Ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien liegt auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast.  | Bildquelle: dpa

Anfrage der Linkspartei Rüstungsexporte auf Rekordkurs

Stand: 13.11.2019 05:00 Uhr

Das Exportvolumen deutscher Rüstungsgüter steigt weiter an. Schon jetzt erreicht der Wert beinahe die Rekordjahre von 2015 und 2016. Experten meinen, das habe auch mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu tun.

Von Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundesregierung hat von Januar bis Ende Oktober 2019 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von ca. 7,4 Milliarden Euro erteilt. Damit scheint es wahrscheinlich, dass 2019 der bisherige deutsche Spitzenwert aus dem Jahr 2015 übertroffen wird, als im gesamten Jahr Exporte im Wert von ca. 7,9 Milliarden Euro genehmigt wurden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

"Mit einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik hat das nichts zu tun", sagt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. 'Allein im Vergleich zum letzten Jahr hat die Bundesregierung jetzt schon fast drei Milliarden Euro mehr an Waffenexporten genehmigt. Das sorgt nur für Bombengeschäfte bei der Rüstungsindustrie. Wir brauchen ein gesetzliches Verbot, dass diese Killerexporte stoppt."

Verstärkte Nachfrage von Seiten der NATO-Staaten

Die hohen Zahlen bei den genehmigten Rüstungsexporten hätten auch mit den verstärkten Nachfrage von Seiten der NATO-Staaten zu tun, sagt Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum. Das Zwei-Prozent Ziel - also die Vorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben - zeige Wirkung. "Dänemark, Polen und Finnland lassen jetzt ihre Leopardpanzer modernisieren, Ungarn kauft deutsche Panzer und Haubitzen, Litauen bekommt von uns moderne Radpanzer und Unimogs. Andererseits gehen die deutschen Exportgeschäfte für besonders umstrittene Drittländer unvermittelt weiter, die Industrie kann sich freuen", so der Experte.

Die Genehmigungen durch das Bundeswirtschaftsministerium betreffen sowohl Kriegswaffen als auch sonstige Rüstungsgüter. Aus der schriftlichen Anfrage ergibt sich auch, dass nur äußerst wenig Anträge von Herstellern auf einen Export bislang abgelehnt wurden, nämlich 56 von insgesamt 9858. Das entspricht etwa einem halben Prozent.

Kritik an "Durchwinke-Praxis"

Selbst wenn man berücksichtigt, dass es selten zu offiziellen Ablehnungen kommt, da die meisten Exporteure das Ministerium vorab anfragen und aussichtslose Anträge von vornherein zurückziehen, ist das ein niedriger Wert. Während der genehmigte Rüstungsexport bis Oktober 7,4 Milliarden Euro betrug, wurden nur Geschäfte in der Höhe von 15,7 Millionen Euro abschlägig beschieden.

Sevim Dagdelen von den Linken. | Bildquelle: dpa
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Sevim Dagdelen von den Linken kritisiert die Exportzahlen.

Sevim Dagdelen findet das empörend. "Fast jeder Antrag ist ein Treffer. Wer einen Waffenexport beantragt, bekommt ihn genehmigt", sagte die Außenpolitikerin der Linken. "Die wenigen Ablehnungen sind unter einem Prozent. Das ist keine Genehmigungspraxis mehr, sondern eine Durchwinke-Praxis."

Der Wert der genehmigten Rüstungsexporte ist in Wirklichkeit jedoch noch höher. Experte Otfried Nassauer weist darauf hin, dass man zu all dem auch noch den deutschen Produktionsanteil von Sammelausfuhrgenehmigungen addieren müsse. Solche Genehmigungen werden deutschen Firmen etwa zur Vereinfachung der internationalen Zusammenarbeit bei Gemeinschaftsprojekten erteilt. Sie werden statistisch getrennt erfasst.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. November 2019 um 07:00 Uhr.

Korrespondent

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Stephan Stuchlik, WDR

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