Demonstranten der rechten Szene zünden Pyrotechnik und schwenken Deutschlandfahnen.  | Bildquelle: dpa

Kampf gegen Rechtsextremismus Verfassungsschutz legt neues Konzept vor

Stand: 24.09.2019 13:10 Uhr

Nach dem Lübcke-Mord will der Verfassungsschutz den Rechtsextremismus effektiver beobachten. Laut einem Geheimpapier sollen Hasskommentare und "Neue Rechte" verstärkt ins Visier genommen werden.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Beobachtung der rechtsextremistischen Szene intensivieren würde, war klar. Zu groß war das Entsetzen nach dem Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Aus einem als vertraulich eingestuften Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, geht nun hervor, was der Inlandsnachrichtendienst genau plant.

Das BfV geht demnach aktuell von einer "Lageverschärfung im Bereich Rechtsextremismus" aus. Die Szene verändere sich "nachhaltig". Es gebe "neue Anlaufpunkte, Akteure, veränderte Strukturen und Aktionsformen". Diese müssten frühzeitig detektiert werden.

In der Tat organisieren sich Rechtsextremisten heute anders als noch vor einigen Jahren: Früher waren sie in Springerstiefeln leicht zu erkennen, in Kameradschaften leicht zu identifizieren. Inzwischen organisieren sie sich in losen Verbindungen. Ihre Kommunikation läuft häufig über Chats. Juristisch gesehen können sie oft nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden - selbst wenn die Verdächtigen Todeslisten erstellen oder Leichensäcke bestellen. Vor Gericht ist den Verdächtigen eine konkrete Anschlagsplanung oft nur kaum nachzuweisen.

Identifizierung von Rechtsextremisten

Der Inlandsnachrichtendienst will bei der Identifizierung von Verdächtigen, insbesondere von gewaltorientierten Einzelpersonen oder Kleingruppen, besser werden. Konkret geht es um die Frage der Einstufung von Extremisten: Welcher der Verdächtigen ist wie gefährlich? Wer stachelt an? Wem ist ein Anschlag zuzutrauen? Hier will der Verfassungsschutz auf Erfahrungen aus der Islamismus-Bekämpfung zurückgreifen.

Im Geheimpapier ist vom "Banding"-Verfahren die Rede. Vereinfacht ausgedrückt: Das BfV will künftig nicht mehr nur darauf achten: Ist die verdächtige Person gewaltbereit, ja oder nein? Künftig spielt etwa das soziale Umfeld des Verdächtigen eine größere Rolle, um ein individuell zugeschneidertes Personagramm vom Verdächtigen erstellen zu können.

Hinweistelefon geplant

Eine weitere Parallele zur Islamismus-Bekämpfung: Bürger sollen bei der Identifizierung von Verfassungsfeinden besser mithelfen können. Es soll ein Hinweistelefon "Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter" eingerichtet werden. Bürger könnten dem Verfassungsschutz Hinweise geben - vertraulich, versteht sich.

V-Leute

Außerdem will das BfV mehr menschliche Quellen einsetzen - sowohl in der rechtsextremistischen Szene als auch virtuell, in Foren im Netz. Da gerade der Einsatz von V-Leuten immer wieder in der Kritik steht, so etwa bei der Aufklärung der NSU-Mordserie, dürfte diese Forderung bei einigen Parteien viel Kritik bis Ablehnung hervorrufen.

Bei "länderübergreifenden Gefährdungssachverhalten" beansprucht das BfV künftig eine Federführung - also immer dann, wenn es etwa um Netzwerke geht, die über ein Bundesland hinausgehen.

Hasskriminalität

Der Verfassungsschutz will künftig mehr Rückschlüsse aus Hasspostings im Netz ziehen. Denn diese führten nach Ansicht des Verfassungsschutzes nicht nur zu Radikalisierungsprozessen, sondern auch zur Vermischung von rechtsextremen Akteuren mit anderen gesellschaftlichen Gruppen - und am Ende möglicherweise auch zur Gewalt in der realen Welt. Viele Beiträge in sozialen Netzwerken enthielten unterschwellige oder offene Aufforderungen zur "Gegenwehr".

