IS-Kämpfer fahren auf einem Lkw und schwenken ihre schwarze Flagge.

Heimkehrwilliger aus Irak Anwälte klagen gegen Bundesregierung

Stand: 05.06.2019 18:36 Uhr

Einem Deutschen droht im Irak die Todesstrafe, sollten ihm Taten als IS-Kämpfer nachgewiesen werden. Seine Anwälte verklagen nun drei Ministerien - der Staat habe die Pflicht, seine Bürger zu schützen.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Wie soll der deutsche Staat mit seinen Bürgern umgehen, die in den vergangenen Jahren in das IS-Gebiet ausgewandert sind, die kriegerischen Auseinandersetzungen vor Ort überlebt haben und nun zurück nach Deutschland wollen?

Deniz B. ist einer von ihnen. Seine Anwälte klagen nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Ministerien des Inneren, des Äußeren und der Justiz. Die Minister Horst Seehofer, Heiko Maas und Katarina Barley seien verpflichtet, ihn unverzüglich nach Deutschland zurückzubringen, heißt es in der Klage.

Nach Angaben seiner Anwälte reiste Deniz B. im März 2016 mit seiner Partnerin Sibel H. in das IS-Gebiet aus, genauer gesagt in den Irak. Damit ist er einer von mehr als 1000 Deutschen, die sich in das Territorium der Terrormiliz "Islamischer Staat" begeben haben. Was sie dort möglicherweise verbrochen haben, ist für deutsche Strafverfolgungsbehörden aus der Ferne nur äußerst schwer überprüfbar.

Anderthalb Jahre später wurden Deniz B. und seine Partnerin von kurdischen Sicherheitskräften verhaftet, so die Anwälte. Seither befinde er sich in Gefangenschaft. Er bestreitet, Straftaten begangen zu haben. Er sei in den Irak gereist, um "humanitäre Hilfe" zu leisten.

Staatsanwaltschaften führen Ermittlungsverfahren

Der deutsche Staat bereitet sich seit Monaten auf die Rückkehr von Kämpfern aus dem Ausland und deren Frauen und Kinder vor. Vertreter von Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst sind in Syrien und im Irak vor Ort, etwa um Identitäten zu klären. Die deutschen Staatsanwaltschaften sammeln parallel Indizien und führen Ermittlungsverfahren, sodass sie die Beschuldigten im Falle einer Rückkehr schnell vor Gericht bringen könnten.

Einigen Ausgereisten gelang es, selbstständig nach Deutschland zurückzukehren. Andere wiederum holte der deutsche Staat nach Deutschland, offenbar in der Annahme, dass die Indizien für eine Anklage und eine Verhaftung ausreichen. Bundesinnenminister Seehofer betonte in den vergangenen Monaten immer wieder, dass jeder Fall einzeln betrachtet werden müsse.

IS-Kämpfer im Irak
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Deutsche Behörden sammeln in Syrien und im Irak Indizien, um zu klären, ob Deutsche mit dem IS Gräueltaten begangen haben.

Bei Prozessen im Irak droht die Todesstrafe

Die Regierung unterscheidet vor allem zwischen Syrien und Irak: Hinsichtlich der Deutschen in den kurdischen Lagern und Gefängnissen in Nordsyrien ist der Handlungsdruck besonders groß, weil sogar US-Präsident Donald Trump Deutschland mit zwei Tweets aufgefordert hat, die deutschen IS-Kämpfer und dessen Familien zurückzunehmen.

Guido Steinberg | Bildquelle: imago/Müller-Stauffenberg
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"Die Bundesregierung will die IS-Verdächtigen insgesamt nicht zurücknehmen", so Guido Steinberg.

Anders ist die Situation bei den Ausgereisten, die im Irak sind. Denn die Haltung in Bagdad lautet: Wer auf irakischem Boden Straftaten begangen hat, muss sich auch den irakischen Strafverfolgungsbehörden stellen. Das Problem dabei: Im Irak gibt es die Todesstrafe. Auch wenn der deutsche Staat das Strafverfolgungsinteresse des Irak akzeptiert, muss er darauf drängen, dass eine Todesstrafe niemals vollstreckt werden dürfte. In der Vergangenheit ist dies schon passiert.

"Die Bundesregierung will die IS-Verdächtigen insgesamt nicht zurücknehmen", so Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Es gebe aber einen wichtigen Unterschied zwischen Syrien und dem Irak: "In Syrien fordern Kurden und Amerikaner, dass Deutschland seine Staatsbürger zurückholt. Im Irak will die Regierung alle Verdächtigen selbst vor Gericht stellen." Es sei noch vollkommen unklar, ob es überhaupt möglich ist, die Führung in Bagdad davon zu überzeugen, Deutsche vor einem Strafverfahren in die Heimat abzuschieben, so Steinberg.

Partnerin und Kinder offenbar in Deutschland

Auch gegen Deniz B. und Sibel H. seien im Irak Ermittlungen eingeleitet worden, so die Anwälte. Parallel dazu führe der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

Während Deniz B. offenbar noch im Irak in Gefangenschaft sitzt, hätten Beamte des Bundeskriminalamts Sibel H. im April 2018 im Gefängnis in Erbil abgeholt und gemeinsam mit den Kindern nach Deutschland gebracht, heißt es in der Klageschrift.

Pflicht zum Schutz der Staatsbürger

Wie es mit Deniz B. weitergeht, ist unklar. Bei einer Vernehmung 2017 soll er angegeben haben, sich mit 72 Personen in einer Zelle aufzuhalten, die nur für 25 Personen ausgelegt sei.

Die Anwältin von Sami A., Seda Basay-Yildiz | Bildquelle: dpa
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Anwältin Seda Basay-Yildiz fürchtet, dass Deniz B. die Todesstrafe drohen könnte.

Sollte er im Irak vor Gericht gestellt werden und würden ihm Gräueltaten nachgewiesen, könnte ihm die Todesstrafe drohen. Das befürchtet auch seine Anwältin Seda Basay-Yildiz.

"Er hat als deutscher Staatsbürger einen Anspruch darauf, dass ihn die Bundesregierung zurückholt. Ihm droht im Irak die Todesstrafe. Der Bundesregierung obliegt eine Verpflichtung, seine Staatsbürger vor Eingriffen in ihre Grundrechte durch andere Staaten zu schützen. Es geht um grundrechtliche Schutzpflichten, um die Pflicht zum Schutz menschlichen Lebens, sodass eine Pflicht der Regierung zum Handeln besteht", so Yildiz.

Über dieses Thema berichtete hr-iNFO am 05. Juni 2019 um 13:00 Uhr.

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