Menschen bei einer Querdenker Demonstration halten eine Banner mit der Aufschrift "Heimatschutz statt Mundschutz" in die Höhe | EPA
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Rhetorische Radikalisierung Corona-Leugner wähnen sich im Weltkrieg

Stand: 21.09.2021 10:14 Uhr

Ein ehemaliger Bundespolizist spricht von einem Staatsstreich, fanatische Impfgegner wähnen sich im "3. Weltkrieg": Angesichts solcher Äußerungen warnen Fachleute vor einer Radikalisierung von Corona-Leugnern.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Fanatische Impfgegner und Corona-Leugner radikalisieren sich offenkundig weiter und setzen zunehmend auf militante Rhetorik. Ein suspendierter Bundespolizist sprach im "Corona-Ausschuss" bei den Corona-Maßnahmen von einem "Staatsstreich". Es liege ein gewalttätiger Umsturz durch die Regierung vor. Die Polizei werde für diesen Staatsstreich missbraucht.

Patrick Gensing tagesschau.de

Er befürchte, es könnten Schusswaffen gegen Demonstranten eingesetzt werden. Dafür könnte Gewalt bei Protesten initiiert werden - als Vorwand, so seine Verschwörungslegende.

Selbst ernannter Ausschuss

Der sogenannte Ausschuss ist ein selbst ernanntes Gremium, das in mehrstündigen Sitzungen teilweise krude Thesen über die Pandemie verbreitet. Die Videos der "Sitzungen" werden im Netz verbreitet. Der "Ausschuss" bewirbt unter anderem Videos des Verschwörungsideologen Rainer Fuellmich, der im Frühjahr beispielsweise behauptete, 25 Prozent der Geimpften würden umgehend sterben. Weitere 36 Prozent hätten wohl so schwere Nebenwirkungen, dass man nicht wisse, ob sie es schaffen würden. Von einer "organisierten Massentötung" war die Rede. Demnach müsste es bei einer Impfquote von mehr als 60 Prozent bereits Millionen Impftote in Deutschland geben.

Der russische Staatssender RT berichtete ausführlich über die "Sitzungen" des Ausschusses.

Fachleute warnen vor Radikalisierung

Die Publizistin Karolin Schwarz beobachtet seit Jahren Radikalisierungsprozesse in sozialen Medien. Zuletzt steuerte sie eine Analyse für eine Untersuchung über Verschwörungslegenden und Antisemitismus im Auftrag des American Jewish Comitee bei. Schwarz sieht in dem Video aus dem "Corona-Ausschuss" eindeutig eine Radikalisierung: "Viele 'Querdenken'-Influencer sprechen immer wieder von einem 'Dritten Weltkrieg', in dem man sich aktuell befinde." Während die Mobilisierung zu Demonstrationen eher schlecht laufe, werde "gleichzeitig aber rhetorisch aufgerüstet". Dies sei besonders gefährlich, weil sie auch als Verteidigung von Gewalttaten herhalten könnte: "Man sagt dann, man habe sich eben verteidigen müssen", erläutert Schwarz.

Die Berufung auf vermeintliche Notwehr war auch im Kontext der Flüchtlingspolitik immer wieder aufgetaucht. Es war die Rede davon, man müsse das Land vor einer feindlichen Invasion schützen, es sei legitim und notwendig, sich zu verteidigen. Zu den Angriffszielen zählten auch angebliche Strippenzieher der Migration. Dies war die ideologische Basis für eine ganze Reihe von Terror-Anschlägen - wie beispielsweise in Christchurch, aber auch schon auf Utöya sowie später in Hanau und Halle.

Neue Bewegung

Der Forscher Andreas Zick warnt im Gespräch mit tagesschau.de vor gewaltorientierten Corona-Leugnern. In der Pandemie hätten sich "neue Gruppen von Impfgegnern gebildet, die ihre Impfgegnerschaft nun mit politischen Ideologien verbunden haben".

