LKW-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt | Bildquelle: dpa

Anschlag am Breitscheidplatz Polizist verrät offenbar Interna in AfD-Gruppe

Stand: 10.06.2020 19:20 Uhr

Ein Berliner Polizist wird beschuldigt, interne Erkenntnisse zum Anschlag am Breitscheidplatz an AfD-Parteifreunde gegeben zu haben. Darunter soll ein Verdächtiger im Fall einer rechtsextremen Anschlagsserie sein.

Von Georg Heil, rbb, und Reiko Pinkert, NDR

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des NDR gegen einen Berliner Polizeihauptkommissar wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen. Der Beamte Detlef M. soll Mitglied der AfD sein und Parteifreunden in einer Chatgruppe im Messengerdienst Telegram Interna der Polizei zu dem von Anis Amri verübten Anschlag auf dem Breitscheidplatz verraten haben.

So soll der Beamte bereits rund 90 Minuten nach dem Anschlag am 19. Dezember 2016 erste Informationen in die Chatgruppe geschickt haben. Am Folgetag wurden über seine Mobilfunknummer dann Ergebnisse der kriminaltechnischen Untersuchung des Lkw, mit dem der Anschlag begangen wurde, in die Chatgruppe geschickt.

Es folgten weitere Nachrichten und der explizite Hinweis, diese erstmal nicht weiterzuschicken, da es sonst demnächst keine Informationen mehr geben würde. In anderen Chats in der Gruppe der AfD-Mitglieder aus Berlin-Neukölln soll es nach Erkenntnissen des Berliner Landeskriminalamtes auch zu islamfeindlichen Äußerungen und sogar zur Leugnung des Holocaust gekommen sein.

Rechtsextremer Verdächtiger unter den Empfängern

Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang dadurch, dass ein Mitglied der zwölf Teilnehmer umfassenden Chatgruppe Tilo P. war. P. ist einer von drei Tatverdächtigen im Fall der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln. Der mutmaßliche Geheimnisverrat durch den Polizisten M. fiel der Berliner Polizei im September 2019 auf, als sie das Mobiltelefon von P. im Rahmen der Ermittlungen zu den Anschlägen in Berlin-Neukölln sicherstellte und auswertete.

P. ist inzwischen wegen Sachbeschädigung angeklagt, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachts der Brandstiftung läuft noch. P. soll zwischenzeitlich aus der AfD ausgetreten und damit einem Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen sein.

Martina Renner
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Martina Renner fordert harte Konsequenzen von der Polizei.

Die Berliner Polizei sah sich zunächst nicht im Stande, die Anfrage von NDR und Kontraste zu beantworten, ob auch sie im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen den Beamten ermittelt. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner von der Linkspartei, die Mitglied im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, fordert von der Polizei harte Konsequenzen: "Wer Polizeiinterna an Demokratiefeinde und mutmaßliche Brandstifter weitergibt, muss aus dem Dienst fliegen", so Renner.

Anschläge zielten auf Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren

In Neukölln und Umgebung kam es seit 2013 immer wieder zu Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Diebstählen, mit einer besonders intensiven Phase von Ende 2016 bis Mitte 2017. Opfer der Straftaten waren ganz überwiegend Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Polizei, die nach öffentlicher Kritik und Ermittlungspannen eine Sonderkommission unter dem Namen "BAO Fokus" eingerichtet hat, rechnet inzwischen zum Tatkomplex 72 Straftaten, darunter 23 Brandstiftungen.

Unter den Opfern war auch der Lokalpolitiker Ferat Kocak von der Linkspartei, dessen Auto im Februar 2018 bei einem Brandanschlag in Flammen aufging. Zu den Ermittlungen gegen den Polizisten M. erklärte Kocak nun gegenüber Kontraste und dem NDR: "So etwas beängstigt mich und meine Familie, da wir schon längst nicht mehr wissen, wem wir vertrauen können und wer hier geschützt wird. Wie viele Verbindungen es zwischen Berliner Sicherheitsbeamten und der rechten Szene gibt, muss noch aufgedeckt werden, damit die Forderung der Betroffenen des rechten Terrors in Neukölln nach einem Untersuchungsausschuss endlich ernst genommen wird."

Im Zusammenhang mit der Anschlagsserie gab es in der Vergangenheit schon einmal den Verdacht, dass ein Polizeibeamter Informationen an einen der Tatverdächtigen gegeben haben könnte. So meinten Mitarbeiter des Berliner Verfassungsschutzes, sie hätten einen Polizeibeamten bei einem Treffen mit dem Verdächtigen Sebastian T. in einer Gaststätte beobachtet.

Die "BAO Fokus" der Berliner Polizei geht davon aus, dass es sich bei der Beobachtung der Verfassungsschützer um eine Verwechslung gehandelt hat - ein diesbezügliches Strafverfahren wurde zwischenzeitlich eingestellt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Juni 2020 um 09:41 Uhr.

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