Fahne der Terrorgruppe Islamischer Staat | AFP
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"Islamischer Staat" Keine IS-Strukturen in Deutschland?

Stand: 06.03.2020 11:14 Uhr

Laut Bundesregierung gibt es gegen einige Hundert Personen in Deutschland den Verdacht, sie könnten IS-Mitglieder sein. Eine IS-Struktur sieht die Regierung hingegen nicht. Die Linke hält diese Einschätzung für fragwürdig.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio, und Patrick Gensing, tagesschau.de

Die salafistische Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) hat auch in Deutschland Anhänger und Kämpfer rekrutiert. Insbesondere über das Netz wurden junge Menschen nach Syrien und dem Irak gelockt, um dort für den IS zu kämpfen. Erst Mitte Februar hatte ein Kassationsgericht in Bagdad beispielsweise das Todesurteil gegen den Deutschen Levent Ö. aus Gladbeck aufgehoben.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio
Patrick Gensing tagesschau.de

Nach Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wurden in Deutschland bislang aber keine Personen festgestellt, die der ersten oder zweiten Führungsebene des IS zugerechnet werden könnten.

Bezug durch Aufenthalt in Syrien oder Irak

Allerdings bestehe "aktuell gegen eine mittlere dreistellige Anzahl von Personen" in Deutschland zumindest der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft im IS. Bei der Mehrheit der Personen ergebe sich ein Bezug aus ihrem Aufenthalt in Syrien bzw. dem Irak. Wie viele Sympathisanten es gebe, darüber liegen der Regierung zufolge keine gesicherten Erkenntnisse vor.

In einzelnen Fällen hätten dem IS nahestehende Personen auch Verbindungen zur Organisierten Kriminalität. Ein systematischer Zusammenhang könne bislang aber nicht nachgewiesen werden.

Keine Hinweise auf Organisation

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz seien zudem einzelne Objekte bekannt, die unter anderem von IS-Sympathisanten frequentiert würden, schreibt die Bundesregierung. Dazu zählen beispielsweise Moscheen sowie Privat- und Geschäftsräume. Doch auch wenn Treffpunkte von IS-Sympathisanten häufiger besucht würden, bedeute das nicht, dass diese Örtlichkeiten dem IS zugerechnet werden könnten, betont die Bundesregierung.

Ohnehin seien "keine organisatorischen Strukturen des sogenannten IS in Deutschland bekannt. Daher liegen auch keine Erkenntnisse zu organisationsverwalteten Finanzmitteln vor."

 

"Klandestine Struktur nicht verstanden"

Martina Renner, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, beobachtet seit vielen Jahren gewalttätige und terroristische Milieus und sitzt unter anderem im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag am Breitscheidplatz. Sie hält die Einschätzung, es gebe keine IS-Strukturen in Deutschland, für fragwürdig.

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Martina Renner | dpa

Die Linkspartei-Abgeordnete Renner misstraut der Enschätzung der Bundesregierung. Bild: dpa

"Die Sicherheitsbehörden haben scheinbar das Wesen einer klandestinen Terrorstruktur noch immer nicht verstanden", sagte Renner dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wie in der Mischszene von Reichsbürgern, Waffennarren, Rassisten und Neonazis" gehe es um Kennverhältnisse, gemeinsame Aktivitäten und Ziele.

"Ein offizielles Verbindungsbüro des IS werden die Behörden in Deutschland oder Europa kaum aufdecken", meint Renner. "Solange das so ist, wird es immer auch dem Zufall überlassen sein, Anschläge zu verhindern oder Terrorstrukturen aufzudecken."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. September 2019 um 22:15 Uhr.