Deutsche und türkische Flagge | Bildquelle: dpa

Austausch von Kontoinformationen Schützt Ankara deutsche Steuerbetrüger?

Stand: 30.10.2019 06:24 Uhr

Die Türkei hat sich verpflichtet, Kontoinformationen an deutsche Finanzbehörden zu liefern. Aber bislang fließen keine Daten. Eventuell steckt dahinter ein Wahlversprechen der AKP.

Von Volker Siefert, HR

Die Regeln der OECD zum Austausch von Kontoinformationen gelten als Meilenstein im Kampf gegen weltweite Steuerhinterziehung. Seit 2014 haben sich 100 Staaten verpflichtet, Informationen über Name und Guthaben von Kontoinhabern untereinander automatisch auszutauschen. Damit soll ein weit verbreitetes Steuerschlupfloch geschlossen werden, für das lange Zeit die Schweiz als Negativbeispiel stand. Ausländer, die dort ihr Geld anlegten, konnten lange sicher sein, dass ihr heimischer Fiskus davon nichts erfährt. Den Wohnsitzländern der Anleger entgingen so Milliarden an Steuereinnahmen.

Noch keine Daten aus Ankara

Doch längst hat sich die Schweiz internationalem Druck gebeugt und ihr Bankgeheimnis gelüftet. Die OECD sorgt mit ihren Regeln für mehr Transparenz beim internationalen Geldverkehr. Auch die Türkei hat sich dazu verpflichtet. Doch das zuständige Bundeszentralamt für Steuern in Bonn wartet nach Recherchen des Hessischen Rundfunks bislang vergeblich auf Daten aus Ankara. "Mit Deutschland hat bisher kein automatischer Informationsaustausch zu den in der Türkei von in Deutschland steuerpflichtigen Personen gehaltenen Finanzkonten stattgefunden", so das Berliner OECD-Büro auf Anfrage. 

Türkei schafft nicht, was fast alle anderen können

Angesichts von knapp drei Millionen Menschen mit engen familiären und wirtschaftlichen Verbindungen in die Türkei dürfte sich dahinter eine nicht unbedeutende Größenordnung an Konten und Kapital verbergen.

Nur vier Länder, die sich zur Einhaltung der OECD-Regeln verpflichtet haben, haben sie noch nicht umgesetzt: Ghana, Niue, Sint Maarten und die Türkei. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) hervor, die dem hr vorliegt. Akbulut glaubt nicht, dass es der Türkei an der Fähigkeit dafür mangelt.

Unter den 100 Staaten, die es geschafft haben, seien viele Entwicklungsländer, die technisch und wirtschaftlich weit hinter der Türkei zurück seien. Für sie steckt dahinter politisches Kalkül der Regierungspartei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan: "Die AKP schützt damit türkische Staatsangehörige, die Steuerhinterziehung in Deutschland betreiben. Im Gegenzug erhofft sich die AKP ihre Unterstützung bei Wahlen", so Akbulut.

Von der türkischen Regierung gibt es keine Begründung, woran es hapert. Man arbeite mit Hochdruck an der Umsetzung. "Es ist derzeit sehr schwierig, ein genaues Datum dafür zu nennen, wann die Arbeit an der Umsetzung abgeschlossen sein wird", erklärt das Generalkonsulat Frankfurt auf Anfrage.

Die Furcht vor Steuerermittlungen geht um

Unter Deutschtürken hat das Thema Kontotransparenz immer dann Konjunktur, wenn in der Türkei Wahlkampf ist. Manche haben die Befürchtung, durch das Abkommen irgendwann vom deutschen Fiskus zur Kasse gebeten zu werden.

Umso beruhigender dürften dann Worte wie die von Mustafa Yeneroğlu wirken. Der Deutschtürke sitzt für die AKP im türkischen Parlament. In der Vergangenheit hatte er erklärt, die AKP schütze die Interessen der Auslandstürken bei der Umsetzung des OECD-Abkommens. Auf Nachfrage, wie das gemeint war, lässt er vergangene Woche ausrichten, er sei "in diesen Tagen gesundheitlich nicht fit und kann deshalb im Allgemeinen keine Interview-Anfragen wahrnehmen".

Erdogan | Bildquelle: AP
galerie

Erdogan ruft dazu auf, Geld in der Türkei zu investieren.

Angesichts hoher Inflation und instabiler Wirtschaftslage ruft Erdogan seine Landsleute in aller Welt dazu auf, ihr Geld in der Heimat zu investieren. Mehr Transparenz würde dabei jedoch abschreckend wirken.

"Die Bundesrepublik Deutschland mahnt im Rahmen der G20 und auf Ebene der OECD als einer von vielen internationalen Partnern eine vertragsgetreue und fristgerechte Umsetzung des Austauschs von Kontoinformationen an", erklärt das Bundesfinanzministerium auf hr-Anfrage. Dem Ministerium lägen keine Informationen vor, wie groß das Volumen des in der Türkei angelegten Kapitals aus Deutschland sei.

Doch das dürfte nicht unerheblich sein, vermutet Thomas Eigenthaler. "Es ist in der Tat auffällig, dass die Türkei keinen Einblick in die Konten ihrer Bürger gewährt", so der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft. Er vermutet eine große Grauzone für unversteuertes Geld aus Deutschland in der Türkei.

Die Türkei als die neue Schweiz

Doch die ungemeldeten Konten bergen in sich noch eine andere Dimension. Deutsche Steuerfahnder könnten durch Einblicke in türkische Konten hierzulande Schwarzgeldgeschäften im großen Stil auf die Schliche kommen. Unversteuerte Einnahmen aus für Schwarzgeld anfälligen Branchen wie dem Taxigewerbe, der Gastronomie oder der Bauwirtschaft könnten ans Tageslicht kommen. Steuersünder würden enorme Nachforderungen von den Finanzämtern drohen.

Nach dem Ausbruch der Finanzkrise drohte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Schweiz mit der "Kavallerie". Es gibt keine Anzeichen, dass die Bundesregierung derzeit gleiches mit der Türkei vor hat. "Die türkische Regierung fördert und schützt deutsch-türkische Steuerhinterzieher", empört sich Akbulut von den Linken. Angesichts der Drohung Ankaras, viele syrische Flüchtlinge nach Europa zu schicken, sei von der Bundesregierung kein Druck zu erwarten.

Darstellung: