Flagge von Pakistan | Bildquelle: imago images / Xinhua

ABC-Waffen aus Deutschland Pakistan auf dem Vormarsch

Stand: 05.11.2019 14:32 Uhr

Seit 2016 versucht Pakistan verstärkt, ABC-Waffen in Deutschland zu kaufen. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage mitgeteilt. Die Linkspartei warnt vor dem "unzuverlässigen Partner".

Von Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtstudio

Das Atomabkommen mit dem Iran im Jahr 2016 hat dazu geführt, dass Teheran die illegalen Beschaffungsaktivitäten für ABC-Waffen in Deutschland deutlich reduziert hat. Bis zu dem Abkommen sei der Iran ein Hauptakteur gewesen, wenn es darum gegangen sei, in den Besitz von verbotener atomarer, chemischer oder biologischer Technologie zu kommen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Seither hätten sich erkennbare "quantitative Veränderungen" ergeben.

"Teils alarmistischer Ton"

Diese Feststellung der Bundesregierung rücke besonders die Berichte der Landesämter für Verfassungsschutz in Bezug auf Iran in ein anderes Licht, sagt Oliver Meier vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg: "Da haben einige Verfassungsschutzberichte zuvor einen anderen, teils alarmistischeren Ton angeschlagen."

"Offenbar bewegt sich der Iran in die richtige Richtung, wenn man eine konsequente Politik wie mit dem Atom-Abkommen betreibt", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion, Sevim Dagdelen. "Umso fahrlässiger ist es, dass die Bundesregierung momentan ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachkommt." Wenn die EU nicht bei den US-Sanktionen gegenhalte, werde Teheran seinerseits faktisch zu einer Aufkündigung gedrängt. Die USA hatten das Atomabkommen 2018 einseitig gekündigt, daraufhin hatte der Iran erklärt, er fühle sich nicht mehr an den Vertrag gebunden.

Rakete auf einer Parade in Pakistan, Archivbild | Bildquelle: AP
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Die pakistanische Armee verfügt über Atomwaffen. Dieses Bild zeigt eine Rakete bei einer Parade in Islamabad. Sie kann nukleare Sprengköpfe tragen.

Pakistan und die Suche nach ABC-Waffen

Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort mit, dass es in den letzten Jahren einen starken Anstieg von illegalen Beschaffungsaktivitäten im ABC-Sektor von Seiten Pakistans in Deutschland gegeben habe. Das zeige, dass Pakistan, einer der wichtigsten Empfänger von deutschen Rüstungsgütern unter den Entwicklungsländern, kein zuverlässiger Partner sei, betont Dagdelen. "Daher muss die Bundesregierung die Waffenlieferungen an Pakistan beenden, gerade auch mit Blick auf den Kaschmir-Konflikt."

Die verstärkten illegalen Bemühungen Pakistans auf dem deutschen Markt könnten auch mit den guten Beziehungen des Landes in die Golfregion zu tun haben, meint Friedensforscher Meier. "Pakistan steht natürlich auch in enger Verbindung zu Saudi-Arabien, dessen Atomaktivitäten möglicherweise ebenfalls eine Nuklearwaffenoption eröffnen sollen."

Karte: Pakistan
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Karte von Pakistan

30 Ermittlungsverfahren seit 2009

Insgesamt hat der Generalbundesanwalt in den letzten zehn Jahren laut Auskunft der Bundesregierung nur 30 Ermittlungsverfahren wegen "nachrichtendienstlich gesteuerter Proliferation oder illegalem Technologietransfer" von ABC-Technologie eingeleitet. Dabei kam es in acht Fällen zu einer Anklageerhebung, in sechs Fällen zu Verurteilungen. Keine dieser Anklagen oder Verurteilungen erfolgte aufgrund möglicher geheimdienstlicher Agententätigkeit. In zehn Fällen wurden die Verfahren eingestellt.

Die Zahlen erscheinen besonders angesichts der vielen im Bereich "Proliferation" beteiligten Behörden gering. In Deutschland kümmern sich etwa der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, der Zoll, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, sowie mehrere Ministerien um das Thema "illegale Beschaffung von ABC-Technologie".

Forscher: Insgesamt gute Arbeit der Behörden

Seit 2010 gab es nur einen einzigen Fall, bei dem ABC-Waffen in Bezug auf einen Anschlag in Deutschland selbst beschafft wurden, nämlich den vereitelten Rizin-Anschlag in Köln. Auch das geht aus dem Antwortschreiben der Bundesregierung hervor. Diese Tatsache und die Gesamtzahlen zeigten klar, dass die Behörden insgesamt gute Arbeit leisteten, so Friedensforscher Meier. "Die Gefahr eines Anschlags mit ABC-Waffen wird gelegentlich übertrieben dargestellt."

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