Der neue AfD-Bundesvorstand beim Parteitag in Braunschweig | Bildquelle: AFP

Nach Kalbitz-Rauswurf Rundbrief-Streit der AfD-Chefs

Stand: 22.05.2020 00:53 Uhr

Die AfD-Führung bleibt eine Woche nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz tief gespalten: Der eine Chef schreibt eine der ARD vorliegende Rundmail an alle Mitglieder, der andere widerspricht noch in derselben E-Mail.

Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn in der AfD Rundmails an den großen Verteiler geschickt werden, dann gibt es in der Regel Erklärungsbedarf. Am späten Donnerstagabend war es wieder soweit: In den E-Mail-Eingängen aller Mitglieder landete ein "Mitgliederrundbrief zur Beschlussfassung des Bundesvorstands in der Causa Andreas Kalbitz", unterzeichnet von Bundessprecher Jörg Meuthen.

Eigentlich jedoch handelt es sich nicht nur um einen digitalen Brief, sondern um gleich zwei. Denn unmittelbar angehängt an die E-Mail ist eine Stellungnahme von Tino Chrupalla, dem anderen Bundessprecher der AfD. Beide Texte liegen dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Sie zeigen, dass der Bundesvorstand auch eine Woche nach der Entscheidung, die Parteimitgliedschaft des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz aufzuheben, tief gespalten ist.

Vieles in Meuthens Text ist seit Tagen bekannt, doch es scheint ihm in der teils heftig geführten Diskussion wichtig, für die eigenen Mitglieder noch einmal alles zu sortieren, selbst zu erklären. So habe Kalbitz nach Überzeugung der Mehrheit des Bundesvorstandes sowohl die "Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ)  als auch die Republikaner in seinem Aufnahmeantrag verschwiegen, weil er davon ausgehen musste, nicht in die AfD aufgenommen zu werden.

"Selbstverständlich sind die entscheidungsrelevanten Fragen - zu Tatsachen wie zur rechtlichen Einschätzung - vorher juristisch geprüft und beurteilt worden", schreibt Meuthen und kontert damit einen Vorwurf seiner Gegenspieler im Bundesvorstand.

Unterschiedliche juristische Einschätzungen

Co-Sprecher Chrupalla hatte vergangenen Freitag gemeinsam mit Alice Weidel einen eigenen Antrag auf die Tagesordnung der Vorstandssitzung setzen lassen. Diesen erwähnt er auch in seiner Stellungnahme, die Meuthens Rundbrief angehängt ist.

Angesichts sich diametral widersprechender juristischer Einschätzungen hätte der Bundesvorstand ein Rechtsgutachten über die Frage der Aberkennung der Parteimitgliedschaft einholen und dieses dann zur Grundlage seiner Entscheidung machen müssen. "Dieser Antrag wurde nicht einmal in der Sitzung abgestimmt", schreibt Chrupalla und behauptet: "Anders als in dem Schreiben [Meuthens Rundbrief] suggeriert, gibt es jedoch kein einheitliches Bild der Rechtslage."

Was ist mit der Mitgliederliste?

Ein weiterer Streitpunkt zwischen den Parteichefs dreht sich um den wesentlichen Beleg, der zur Entscheidung geführt hat: ein internes Gutachten des Verfassungsschutzes über den rechtsextremistischen Flügel der AfD. Danach gibt es eine Mitgliederliste der HDJ, in der auch die "Familie Andreas Kalbitz" aufgeführt wird. Kalbitz selbst klagt mittlerweile gegen den Verfassungsschutz auf die Herausgabe dieser Unterlagen.

"Aus meiner Sicht hätte man den Ausgang dieses Verfahrens abwarten müssen", so Chrupalla. Meuthen zweifelt dagegen nicht an dieser "Tatsachenfeststellung" des Gutachtens, das dem Bundesvorstand vorliege. Außerdem habe Kalbitz bis heute eine klare Distanzierung von der "Neonaziorganisation" HDJ abgelehnt.

Gesamter Vorstand gespalten

Die AfD-Politiker Stephan Brandner (Mitte), Alexander Gauland (rechts) und Alice Weidel (links) gehen zu einer Pressekonferenz. | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX
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Die AfD-Vorstandsmitglieder Weidel, Brandner und Gauland sind gegen den Rauswurf von Kalbitz.

Meuthen spricht in seinem Rundbrief stets im Namen der Mehrheit des Bundesvorstandes. Damit dürfte er mindestens die sechs anderen Vorstandsmitglieder weiter auf seiner Seite haben, die auch für den Rauswurf von Kalbitz gestimmt haben - darunter seine Stellvertreterin Beatrix von Storch.

Chrupallas Stellungnahme dagegen ist explizit von vier weiteren Vorstandsmitgliedern unterzeichnet, die sich "vollinhaltlich anschließen": Alexander Gauland, Alice Weidel, Stephan Brandner und Stephan Protschka.

"Selbstzerfleischung der AfD"

Während Meuthen damit endet, die Einheit der Partei zu beschwören und Konzentration auf die Sachpolitik zu fordern, formuliert Chrupalla einen deutlichen Vorwurf: Die Mehrheit des Bundesvorstandes habe "zu erwartende innerparteiliche Auseinandersetzungen, die in der Öffentlichkeit als Selbstzerfleischung der AfD wahrgenommen werden, billigend in Kauf genommen."

Diese Auseinandersetzungen sind in der Partei bereits in vollem Gang - und offensichtlich auch weiter im Führungsduo. Es bleibt schwer vorstellbar, wie der tief gespaltene Bundesvorstand wieder gemeinsam arbeiten soll - das betonen mittlerweile auch Mitglieder des Bundesvorstandes selbst.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 15. Mai 2020 um 22:00 Uhr.

Korrespondent

Martin Schmidt, SWR | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

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