

Er dankte zudem der deutschen Botschaft in Jerewan. Auf Anfrage von tagesschau.de präzisierte Keuter, dass sich diese Unterstützung auf Terminkoordinierung in Armenien beschränkt habe - Deutschland leistet keine diplomatische und konsularische Hilfestellung in Bergkarabach.

"Ich sehe es als Pflicht eines Oppositionspolitikers an, auch Dinge zu tun, die nicht der Regierungslinie entsprechen und Sachverhalte aus alternativen Blickwinkeln zu betrachten", begründete Keuter die Reise. "Außerdem spielt das Öffnen und Offenhalten von Gesprächskanälen eine wichtige Rolle. Unter dem Gesichtspunkt möchte ich diese Reise verstanden wissen." Für ihn und seinen Kollegen Steffen Kotré habe die AfD-Bundestagsfraktion die Reise genehmigt und bezahlt.

In der AfD-Reisegruppe befanden sich auch zwei Landespolitiker aus Brandenburg: Der kürzlich aus der AfD ausgeschlossene Ex-Fraktionschef Andreas Kalbitz und sein Kollege Andreas Galau. Kalbitz zeigte sich einer armenischen Nachrichtenseite zufolge "beeindruckt" von der Kooperation mit der "Freien Heimatpartei" aus Bergkarabach und versicherte, die Beziehungen weiter ausbauen zu wollen. Wer ihre Reise finanzierte, ist nicht bekannt. Eine Anfrage ließ Kalbitz unbeantwortet. Recherchen von Kontraste und tagesschau.de ergaben: Verbindungen wurden schon vor Jahren geknüpft.

Begleitung aus dem extrem rechten Milieu

Kalbitz reiste bereits 2015 mit einer Gruppe brandenburgischer Abgeordneter als "Wahlbeobachter" zur Parlamentswahl nach Bergkarabach, ohne dabei den Standards international anerkannter Wahlbeobachterorganisationen zu folgen. Zwei Jahre später waren Landespolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen dort unterwegs. Mindestens zwei Mal gab es Gegenbesuche in Deutschland.

Die AfD-Politiker reisten nicht allein: Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur der extrem rechten, pro-russischen Zeitschrift "Zuerst" war ihr Begleiter. Ochsenreiter war zeitweilig Mitarbeiter im Bundestag, zurzeit ist sein Verbleib unbekannt. Gegen ihn liegt ein Auslieferungsersuchen der polnischen Staatsanwaltschaft vor. Er wird beschuldigt, an der Organisation eines Terroranschlags in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein.

Verbindung zu rechtsnationaler Partei in Armenien

Seit Beginn des Krieges am 27. September meldete sich der untergetauchte Ochsenreiter mehrfach zu Wort. Der Vorsitzende der rechtsnationalen, armenischen Partei "Adekvad" dankte ihm anlässlich eines Interviews für die ideologische Freundschaft.

"Adekvad" verunsichert in Armenien mit aggressiven Kampagnen gegen die Regierung von Premierminister Nikol Paschinjan die Öffentlichkeit. Sie tritt mit einer homophoben, ultrakonservativen bis extrem rechten und teils verschwörungsideologischen Agenda auf. In einem Interview mit einem "Adekvad"-Mitglied Anfang August ließ der sächsische AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah viel Übereinstimmung und Sympathie erkennen. Eine Anfrage zum Zustandekommen des Interviews ließ Krah unbeantwortet.

Keine einheitliche Parteipolitik

Insgesamt bleibt die Position der AfD aber unklar. Während sich Krah mit Regierungsgegnern in Jerewan einig sieht, traf sich sein AfD-Kollege im Europaparlament, Lars Patrick Berg, bei einer seiner Armenienreisen mit Regierungschef Paschinjan.

Auch im Verhältnis zu Armeniens Gegner Aserbaidschan vertritt die Partei keine einheitliche Linie. Der Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, anders als Keuter Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, vertrat mehrfach die Position, dass Bergkarabach zu Aserbaidschan gehöre.

Widersprüchliche Einschätzungen gab es auch im Februar zur Parlamentswahl im autokratisch regierten Aserbaidschan: AfD-Abgeordnete aus Bayern, auf Einladung der Regierung in Baku als "Wahlbeobachter" unterwegs, lobten die Abstimmung in höchsten Tönen. AfD-Bundestagsabgeordnete nannten die Wahl hingegen eine "Farce", sprachen von Korruption und unterdrückter Opposition.

Auf detaillierte Nachfragen von Kontraste und tagesschau.de an die Europaparlamentarier antwortete für alle der Pressesprecher der AfD-Delegation und verwies auf Pressemitteilungen und Reden der Politiker. In Bezug auf die "Krise in Bergkarabach" fügte er hinzu: "Die Partei entwickelt hierzu gerade ihre Position."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. Oktober 2020 um 09:10 Uhr.

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Autorin

Silvia Stöber Logo tagesschau.de

Silvia Stöber, tagesschau.de

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