Künftig will der Verfassungsschutz ein "digitales Lagebild über Reaktionsmuster in sozialen Netzwerken und Radikalisierungsverläufen im Internet" erstellen. Soll heißen: Die Beamten wollen herausfinden, wie Radikalisierungsprozesse bei Einzelfiguren ablaufen. Wie agieren die Internetplattformen für rechtsextremistische und rechtsterroristische Einzeltäter oder Gruppen? Auch hier plant der Verfassungsschutz, Methoden aus der Islamismus-Bekämpfung zu übertragen. Konkret: Er möchte vom "Gemeinsamen Internetzentrum GIZ" lernen - von einer Plattform, die 2007 gegründet wurde. Hier tauschen Sicherheitsbehörden Beobachtungen und Bewertungen zu islamistischen Internetinhalten aus, um Anschläge zu verhindern.

Rechtsextremistische Umtriebe im öffentlichen Dienst

Der Verfassungsschutz will den Blick auch nach innen richten - in die Sicherheitsbehörden hinein. Der öffentliche Druck ist groß. Immer wieder geraten Staatsbedienstete ins Visier von Ermittlungen. So erhielt etwa die Frankfurter Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin im NSU Prozess, Seda Basay-Yildiz, Morddrohungen, die mit "NSU 2.0" unterschrieben waren. Eine Spur führte ins erste Polizeirevier Frankfurt.

Der Verfassungsschutz hat nun eine Zentralstelle "zur Informationsverdichtung" eingeführt. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) verbessert werden. Der MAD hatte beim Erkennen und Aufarbeiten extremistischer Aktivitäten von aktiven Soldaten und Reservisten in den vergangenen Jahren eine besonders schlechte Figur gemacht. Dem BfV komme auch hier künftig eine Zentralstellenfunktion zu, heißt es im Papier.

"Neue Rechte"

Ins Visier des Inlandsnachrichtendienstes geraten auch die "Neuen Rechten". Sie fungierten nach Ansicht des BfV als Brückenkopf in eher bürgerlich geprägte Bevölkerungsteile einerseits und in die gewaltbereite rechtsextremistische Szene andererseits. Es komme örtlich zu "rechtsoffenen Mischszenen".

Entscheidende Akteure - aus Sicht des Verfassungsschutzes: Die "Identitäre Bewegung", die Jugendorganisation der AfD "Junge Alternative" und "der Flügel" der AfD. Der Verfassungsschutz will diese Akteure und Gruppierungen nicht nur intensiver analysieren, sondern auch Methoden entwickeln, die künftig vorbeugend wirken sollen, damit sich Bürgerliche möglichst nicht solchen Mischszenen anschließen.

Aktivitäten einschränken und unterbinden

Außerdem sollen Aktivitäten eingeschränkt und unterbunden werden. Gemeint sind damit auch Vereinsverbote für rechtsextremistische Gruppierungen. Allerdings zeigt der Fall "Combat 18", wie aufwändig und langwierig es sein kann, Informationen so zusammenzutragen, damit ein Vereinsverbot am Ende auch wirklich gerichtsfest ist.

Der Verfassungsschutz stellt in seinem Geheimpapier auch konkrete Forderungen. Einige sind erwartbar: Etwa eine "erhebliche personelle Aufstockung", um die rechtsextremistische Szene besser aufzuklären, die stärkere Zentralstellenfunktion des Bundesamts gegenüber den Landesämtern oder auch der bessere Informationsaustausch mit internationalen Partnern im Bereich Rechtsextremismus.

Politisch brisant dürfte aber vor allem die Forderung nach mehr Möglichkeiten zum Mitlesen von Chat-Nachrichten sein. Über den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer verhandelt sein Ministerium seit Monaten mit dem Justizministerium.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 24. September 2019 um 13:35 Uhr.

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