Es habe in Deutschland wie auch in anderen Ländern immer Impfgegner und Impfkritiker gegeben. "Die waren aber auf das Impfen oder die Pharmaindustrie fokussiert", erklärt Zick. "Mit der Pandemie haben sich viele der Impfgegner mit der 'Querdenker'-Bewegung identifiziert und diese Identifikation geht mit der Übernahme von Verschwörungserzählungen, Ideen von Widerstand gegen den Staat und eben einer Radikalisierung einher." In solchen Bewegungen gründeten sich dann radikale Gruppen und Zellen aus, erklärt Zick weiter. Polizei, Sicherheitskräfte und Medien würden "immer aggressiver angegriffen".

Präventionskonzept fehlt

Erschwerend komme hinzu, dass sich die selbst erklärten Widerstandsgruppen gegenseitig aufputschen und eine oft nur noch in ihrer eigenen Bezugsgruppe bewegen. Zick kritisiert, es fehle ein "gutes Präventionskonzept zur Früherkennung der Radikalisierungen im Kontext dieser neuen Verschwörungsgruppen". Es habe sich längst "ein Sammelbecken gebildet, aus dem heraus sich nun ständig neue radikale und aktionsorientierte Zellen bilden".

Das Phänomen, dass sich einzelne Menschen durch digitale Propaganda weitgehend unbemerkt radikalisieren, war bereits im Kontext mit islamistischen Anschlägen zu beobachten, aber auch bei rassistischer Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte. Während der Corona-Pandemie scheinen sich nun einzelne Menschen dazu berufen zu fühlen, gegen die vermeintliche "Diktatur" und die angeblich gefährlichen Impfungen zu agieren. So soll eine DRK-Mitarbeiterin in Friesland Impfungen sabotiert haben. In Messenger-Diensten werden Aufrufe verbreitet, mobile Impfteams zu verjagen.

"Zeichen setzen"

In Idar-Oberstein soll ein 49-jähriger Deutscher einen Mitarbeiter an einer Tankstelle erschossen haben. Der mutmaßliche Täter sagte aus, dass er die Corona-Maßnahmen ablehne. Zum Motiv habe er angegeben, dass ihn die Situation der Corona-Pandemie stark belaste. Er habe "keinen anderen Ausweg gesehen", als ein Zeichen zu setzen. Das Opfer, ein 20-jähriger Mann, schien ihm dabei "verantwortlich für die Gesamtsituation, da es die Regeln durchgesetzt habe".

Teile der "Querdenken"-Bewegung werden bereits seit dem Frühjahr bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Facebook löschte zuletzt zahlreiche Seiten und Gruppen der "Querdenken"-Bewegung. Ein Sprecher sagte auf Anfrage von tagesschau.de, es gehe dabei um "gesundheitsschädliche Falschinformationen, Aufruf zur Gewalt, Mobbing, Belästigung und Hassrede". Er sprach von einer "koordinierten Kampagne zur sozialen Schädigung", um "systematisch gegen unsere Richtlinien zu verstoßen und auf oder außerhalb unserer Plattform Schaden anzurichten". Seit Mai 2021 hätte das Unternehmen "eine erhebliche Zunahme der diesbezüglichen Aktivitäten beobachten können". Analysen von Daten hatten gezeigt, wie digitale Propaganda als eine Art Brandbeschleuniger wirken kann.

"Jetzt geht`s los!"

Nach dem Tötungsdelikt in Idar-Oberstein gibt es viel Entsetzen über die Tat, doch es gibt auch Menschen, die die Tat gutheißen, wie der "Tagesspiegel" zuerst berichtete. In diversen Telegram-Kanälen szenebekannter Verschwörungsideologen wird die Gewalttat wahlweise als Notwehr, logischer Schritt oder Beginn eines langersehnten Befreiungskampfs gegen die angebliche "Merkel-Diktatur" gefeiert.

Unter dem Telegram-Beitrag eines bekannten Rechtsextremisten aus Halle verhöhnen Kommentatoren zudem das Opfer. Im Kanal "Free your mind" heißt es frohlockend: "Jetzt geht's los!!!"